Freitag, 29. Mai 2020

Ministerpräsident Medwedew wird Chef des Sicherheitsrates Russische Regierung tritt zurück - Was macht jetzt Putin?

Präsident Wladimir Putin und (Ex-)Regierungschef Dmitri Medwedew. Sie tauschten schon zweimal die Ämter.
REUTERS/ Sputnik/ Kremlin
Präsident Wladimir Putin und (Ex-)Regierungschef Dmitri Medwedew. Sie tauschten schon zweimal die Ämter.

Die russische Regierung hat ihren Rücktritt angekündigt und bereitet damit Präsident Wladimir Putin den Weg für die angekündigte Verfassungsreform. Das erklärte Ministerpräsident Dmitri Medwedew am Mittwoch im Beisein Putins im staatlichen Fernsehen. Er wolle mit dem Rücktritt Putin Raum geben für die Änderung der Verfassung, die der Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt hatte, sagte Medwedew. Putin dankte seinem engen Vertrauten für dessen Arbeit.

Medwedew soll nach dem Willen Putins Vize-Vorsitzender des nationalen Sicherheitsrates werden und dort die Bereiche Verteidigung und Sicherheit verantworten. Putin selbst steht an der Spitze des Sicherheitsrates. Medwedew habe dem zugestimmt, sagte Putin.

Die Regierung stand wegen der Wirtschaftskrise im Land unter großem Druck. Putin hatte erst kurz zuvor mehr Hilfen für einkommensschwache Familien versprochen. Die nächste Parlamentswahl war für Herbst 2021 geplant.

Die Kabinettsmitglieder wies Putin an, im Amt zu bleiben, bis eine neue Regierung ernannt sei. Als Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten gelten der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin, der bisherige Wirtschaftsminister Maxim Oreschkin und der amtierende Energieminister Alexander Nowak.

Medwedew verstrickt in Korruption

Der 54 Jahre alte Medwedew war von 2008 bis 2012 Präsident Russlands. Danach übernahm der Jurist von Putin den Posten des Regierungschefs. Zudem ist er Vorsitzender der Kremlpartei Geeintes Russland.

Medwedew ist in Russland sehr unbeliebt. Seit 2017 gibt es immer wieder Proteste der Opposition, die sich besonders gegen seine Person richten. Der Kremlkritiker Alexej Nawalny hatte mit Recherchen Korruption und Geldanhäufung des Politikers aufgedeckt und die Proteste angestoßen.

Putin vermeidet klare Aussage zu seiner eigenen Zukunft

Wenige Stunden zuvor hatte Putin in seiner Rede erklärt, er wolle mit einer Verfassungsreform dem Parlament mehr Macht einräumen. So sollen die Abgeordneten unter anderem künftig den Ministerpräsidenten bestimmen. Bislang schlägt der Präsident den Regierungschef vor, und die Duma - das russische Parlament - stimmt über ihn ab. Zudem sollten die Kriterien für Präsidentschaftskandidaten verschärft werden.

An dem starken Präsidialsystem wolle er aber festhalten, sagte Putin. Dazu schlug er ein Verfassungsreferendum vor. Kritiker werfen ihm vor, bereits an seinem Machterhalt über das Jahr 2024 hinaus zu arbeiten, in dem seine Amtszeit als Präsident endet und er gemäß der Verfassung abtreten muss.

Putin ist seit 1999 entweder als Präsident oder als Ministerpräsident an der Macht. 2024 endet seine vierte Amtszeit als Präsident. Es wurde spekuliert, dass Putin dem Parlament mehr Macht verleihen und als Ministerpräsident mit größeren Befugnissen weiter regieren könnte.

rei/dpa/Reuters

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