Dienstag, 28. Januar 2020

Griechenland Merkel weist zweiten Schuldenschnitt ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Spekulationen über zweiten Schuldenschnitt zugunsten Griechenlands entgegengetreten

Griechenlands Politiker haben darauf spekuliert, die Absage aus Deutschland kommt prompt: Kanzlerin Merkel rechnet mit keinem weiteren Schuldenschnitt in Griechenland, der dieses Mal die deutschen Steuzahler treffen würde. Ein EZB-Direktoriumsmitglied unterstützt Merkel.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist Spekulationen über einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland entgegengetreten. Athen sei "dank der sehr reformorientierten Regierung" vom Ministerpräsident Antonis Samaras "vorangekommen", sagte Merkel der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch. Sie gehe davon aus, dass die Schuldentragfähigkeit Griechenlands "auch weiterhin gegeben" sei. Auf die Frage, ob es einen neuen Schuldenschnitt geben werde, antwortete Merkel: "Ich sehe das nicht."

Der griechische Wirtschaftsminister Kostis Hatzidakis hatte die Debatte am Dienstag angeheizt. "Wenn wir zuverlässig sind und positiv überraschen, bin ich mir sicher, dass unsere Partner ihre Solidarität mit Griechenland zeigen werden", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" - offenbar mit Blick auf die Möglichkeit eines weiteren Schuldenschnitts für sein Land. das allerdings lehnt auch ein prominenter Vertreter Deutschlands in der Europäischen Zentralbank ab.

"Die wiederkehrenden Diskussionen über einen Schuldenschnitt sind nicht hilfreich, da sie von den notwendigen Reformanstrengungen in Griechenland ablenken", sagte EZB-Direktor Jörg Asmussen der Zeitung "Welt". Die Geldgeber-Troika prüft derzeit, wie Athen bei den vereinbarten Reformen vorankommt. "Trotz Fortschritten gibt es hier noch einiges zu tun, um die Überprüfung positiv abzuschließen", sagte Asmussen.

EZB und Bundesregierung verlangen von Griechenland weitere Reformen

Ähnlich äußerte sich Steffen Kampeter (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. "Griechenland hat bereits viel erreicht, aber es liegt auch noch ein langer und harter Reformweg vor dem Land", sagte Kampeter dem Blatt. "Genauso wie sich Griechenland auf die Solidarität der EU-Partner verlassen kann, müssen wir die Gewissheit haben, dass Griechenland das gemeinsam vereinbarte Programm zuverlässig und vollständig erfüllt. Griechenland muss jetzt die nächsten Reformschritte liefern."

Asmussen und Kampeter reagierten auf Äußerungen von Griechenlands Wirtschaftsminister Kostis Chatzidakis. Er hatte am Dienstag die Debatte um einen abermaligen Schuldenerlass für Athen angeheizt.

Das hochverschuldete Griechenland hatte im Mai 2010 von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds erste Notkredite in Höhe von 110 Milliarden Euro erhalten, zudem verzichteten Privatgläubiger auf rund 107 Milliarden Euro ihrer Forderungen. Angesichts der desolaten Lage reichten die Hilfen jedoch nicht aus, im November 2012 wurde ein zweites Hilfspaket geschnürt.

kst/dpa-afx

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