Sonntag, 21. Juli 2019

Neuer EU-Kommissionspräsident Juncker schafft´s im ersten Wahlgang

Am Ziel: Der konservative Spitzenkandidat der Europawahl, Jean-Claude Juncker, ist neuer Präsident der EU-Kommission.

Lange war über die Personalie Jean-Claude Juncker gestritten worden. Nun hat das EU-Parlament gesiegt: Der Luxemburger folgt auf José Manuel Barroso als EU-Kommissionspräsident.

Straßburg - Jean-Claude Juncker wird neuer EU-Kommissionspräsident. 422 der 751 Europaparlamentarier stimmten am Dienstag in Straßburg für den früheren Luxemburger Premier, gegen ihn votierten 250 Abgeordnete. Die erforderliche Mehrheit lag bei 376 Stimmen. Der 59-Jährige wird nach einer heftig umstrittenen Nominierung Nachfolger von José Manuel Barroso. Damit hat das Parlament einen wichtigen Sieg im Tauziehen mit den Regierungen um die Ernennung gewonnen.

Die Christdemokraten haben bei der Europawahl mit dem Spitzenkandidaten Juncker gesiegt, also sollte dieser nach Auffassung des Parlaments auch Kommissionspräsident werden. Bisher haben die Regierungen allein über die Ernennung entschieden, die das Parlament anschließend bestätigte.

Vor dem Wahlgang hatte Juncker in einer Rede die Schwerpunkte seines Programms vorgestellt. Europa müsse wettbewerbsfähiger werden, sagte der Konservative, "Europa braucht eine breit aufgestellte Reformagenda." Innerhalb der nächsten drei Jahre will der neue Kommissionspräsident durch klügere Schwerpunkte im EU-Haushalt und Stimulierung von Privatinvestitionen durch die Europäische Investitionsbank bis zu 300 Milliarden Euro zusätzlich mobilisieren. "Die Krise ist noch nicht zu Ende", sagte Juncker, "sie wird erst vorbei sein, wenn wir Vollbeschäftigung haben."

luk/dpa

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