Mittwoch, 18. September 2019

Syriza-Minister unter Verdacht Korruptionsskandal erschüttert Griechenland

Anwalt und Verwaltungsreformminister: Korruptionsvorwürfe gegen Katrougalos
imago/ Wassilis Aswestopoulos
Anwalt und Verwaltungsreformminister: Korruptionsvorwürfe gegen Katrougalos

Athen - Es war das erste Versprechen des griechischen Ministers für Verwaltungsreform. Direkt nach seinem Amtsantritt wandte sich Giorgos Katrougalos an jene 3500 Staatsdiener, die im Zuge der Euro-Sparauflagen entlassen oder freigestellt worden waren: Die Syriza-Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras werde alle wieder einstellen.

Was der Minister, der auch Verfassungsrechtsprofessor und Strafverteidiger ist, verschwieg: Indem er die Wahlversprechen seiner Partei umsetzt, verfolgt er indirekt auch eigene Interessen. Denn seine Anwaltskanzlei vertritt schon länger mehrere Beamte, die auf Wiedereinstellung oder Entschädigung für entgangenes Einkommen klagen.

Unter diesen Mandanten waren auch 20 Schulwärter, die bereits 2013 entlassen worden waren - die ersten Opfer der von der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission verlangten Sparauflagen.

Die Frage, die Griechenland jetzt umtreibt: Sind diese durchaus legalen Mandate des Anwalts Katrougalos moralisch vereinbar mit den Aufgaben des Ministers Katrougalos? Die griechische Wochenzeitung "To Vima" hat mit ihrem am Sonntag veröffentlichten Bericht über den Interessenskonflikt des Ministers für große Aufregung im Land gesorgt.

Minister bezeichnet Bericht als "Verleumdung"

Unter der Überschrift "Minister stellt Beamte ein und fordert Provision", schreibt "To Vima", Katrougalos könne mehrere Tausend Euro reicher werden, sobald das von ihm entworfene Gesetz für die Wiedereinstellung von 3500 Staatbediensteten in Kraft tritt. Von jeder Schadensersatzsumme, die die Ex-Beamten vor Gericht erstreiten, soll Katrougalos' Kanzlei eine Provision in Höhe von zwölf Prozent bekommen.

Schon vor der Veröffentlichung sah Katrougalos sich gezwungen, in die Offensive zu gehen. In einer Pressekonferenz am Samstag bezichtigte er "To Vima" der Verleumdung. Der Bericht wolle die Regierungsarbeit behindern und "meine Ehre und meinen Ruf beschädigen", sagte Katrougalos. Die Zeitung solle sich entschuldigen und 10.000 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen - andernfalls werde er das Blatt verklagen.

Der Verwaltungsreformminister ist in der griechischen Öffentlichkeit vor allem für seine harsche Kritik an der Sparpolitik bekannt, als Kämpfer gegen Korruption und Vetternwirtschaft. Und er verteidigt sich mit klaren Worten: Das von "To Vima" veröffentlichte Dokument betreffe keinen entlassenen Beamten, es sei vielmehr um Lohndifferenzen gegangen - wäre der Bericht wahr, "dann würde ein Rücktritt nicht ausreichen. Dann müsste ich das Land verlassen oder mich umbringen".

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