Samstag, 25. Mai 2019

Gesetzentwurf zu Solvency II Neue Regeln für Versicherer rücken näher

Neue Stromnetze braucht das Land: Versicherer könnten die dafür nötigen Investitionen liefern, doch dafür braucht es neue Regeln

Versicherer bekommen künftig mehr Freiraum bei der Anlage von Kundengeldern, dafür müssen sie langfristig mehr Eigenkapital bilden. Das auf den Weg gebrachte Gesetz soll die Ansprüche der Kunden besser schützen.

Berlin - Das Kabinett hat am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern einen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Versicherungsaufsicht auf den Weg. Damit werden die 2009 auf EU-Ebene beschlossenen Solvenzanforderungen an Versicherer in deutsches Recht umgesetzt.

Kern der unter dem Stichwort Solvency II diskutierten Reform ist, dass sich die Unternehmen bei der Anlage der Kundengelder stärker am tatsächlichen Risiko ihrer Investments orientieren müssen. Außerdem müssen sie ihr Risiko-Management verbessern und den Behörden mehr Informationen preisgeben.

Berlin und Brüssel wollen auf diesem Wege die Leistungsansprüche von Millionen Versicherungskunden besser schützen.

Großzügige Übergangsregel von 16 Jahren

Gelten sollen die neuen Regeln EU-weit ab dem 01. Januar 2016. Ab dann hat die Branche 16 Jahre Zeit, ihre bestehenden Kapitalanlagen etwa in Staatsanleihen, Aktien oder Immobilien auf das neue System umzustellen. Die Summe der Anlagen der deutschen Versicherer beträgt rund 1,4 Billionen Euro. Solvency II soll den Versicherern und der Aufsichtsbehörde Bafin helfen, Risiken früher zu erkennen und bei Bedarf gegenzusteuern.

Bei der Bewertung ihrer Anlagen können die Versicherer künftig wählen, ob sie auf ein Solvency-II-Standardmodell oder eigene Berechnungsmethoden zurückgreifen. Im zweiten Fall müssen sie sich diese von der Bafin genehmigen lassen. Je nachdem, wie riskant eine Anlage ist, muss das Unternehmen zur Absicherung entsprechend Eigenkapital in der Bilanz zurücklegen. Außerdem werden die Anlagen häufiger auf ihren tatsächlichen Wert geprüft.

Im Gegenzug fallen für Versicherungen, die voll unter das neue Regelwerk fallen, die bisherigen starren Quoten, zu denen sie in bestimmte Anlageklassen wie Aktien oder Anleihen investieren dürfen. Damit eröffnen sich den Unternehmen neue Möglichkeiten, etwa für Investitionen in Infrastruktur-Projekte wie Straßen oder Stromnetze. Bisher fehlen aber geeignete Vorhaben. Zugleich kritisieren die Versicherer die Bedingungen für solche Investitionen.

Starre Quoten bei der Anlage sollen fallen

Die Bundesregierung plant deswegen eine Kommission mit Vertretern der Finanzindustrie. Die Branche dringt wegen der historisch niedrigen Zinsen für Staatsanleihen auf mehr Möglichkeiten, Prämiengelder gewinnbringend anzulegen.

Derzeit machen Investitionen der Versicherer in erneuerbare Energien und Infrastruktur zusammen weniger als ein Prozent ihrer gesamten Kapitalanlagen aus. Ein von der Verkehrsministerkonferenz 2011 eingesetztes Gremium war zu dem Ergebnis bekommen, dass allein für Betrieb und Erhalt der deutschen Verkehrsinfrastruktur in den kommenden 15 Jahren mehr als sieben Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich benötigt werden.

rei/rtr

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