Syriza-Minister unter Verdacht Korruptionsskandal erschüttert Griechenland

Anwalt und Verwaltungsreformminister: Korruptionsvorwürfe gegen Katrougalos

Anwalt und Verwaltungsreformminister: Korruptionsvorwürfe gegen Katrougalos

Foto: imago/ Wassilis Aswestopoulos

Athen - Es war das erste Versprechen des griechischen Ministers für Verwaltungsreform. Direkt nach seinem Amtsantritt wandte sich Giorgos Katrougalos an jene 3500 Staatsdiener, die im Zuge der Euro-Sparauflagen entlassen oder freigestellt worden waren: Die Syriza-Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras werde alle wieder einstellen.

Was der Minister, der auch Verfassungsrechtsprofessor und Strafverteidiger ist, verschwieg: Indem er die Wahlversprechen seiner Partei umsetzt, verfolgt er indirekt auch eigene Interessen. Denn seine Anwaltskanzlei vertritt schon länger mehrere Beamte, die auf Wiedereinstellung oder Entschädigung für entgangenes Einkommen klagen.

Unter diesen Mandanten waren auch 20 Schulwärter, die bereits 2013 entlassen worden waren - die ersten Opfer der von der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission verlangten Sparauflagen.

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Die Frage, die Griechenland jetzt umtreibt: Sind diese durchaus legalen Mandate des Anwalts Katrougalos moralisch vereinbar mit den Aufgaben des Ministers Katrougalos? Die griechische Wochenzeitung "To Vima" hat mit ihrem am Sonntag veröffentlichten Bericht über den Interessenskonflikt des Ministers für große Aufregung im Land gesorgt.

Minister bezeichnet Bericht als "Verleumdung"

Unter der Überschrift "Minister stellt Beamte ein und fordert Provision", schreibt "To Vima", Katrougalos könne mehrere Tausend Euro reicher werden, sobald das von ihm entworfene Gesetz für die Wiedereinstellung von 3500 Staatbediensteten in Kraft tritt. Von jeder Schadensersatzsumme, die die Ex-Beamten vor Gericht erstreiten, soll Katrougalos' Kanzlei eine Provision in Höhe von zwölf Prozent bekommen.

Schon vor der Veröffentlichung sah Katrougalos sich gezwungen, in die Offensive zu gehen. In einer Pressekonferenz am Samstag bezichtigte er "To Vima" der Verleumdung. Der Bericht wolle die Regierungsarbeit behindern und "meine Ehre und meinen Ruf beschädigen", sagte Katrougalos. Die Zeitung solle sich entschuldigen und 10.000 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen - andernfalls werde er das Blatt verklagen.

Der Verwaltungsreformminister ist in der griechischen Öffentlichkeit vor allem für seine harsche Kritik an der Sparpolitik bekannt, als Kämpfer gegen Korruption und Vetternwirtschaft. Und er verteidigt sich mit klaren Worten: Das von "To Vima" veröffentlichte Dokument betreffe keinen entlassenen Beamten, es sei vielmehr um Lohndifferenzen gegangen - wäre der Bericht wahr, "dann würde ein Rücktritt nicht ausreichen. Dann müsste ich das Land verlassen oder mich umbringen".

Die Opposition kann ihr Glück kaum fassen

Er habe sich aus der Anwaltskanzlei zurückgezogen, nachdem er im Mai 2014 ins Europaparlament gewählt wurde - die zwölf Prozent Provision wären Kleingeld im Vergleich zu dem großzügigen Gehalt eines Europaabgeordneten. Wenn es ihm um Geld ginge, so Katrougalos, hätte er das Mandat gar nicht erst niedergelegt.

Allerdings musste der Minister gewordene Anwalt zugeben, dass seine Ex-Kanzlei noch am Tag, als die neue griechische Regierung eingeschworen wurde, neue Mandate angenommen hat. Und: Sobald Katrougalos seinen Ministerposten verliert, hat er Anrecht auf seinen Anteil.

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Die Opposition in Griechenland kann ihr Glück kaum fassen, schließlich wurde sie - die alte Elite - von der Syriza-Bewegung immer als durch und durch korrupt beschimpft. Jetzt schlagen die Konservativen zurück: "Wenn die Anschuldigungen korrekt sind, muss Katrougalos entlassen werden", sagte ein Sprecher der Partei Nea Demokratia. "Es zeigt sich, dass Syrizas Versprechen von 'Hoffnung' kein Kampf für die Sache waren, sondern ein Geschäft zum Preis von zwölf Prozent."

Tatsächlich hatte sich Ministerpräsident Alexis Tsipras in der ersten Kabinettssitzung nach der Wahl noch mit den Worten an seine Minister gewandt: "Die Menschen in Griechenland erwarten von unserer Regierung, dass wir unsere Macht mit einer vollkommen neuen Moral ausüben werden." Jetzt nimmt Tsipras seinen Verwaltungsreformminister in Schutz.

Aus Tsipras' Büro heißt es, Katrougalos habe seinen Posten genau deshalb bekommen: Weil er sich auf dem Gebiet so gut auskenne und als Anwalt Opfer der Sparpolitik vertreten habe - häufig ohne dafür ein Honorar zu bekommen.

Alles eine Kampagne der Oligarchen?

Sowohl die Regierung als auch Syriza-freundliche Medien haben eine ganz andere Erklärung für die Berichterstattung: Sie sehen darin einen Versuch, Syrizas Kampf gegen die Korruption zu torpedieren. Schließlich sei der gegen die Interessen der griechischen Oligarchen gerichtet, die viele der griechischen Massenmedien kontrollieren - darunter auch "To Vima".

Auch wenn das stimmen sollte, dürfte der Bericht der Syriza-Regierung schaden. Obwohl die Links-rechts-Koalition bereits einige Wahlversprechen unter dem Druck der internationalen Gläubiger kassieren musste, ist die Unterstützung im Volk so hoch wie bei keiner Regierung zuvor.

Zwar hatten wenige Griechen geglaubt, dass Syriza die Sparpolitik sofort beenden, die Gehälter wieder erhöhen oder einen massiven Schuldenschnitt durchsetzen würde. Aber viele haben Syriza gewählt, weil sie eine Regierung haben wollten, die frei ist von Korruption und den Abhängigkeiten der etablierten Parteien. Weil sie eine Regierung wollten, die mit der langen Tradition in der griechischen Politik bricht: "Wenn es legal ist, ist es auch moralisch."

Jetzt dürften sie nicht mehr sicher sein, ob sie richtig abgestimmt haben.

Übersetzung aus dem Englischen: Nicolai Kwasniewski