Sonntag, 8. Dezember 2019

Krisentreffen in Minsk Poroschenko droht mit Kriegsrecht in der Ukraine

Traumberuf Dolmetscher - wenn man am richtigen Ort ist: Wladimir Putin, Francois Hollande, Angela Merkel und Petro Poroschenko am Mittwoch in Minsk. Die vier suchen einen Ausweg aus dem Krieg in der Ukraine.

Bundeskanzlerin Merkel, Frankreichs Staatschef Hollande und der Präsident der Ukraine, Poroschenko, bemühen sich in Minsk um eine Vereinbarung mit dem russischen Präsidenten Putin. Sollten die Gespräche scheitern, droht Poroschenko mit der Verhängung des Kriegsrechts.

Minsk - Deutschland und Frankreich wollten bei den Verhandlungen unbedingt eine Vereinbarung erreichen, sagte der französische Regierungssprecher Stéphane Le Foll in Paris. "Dass diese Reise stattfindet, bedeutet einen Hoffnungsschimmer, aber auch nicht mehr", dämpfte sein deutscher Kollege Steffen Seibert in Berlin die Erwartungen.

Es war unklar, wie lange die Gespräche zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dem französischen Präsidenten François Hollande und den Staatschefs der Ukraine und Russlands, Petro Poroschenko und Wladimir Putin, dauern würden. Erwartet wurde, dass die Teilnehmer unter anderem über eine Feuerpause und den Rückzug schwerer Waffen aus dem Kriegsgebiet verhandeln.

Auch die Außenminister der Verhandlungsmächte reisten in die weißrussische Hauptstadt. US-Präsident Barack Obama mahnte Poroschenko und Putin in Telefonaten, die Chance für einen friedlichen Ausweg aus dem Konflikt nicht verstreichen zu lassen.

Der prowestliche ukrainische Präsident Poroschenko sagte, er erwarte von dem Treffen in Minsk die bedingungslose Einstellung des Feuers in der Ostukraine und den Beginn eines politischen Dialogs. Sollten die Gespräche scheitern, drohte er mit der Einführung des Kriegsrechts. Dies hatte er bisher vermieden, weil dann der Internationale Währungsfonds (IWF) dem Land keine Kredite mehr gewähren würde. "Wir sind für den Frieden, aber wenn wir den Gegner schlagen müssen, werden wir es tun. Wir verteidigen unser Land bis zum Letzten", sagte Poroschenko. Einer von Russland vorgeschlagenen Föderalisierung der Ukraine erteilte er eine klare Absage. Die Separatisten im Donbass streben sogar eine Unabhängigkeit von Kiew an.

"Wir brauchen Waffen, um zurückschlagen zu können"

Experten des Londoner Instituts für Strategische Studien (IISS) machten indes kaum Hoffnungen für eine friedliche Lösung in Minsk. "Es wird nicht deutlich, dass ein Wille da ist", sagte IISS-Chef John Chipman zu den Friedensbemühungen in der Ostukraine.

Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin bekräftigte Kiews Wunsch nach Waffenlieferungen aus dem Westen. "Wir brauchen diese Waffen, um gegen die von Russland unterstützten Terroristen gezielt zurückschlagen zu können", sagt Klimkin der Wochenzeitung "Die Zeit". Russland weist Vorwürfe zurück, Partei bei den Kämpfen in der Ostukraine zu sein. Zugleich warnt der Kreml, Waffenlieferungen an die Ukraine würden als Gefährdung der Sicherheit Russlands gesehen.

Bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Aufständischen im Donbass wurden erneut zahlreiche Menschen getötet. Militärsprecher Wladislaw Selesnjow sprach in Kiew von mindestens 19 Toten und mehr als 70 Verletzten in den eigenen Reihen. In der Großstadt Donezk starben innerhalb von 24 Stunden mindestens neun Zivilisten, davon sechs beim Beschuss einer Bushaltestelle. Neun weitere Menschen wurden verletzt.

rei/ts/dpa/rtr

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