Montag, 14. Oktober 2019

Korruptionsskandal in Portugal Ex-Premier Sócrates festgenommen

Sócrates: Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption

Der Zugriff erfolgte am Flughafen von Lissabon: Portugals früherer Ministerpräsident José Sócrates ist von den Behörden festgesetzt worden. Ihm wird Steuerhinterziehung vorgeworfen, auch wegen Korruption wird ermittelt.

Lissabon - Der Steuerskandal in Portugal weitet sich auch auf ehemalige Spitzenpolitiker des südeuropäischen Landes aus. Nun wurde der frühere Ministerpräsident José Sócrates wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung festgenommen.

Der 57-Jährige sei einer von vier Verdächtigen, die in den vergangenen Tagen in Gewahrsam genommen worden seien, teilte die Staatsanwaltschaft in Lissabon mit. Der Zugriff auf Sócrates erfolgte am Freitagnachmittag nach der Ankunft des Politikers am Flughafen der Hauptstadt.

Laut Staatsanwaltschaft nahmen im Laufe der Ermittlungen mehr als 60 Beamte von Justiz, Zoll und Polizei Durchsuchungen an mehreren Orten vor. Drei der Festgenommenen wurden bereits am Freitag einem Richter vorgeführt, am Samstag soll Sócrates folgen.

Konkrete Angaben zu den Vorwürfen gegen den Ex-Premier gibt es noch nicht. Bei den Ermittlungen geht es allerdings nach Behördenangaben neben Steuerhinterziehung auch um Geldwäsche und Korruption. Ein Zusammenhang zur Operation Monte Branco bestehe nicht, hieß es. In dem spektakulären Fall war im Juli der frühere Chef der portugiesischen Bank Espírito Santo, Ricardo Salgado, festgenommen worden.

Bis 2011 an der Macht

Bereits vor einer Woche waren in Portugal erste Korruptionsvorwürfe bekannt geworden. Mehrere hochrangige Beamte wurden festgenommen, weil ausländische Investoren bei der Vergabe von Visa bevorzugt worden waren. Der Skandal erschüttert auch die aktuelle Regierung, Innenminister Miguel Macedo trat am Sonntag zurück.

Der Sozialist Sócrates war von 2005 bis 2011 Ministerpräsident in Portugal. Er leitete im Zuge der Euro-Krise unpopuläre Sparmaßnahmen zur Sanierung des Staatshaushaltes ein. Als das Parlament im März 2011 seiner Minderheitsregierung die Zustimmung zum vierten Sparpaket binnen eines Jahres verweigerte, trat Sócrates zurück.

Die Parlamentswahl im selben Jahr gewannen die konservativen Sozialdemokraten. Die Mitte-rechts-Koalition unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho setzte die Sparpolitik fort.

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