Mittwoch, 23. Oktober 2019

Kapitalismus in der Krise Stresstest für die Demokratie

Stahlarbeiterstadt Braddock in Pennsylvania
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Stahlarbeiterstadt Braddock in Pennsylvania

Woher kommt der neue Nationalismus? Über Jahrzehnte wurden die westlichen Demokratien geeint von einem Versprechen: Wohlstand für alle. Doch das zieht nicht mehr. Der Kapitalismus ist defekt.

Rund um den Erdball dröhnt ein neuer, dumpfer Generalbass. Wir sind Zeitzeugen eines Wandels zum Schlechteren. Auf die zunächst verheißungsvolle Öffnung der Wirtschaft folgt nun eine globale Gegenbewegung. Sie kommt ungesteuert daher, planlos. Aber sie folgt erkennbaren Mustern:

  • Der schuldengetriebene Kapitalismus erzeugt gefährliche finanzielle, ökonomische und soziale Ungleichgewichte.
  • Das Zusammenspiel von Globalisierung und Demografie führt zu immer größeren Spannungen zwischen den ökonomischen Zentren und der Peripherie.
  • Ungleichgewichte und Spannungen schlagen sich politisch nieder. Im Westen schaffen sie den Nährboden für populistische Politiker. In Schwelländern verleiten sie autoritär regierende starke Männer dazu, die Zügel noch stärker anzuziehen.

Über Jahrzehnte wurden die westlichen Marktdemokratien geeint von einem Versprechen: Wohlstand für alle. Was Ludwig Erhard in den Fünfzigerjahren den Westdeutschen in Aussicht stellte, ist der Stoff, aus dem die bürgerlichen Träume sind. Die wirtschaftliche Entwicklung produzierte stetige Wohlstandszuwächse, an denen alle Teil hatten. Einige vielleicht etwas mehr als andere, aber im Prinzip bekam jeder seine Chance.

Doch dieses Versprechen wird vielerorts nicht mehr eingelöst. Der Anteil der Bevölkerung, dessen Einkommen stagniert oder sogar sinkt, ist erschreckend hoch. Rund zwei Drittel der Bürger in den etablierten westlichen Ländern kamen zwischen 2005 und 2014 nicht mehr in den Genuss von steigenden Markteinkommen, wie das McKinsey Global Institute (MGI), der Thinktank der gleichnamigen Unternehmensberatung, berechnet hat.

Und die Aussichten für die Zukunft stimmen keineswegs hoffnungsfroh: Nach MGI-Prognosen könnte dieser Anteil bis 2025 auf 70 bis 80 Prozent steigen, sofern sich das schwache Wirtschaftswachstum fortsetzt. Große Mehrheiten profitieren nicht mehr vom wirtschaftlichen Fortschritt - ein Stresstest für die Demokratie.

Zwar haben staatliche Umverteilungssysteme bislang einiges korrigieren können. Bei den verfügbaren Einkommen (also nach Transferzahlungen und progressiven Steuern) ist die Entwicklung nicht ganz so schlecht. Für die Zukunft aber sieht es so aus, als ob sich die Lage weiter verschärft: Bei schwachem Wachstum und angespannten Staatshaushalten werden staatliche Umverteilungsmöglichkeiten an Grenzen stoßen, umso mehr Menschen werden betroffen sein. Eine drastische Eintrübung der individuellen Entfaltungsmöglichkeiten - mit weitreichenden Folgen.

Der MGI-Ansatz hat einen deutlich größeren Erklärungsgehalt als die üblicherweise betrachteten Verteilungsgrößen. Ob das wohlhabendste Zehntel - oder Hundertstel - einer Gesellschaft immer reicher wird, ist den übrigen Bürgern weniger wichtig als die Frage, ob sie selbst, ihre Freunde und Nachbarn ihren Wohlstand halten oder steigern können.

Demokratie ist ein System, das auf Mehrheitsentscheidungen basiert. Es funktioniert, solange Mehrheiten das Gefühl haben, Nutznießer des Systems zu sein. Demokratien sind deshalb darauf angewiesen, dass breite Mehrheiten mit den wirtschaftlichen Grundlagen der Gesellschaft zufrieden sind. Ist dies nicht mehr der Fall, droht das Vertrauen in eine gute gemeinsame Zukunft verloren zu gehen. Wenn Mehrheiten erleben, dass sich ihre Lebensumstände über längere Zeiträume nicht mehr verbessern, sondern sich sogar tendenziell verschlechtern, wird die Legitimation des Systems insgesamt ausgehöhlt. Verteilungskämpfe werden schärfer. Schuldige werden gesucht.

Buchtipp

Henrik Müller
Nationaltheater:
Wie falsche Patrioten unseren Wohlstand bedrohen.

Campus Verlag; Februar 2017; 224 Seiten; 19,95 Euro

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Stagnierende Einkommen, populäre Populisten

Interessanterweise decken sich die MGI-Ergebnisse recht gut mit den Erfolgen populistischer Politiker. Länder, in denen es besonders viele Verlierer gibt, sind tendenziell anfälliger für die Versprechungen der großen Vereinfacher. In Italien beispielsweise - ein Land, das in den Neunzigerjahren und am Anfang des 21. Jahrhunderts bereits durch Silvio Berlusconis Trivialpolitik einen Verfall der politischen Kultur erlebt hat und in dem nun Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung Wahlsiege feiert - sind annähernd 100 Prozent der Bevölkerung von stagnierenden oder sinkenden verfügbaren Einkommen betroffen.

Industriearbeiter in Italien
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Industriearbeiter in Italien

Im Brexit-Land Großbritannien sind es 60 Prozent; in den Niederlanden, wo Geert Wilders die Politik aufmischt, 70 Prozent. In Frankreich, wo der Front National erfolgreich ist, sind 63 Prozent der Bürger von fallenden oder stagnierenden Markteinkommen betroffen (allerdings nur 10 Prozent von bröckelnden verfügbaren Einkommen). Ähnlich ist die Situation in den USA, wo 2016 mit Donald Trump die Karikatur eines Populisten zum Präsidenten gewählt wurde.

Über Generationen waren Wohlstandszuwächse in der Breite der Bevölkerung möglich, weil die Beschäftigten pro Stunde immer mehr Wertschöpfung erbrachten - weil ihnen mehr Maschinen, Computer und mehr Wissen zur Verfügung standen. Eines der kapitalistischen Grundprinzipien lautet: Das Geld, das Sparer für die Zukunft zurücklegen, wird Unternehmen zur Verfügung gestellt, die in Geschäfte mit Zukunft investieren.

Zwischen Sparern und Unternehmen stehen Banken und Börsen: Dort wird das Geld gebündelt, neu verpackt und dann verliehen. Investitionen in Maschinen, Anlagen und neues Wissen erhöhen die Produktivität der Beschäftigten: Bei gleichem Arbeitseinsatz können sie mehr produzieren. Dadurch werden höhere Löhne und steigende Lebensstandards möglich. So kann es Wohlstandszuwächse geben, die kein anderes real existierendes Wirtschaftssystem erreicht hat.

Blick auf das Londoner Bankenviertel

Geld ist vorhanden - aber nicht für Investitionen

Leider ist dieses Modell aus dem Ruder gelaufen. Das Produktivitätswachstum geht zurück. In vielen wohlhabenden Ländern nähert es sich der Nulllinie, die Schwellenländer folgen diesem Trend nun. Die Kapitalausstattung der entwickelten Volkswirtschaften nimmt immer langsamer zu. Die Folge: Im Durchschnitt der OECD-Länder hat sich das trendmäßige Wachstum des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf seit Ende der Neunzigerjahre halbiert. Der Kapitalismus produziert immer geringere Wohlstandszuwächse.

Auch in Deutschland, das sich seit 2006 deutlich besser entwickelt hat als vergleichbare Volkswirtschaften, ist dieser Trend zu beobachten. In kaum einem anderen westlichen Land ist die Investitionsquote (ohne Wohnungsbau) nach OECD-Berechnungen so niedrig. Inzwischen sorgen die schwachen Kapitalausgaben dafür, dass die Produktivität pro Beschäftigtem kaum noch steigt. Deutschlands Wirtschaft wächst, weil mehr Leute arbeiten, nicht weil sie produktiver zu Werke gingen.

Aus Zahlen des Statistischen Bundesamts geht hervor, dass Unternehmen hierzulande nur noch rund sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts in neue Ausrüstungen stecken - der niedrigste Wert seit Jahrzehnten, obwohl die Standortbedingungen angeblich so gut sind wie kaum irgendwo auf der Welt.

Die politische Debatte konzentriert sich üblicherweise auf Umverteilung, höhere Steuern und Sozialleistungen. Aber das ist zu kurz gesprungen: Das System insgesamt braucht eine Generalüberholung - einen globalen Pakt gegen den Stillstand. Was nicht erwirtschaftet wird, das kann auch nicht verteilt werden. Und da wird die Sache kompliziert: Es geht um Bildung (von der Kita bis zur Spitzenuni), um Energie-, Verkehrs- und Netzinfrastruktur, um Steuerpolitik, Wettbewerbspolitik auf digitalen Märkten, Finanzmarktregulierung, Geld und Währung. Die Produktivitätsschwäche wird sich nur dann überwinden lassen, wenn wieder mehr Mittel in echte Investitionen fließen, statt in immer teurere Immobilien, Wertpapiere oder Firmenübernahmen.

Die Folgen des fehlgesteuerten Finanzmarktkapitalismus und die damit verbundenen Verteilungsfragen sind der Dünger, der die Gegenkräfte zur Globalisierung sprießen lässt. Der Humus jedoch befindet sich an Orten, wo man es eigentlich am wenigsten vermuten sollte: in ländlichen Regionen. Die politischen Erdstöße, die seit einiger Zeit die westlichen Demokratien durchrütteln, gehen von der Peripherie aus. Die relativ dünnbesiedelten, wirtschaftsschwachen Gebiete außerhalb der Metropolen entscheiden Wahlen, überraschen Experten und verändern den Kurs ganzer Nationen. Die Bürger in den Metropolen schauen fassungslos zu.

Geld, Gewalt und die Machtfrage

Die schwindende ökonomische Dynamik wirkt sich auch auf die Schwellenländer aus. Im Prinzip gibt es zwei Mittel, um mit gesellschaftlichen Konflikten umzugehen: Geld und Gewalt. Solange die Wirtschaft in ordentlichem Tempo wächst, lässt sich vieles mit Geld lösen. Im Idealfall sorgt der Markt dafür, dass der zunehmende Wohlstand einer breiten Mehrheiten zugute kommt. Die (wenigen) Verlierer der Entwicklung bekommen eine Kompensation in Form staatlicher Transfers und anderer Hilfestellungen.

Problematisch wird es, wenn die Wohlstandszuwächse dauerhaft ausbleiben und sich viele Bürger nicht mehr auf der Gewinnerseite wähnen. Dann nehmen Verteilungskonflikte zu - zwischen sozialen Gruppen, zwischen Regionen, zwischen Ethnien. Eine Zeit lang kann der Staat versuchen, die Konflikte zuzudecken, indem er auf Pump Geld ausgibt oder indem er die Banken animiert, mehr Kredite an Privatleute und Unternehmen zu vergeben. Aber diese Strategie ist endlich: Irgendwann sind die Grenzen der Kreditwürdigkeit in Sicht. Es fehlt schlicht an Geld, um Konflikte zu befrieden. Gesellschaften werden unruhig.


Dieser Text ist ein gekürzter Auszug aus dem gerade erschienenen Buch "Nationaltheater" (Campus Verlag, 19,95 Euro) von Henrik Müller ("Müllers Memo"). Darin sucht Müller Antworten auf drei fundamentale Fragenkomplexe:

  • Warum ausgerechnet jetzt? Warum erstarkt gerade jetzt das nationale Moment und stellt die Globalisierung infrage?
  • Warum gibt es überhaupt Nationalstaaten? Wie sind sie einst entstanden? Welches sind ihre ökonomischen Funktionen? Warum erscheinen sie uns heute als natürliche Ordnung der Welt?
  • Gibt es Alternativen zum Nationalstaat? Wie ließen sich die großen überstaatlichen Probleme lösen? Welche Gegenentwürfe sind denkbar?

Bereits erschienen bei manager magazin online ist der erste Auszug aus dem Buch erschienen: Politik verkommt zum Nationaltheater Lesen Sie im dritten Teil: Falsche Patrioten und ihre Versprechen.

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