SPD verzichtet auf EU-Kommissar
Merkel macht sich für Schulz als EU-Präsident stark
Die Europawahl konnte Martin Schulz nicht gewinnen. Nun winkt dem SPD-Mann trotzdem ein Posten in Brüssel: Wie zuvor soll er dem EU-Parlament als Präsident vorstehen. Unterstützung kommt von höchster Stelle.
Kann auf Merkels Unterstützung bauen: Martin Schulz (links), hier im Gespräch mit seinem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel.
Foto: Jan Woitas/ picture alliance / dpa
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich hinter eine Kandidatur des SPD-Politikers Martin Schulz für das Amt des EU-Parlamentspräsidenten gestellt. Die deutsche Gruppe der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Parlament würde Schulz in dieser Position unterstützen, sagte Merkel am Freitag. Dies setze aber voraus, dass die sozialistische Fraktion Schulz zuvor vorschlage.
Am Freitagmorgen hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel bekanntgegeben, die SPD werde nicht darauf drängen, einen sozialdemokratischen EU-Kommissar zu stellen, wenn Schulz weiterhin Präsident des EU-Parlaments bleibe. Den deutschen Kommissar stellt damit wohl weiterhin die Union. Merkel sagte, Amtsinhaber Günther Oettinger mache eine sehr gute Arbeit. "Aber da werden noch einige Gespräche notwendig sein."
In der Frage des künftigen EU-Kommissionspräsidenten rechnet Merkel nicht damit, den britischen Premierminister David Cameron von seinem Nein zum EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker abzubringen. "Ich glaube, dass Großbritannien seinen Standpunkt klar gemacht hat und denke nicht, dass sich dieser Standpunkt noch ändert." Daher dürften die Staats- und Regierungschefs in diesem Punkt "keinen einstimmigen Beschluss hinbekommen". Es gelte aber auf die Stimme Großbritanniens zu hören, wenn es um den inhaltlichen Kurs der neuen Kommission gehe.
