ESM Karlsruhe weist Klagen gegen Euro-Rettungsschirm ab

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM endgültig abgewiesen. Die Haushaltsautonomie des Bundestages bleibe hinreichend gewahrt, so die Richter.
Andreas Voßkuhle: Schon im Herbst 2012 hatte das Verfassungsgericht mit einer Eilentscheidung den Weg für die deutsche Beteiligung am ESM freigemacht

Andreas Voßkuhle: Schon im Herbst 2012 hatte das Verfassungsgericht mit einer Eilentscheidung den Weg für die deutsche Beteiligung am ESM freigemacht

Foto: Uwe Anspach / DPA
la/dpa-afx