Freitag, 23. August 2019

McDonalds, Engie, Amazon EU-Kommissarin holt zum nächsten (Steuer)Schlag aus

Lange Liste der Steuervermeider: "Amazon und McDonalds und andere sehr bekannte Unternehmen sind schon auf unserer Liste", sagt EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager

Die EU-Kommission treibt den Kampf gegen Steuersparmodelle von internationalen Konzernen voran. Im Visier der Wettbewerbshüter stehen nun Vereinbarungen zwischen Luxemburg und dem Energiekonzern Engie. Und auch McDonald's muss jetzt zittern.

Knapp zwei Jahre nach Bekanntwerden der Affäre um Steuervorteile für Großkonzerne in Luxemburg geht EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager verschärft auch gegen das Fürstentum vor und stellt nach dem spektakulären Steuerbescheid gegen Apple weitere Verfahren in Aussicht.

Jüngster Fall ist der Energiekonzern Engie (ehemals GDF Suez). So soll der französische Energieriese seine Steuerlast über Darlehen gedrückt haben, die sich Tochterfirmen gegenseitig gewährten. Laut Vestager dürfte es sich dabei illegale Beihilfen gehandelt haben. Engie erklärte, der Konzern werde mit der EU-Behörde zusammenarbeiten. Engie ist einer der größten Energiekonzerne in Europa.

Vestager sorgte bereits im August für Aufsehen, als sie Steuervereinbarungen zwischen Irland und Apple untersagte und die Rückzahlung von bis zu 13 Milliarden Euro durch den iPhone-Hersteller anordnete. Der Streit belastet die Beziehungen zwischen Europa und den USA.

Verstagers Behörde ermittelt gegen Luxemburg bereits wegen ähnlich umstrittener Vereinbarungen mit Großkonzernen wie McDonald's oder Amazon, was sie in einem aktuellen "Handelsblatt"-Interview (kostenpflichtig) bestätigte: "Amazon und McDonalds und andere sehr bekannte Unternehmen sind schon auf unserer Liste."

Luxemburg steht seit Jahren im Verdacht, zahlreiche Firmen mit dubiosen Angeboten ins Land gelockt zu haben. Großkonzerne wie Amazon, Coca-Cola, Facebook, Google, Ikea oder McDonald's hätten so Milliarden Euro an Steuern gespart, werfen Kritiker dem Fürstentum vor. Die Aufarbeitung dieser "Luxemburg-Leaks" dauert an.

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