Sonntag, 15. Dezember 2019

US-Justizminister Sessions sagt aus Russland-Vorwürfe "entsetzliche und abscheuliche Lüge"

Jeff Sessions vor dem US-Senat
SHAWN THEW/EPA/REX/Shutterstock
Jeff Sessions vor dem US-Senat

Wie hat Russland die US-Wahl 2016 beeinflusst, und wusste Donald Trumps Team davon? Dazu hat US-Justizminister Jeff Sessions vor dem Senat ausgesagt - und sich kämpferisch präsentiert.

US-Justizminister Jeff Sessions hat jedwede Verwicklung in eine Beeinflussung der US-Wahl 2016 zurückgewiesen.

Die Unterstellung, er habe etwas mit geheimen Absprachen dieser Art zu tun gehabt, sei "eine entsetzliche und abscheuliche Lüge", sagte Sessions am Dienstag in einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats.

Es ist dasselbe Gremium, vor dem eine Woche zuvor der frühere FBI-Chef James Comey ausgesagt hatte. Der Justizminister wird von dem Ausschuss zur Russlandaffäre befragt. Es geht dabei unter anderem um möglicherweise unzulässige Verbindungen zwischen dem Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump und dem Kreml.

Sessions war damals als Wahlkampfberater Trumps tätig. Er schwor vor dem Gremium, dass er die Wahrheit sagen werde.

Sessions sagte, er habe nie mit russischen Regierungsmitarbeitern über "igendwelche Arten von Einmischungen in irgendwelche Kampagnen oder Wahlen" gesprochen. Auch wisse er nichts davon, dass andere Trump-Mitarbeiter solche Gespräche geführt hätten.

"Es gab nicht eine unangemessene Sache"

Während seiner beiden Treffen mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak hat es laut Sessions nicht einen unangemessenen Gesprächsgegenstand gegeben. Er habe Kisljak zudem nie "in einem geschlossenen Raum unter vier Augen" gesprochen.

Sessions hatte die im Wahlkampf stattgefundenen Begegnungen mit dem Botschafter bei dem Bestätigungsverfahren für seinen Ministerposten im Januar verschwiegen. Erst im März gab er die Treffen zu.

Vor fünf Tagen soll der von Trump wegen der Russlandaffäre gefeuerte Ex-FBI-Chef James Comey im nichtöffentlichen Teil seiner Anhörung vor dem Ausschuss gesagt haben, Sessions und der russische Botschafter hätten sich noch ein drittes Mal getroffen. Dieses Treffen soll im April am Rande einer Trump-Rede in Washington stattgefunden haben.

Sessions sagte dazu in der Anhörung, er könne sich an keine Begegnungen mit russischen Regierungsvertretern während dieser Veranstaltung erinnern. Wenn es einen "kurzen Austausch" mit russischen Regierungsmitarbeitern während des damaligen Empfangs gegeben haben sollte, sei ihm davon nichts haften geblieben.

Rückzug aus Russlandermittlungen hatte "formale Gründe"

Sessions hatte Anfang März seinen Rückzug aus den Ermittlungen zur Russlandaffäre erklärt. Trump soll darüber verärgert gewesen sein, da es als Schuldeingeständnis aufgefasst werden könnte.

Sessions sagte vor dem Ausschuss erneut, er habe sich aus den Ermittlungen einer russischen Wahlbeeinflussung einzig aus formalen Gründen zurückgezogen. Zur Begründung verlas Sessions eine gute Minute lang die Befangenheitsregularien seines Ministeriums. Er betont, seine Befangenheit basiere nicht auf Fehlverhalten, sondern ergebe sich aus seiner aktiven Rolle in Trumps Wahlkampfteam.

Über seine Unterredungen mit Trump sagte der frühere republikanische Senator aus Alabama, er müsse seiner Pflicht genüge tun, deren Vertraulichkeit zu wahren. Er sei von Trump niemals zu irgendwelchen illegalen Handlungen aufgefordert worden.

Zur Entlassung von Ex-FBI-Chef Comey sagte Sessions, er habe sie auf Bitten Trumps empfohlen. Die Leerstelle füllt auf Betreiben von Sessions Stellvertreter - der Justizminister hatte sich in der Sache ja für befangen erklärt - Sonderermittler Robert Mueller.

Der ehemalige FBI-Chef Mueller hat weitreichende Befugnisse und muss prüfen, ob Mitglieder aus Trumps Mannschaft im Wahlkampf Absprachen mit dem russischen Geheimdienst oder sonstigen Stellen in Moskau trafen und - wenn ja - wie weit diese Kooperation ging. Trump dementiert das seit jeher. Öffentliche Belege für den Vorwurf gibt es bisher nicht.

Spon/nis

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