Samstag, 14. Dezember 2019

Linksruck in Griechenland Was als Nächstes passiert

Syriza-Anhänger feiern in Athen: Absolute Mehrheit nur knapp verfehlt

2. Teil: Was werden Syrizas erste Schritte sein?

Was werden Syrizas erste Schritte sein?

Das Linksbündnis hat bereits zwei Gesetze vorbereitet, die unmittelbar die "humanitäre Krise" des Landes lösen sollen: Zum einen sollen arme Familien wieder mehr finanzielle Unterstützung für Elektrizität und Wohnkosten erhalten. Zum anderen will Syriza verhindern, dass jemand aus Geldmangel sein Haus verliert. Zudem will Tsipras in seiner ersten Parlamentsansprache die Wiedereröffnung des Staatsrundfunks ERT verkünden, den Samaras in einer besonders umstrittenen Entscheidung schließen ließ.

Die erste Auslandsreise von Tsipras soll nicht nach Brüssel oder Berlin, sondern ins ebenfalls von der Krise getroffene Zypern führen. Außerdem hat er angekündigt, die Troika der internationalen Geldgeber nach Hause zu schicken - nachdem er ihnen zum Abschied griechischen Kaffee servieren werde. Nach Tipras' Ansicht sollte Griechenland nicht mit Mittelsmännern verhandeln, sondern nur direkt mit seinen Gläubigern.

Warum hat Samaras verloren?

Das Wahlergebnis hätte deutlich anders aussehen können, wenn die Regierung nicht mit einer neuen Grundstückssteuer Arm wie Reich erzürnt hätte. Wahlforschern zufolge verdankt Syriza seinen Vorsprung vor allem Wählern, die aus Wut über die Steuer von der Neuen Demokratie zu dem Linksbündnis wechselten. Syriza will die Steuer ebenso wie viele andere Entscheidungen der Samaras-Regierung rückgängig machen.

Geschadet haben den Konservativen wohl auch eine Angstkampagne sowie der Eindruck, sie seien lediglich Befehlsempfänger der ausländischen Geldgeber. Wenig hilfreich war zudem, dass Samaras vor der letzten Wahl - so wie jetzt Tsipras - ein Ende des Sparkurses angekündigt hatte, dieses Versprechen aber nicht einhielt. Neben all diesen Fehlern profitierte das noch junge Syriza-Bündnis aber ebenfalls davon, dass sich auch konservativere Wähler inzwischen an die Idee einer Linksregierung unter Tsipras gewöhnt haben.

Was wird nun aus Samaras und seiner Partei?

Die gute Nachricht für die Konservativen ist, dass ihnen eine dramatische Niederlage erspart blieb. Dennoch kann sich Samaras seiner politischen Zukunft nicht mehr sicher sein. Gerüchten zufolge könnte er einen Parteitag einberufen, um sich als Chef der Neuen Demokratie bestätigen zu lassen. Sollte dies misslingen, wird nach Informationen von "Spiegel Online" der frühere Premier Kostas Karamanlis als Nachfolger gehandelt.

Karamanlis erfreut sich in seiner Partei noch immer großer Popularität. Sein Name steht für eine legendäre Politikdynastie und die vorerst letzten goldenen Zeiten Griechenlands mit hohem Wachstum und niedriger Arbeitslosigkeit - sowie Siegen bei der Fußball-Europameisterschaft und dem Eurovision Song Contest.

Seite 2 von 2

© manager magazin 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung