Donnerstag, 21. November 2019

Linksruck in Griechenland Was als Nächstes passiert

Syriza-Anhänger feiern in Athen: Absolute Mehrheit nur knapp verfehlt

Das Linksbündnis Syriza hat einen historischen Sieg eingefahren. Was bedeutet das für Griechenland und Europa? Verlässt das Land nun die Eurozone?

Athen - Das Linksbündnis Syriza hat bei der Parlamentswahl in Griechenland mit gewaltigem Vorsprung gesiegt. Die Partei von Alexis Tsipras hat die absolute Mehrheit nur knapp verfehlt. Die bislang regierenden Konservativen von Regierungschef Antonis Samaras belegen mit lediglich 28 Prozent nur Platz zwei. Was kommt nun auf Griechenland zu?

Wird Griechenland nun aus dem Euro austreten?

Alexis Tsipras will ausdrücklich keinen Austritt aus dem Euro. Er will jedoch das Sparprogramm lockern und bei den internationalen Gläubigern einen Schuldenerlass durchsetzen. Sollte es dabei zu keiner Einigung kommen, könnte Griechenland im äußersten Fall gezwungen werden, aus der Eurozone auszutreten ("Grexit").

Die Euro-Finanzminister wollen bereits an diesem Montag über den weiteren Weg des Krisenlands sprechen - auch wenn konkrete Beschlüsse noch nicht geplant sind.

Wird Tsipras jetzt neuer Premierminister?

Ja, voraussichtlich schon. Syriza hat die absolute Mehrheit der 300 Parlamentssitze knapp verfehlt. Nun muss Tsipras Verbündete finden - was nicht einfach wird. Denn er selbst hat angekündigt, keine Koalition mit den bisherigen Regierungsparteien Neue Demokratie, Pasok, sowie der Pasok-Abspaltung von Ex-Premier Giorgos Papandreou bilden zu wollen. Damit bleiben ihm nur die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen sowie die Kommunisten als Partner. Letztere wollen aber Syriza nicht unterstützen.

Am Montagmorgen hieß es, außer den Unabhängigen Griechen habe sich auch die Partei der politischen Mitte, To Potami (Der Fluss), zu einer Koalition bereit erklärt - damit wäre der Weg für Tsipras frei.

Wie laufen die Koalitionsverhandlungen ab?

Am Montag bekommt Tsipras als Parteichef mit den meisten Stimmen ein Mandat des Staatspräsidenten, um Koalitionspartner zu suchen. Falls ihm das innerhalb von drei Tagen gelingt, würde die neue Regierung schon am 28. Januar eingeschworen. Andernfalls bekommt die Neue Demokratie als zweitstärkste Kraft ihre Chance, gefolgt vom Drittplatzierten - nach jetzigem Stand die rechtextreme Goldene Morgenröte oder Der Fluss.

Das Parlament muss sich bis zum 5. Februar konstituieren. Sollte es bis dahin keine Regierungsmehrheit geben, muss der Präsident es auflösen und Neuwahlen einberufen - wie zuletzt im Mai 2012. Zuvor dürfte das Parlament aber versuchen, einen neuen Staatspräsidenten zu wählen. Die gescheiterte Kür des konservativen Präsidentenkandidaten Stavros Dimas war der Grund für die vorgezogene Parlamentswahl an diesem Sonntag.

Unter bestimmten Umständen könnte Tsipras sogar mit lediglich 120 Stimmen eine neue Regierung bilden. Und zwar, wenn die übrigen Parteien aus Sorge um die Stabilität des Landes nochmalige Neuwahlen verhindern wollen. Sie müssten dafür bei der Wahl von Tsipras zum Regierungschef geschlossen den Parlamentssaal verlassen - ihre Stimmen würden nicht gezählt.

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