Statement des Ex-FBI-Chefs Comey bekräftigt Vorwürfe gegen Trump in Russland-Affäre

"Ich brauche Loyalität": Wollte US-Präsident Trump mit Ex-FBI-Chef Comey kungeln

"Ich brauche Loyalität": Wollte US-Präsident Trump mit Ex-FBI-Chef Comey kungeln

Foto: AP/dpa

US-Präsident Donald Trump hat nach Darstellung des geschassten FBI-Chefs James Comey verlangt, die Ermittlungen in der Russland-Affäre teilweise einzustellen. Konkret sei es um das Verfahren gegen Trumps früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn gegangen, erklärte Comey in einer Aussage für den US-Senat, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die Abgeordneten wollen unter anderem klären, ob Russland die Präsidentenwahl im vergangenen Jahr beeinflusste. Comey selbst wird am Donnerstag (16.00 Uhr MESZ) vor dem Geheimdienstausschuss aussagen. Es ist der erste öffentliche Auftritt seit seiner überraschenden Entlassung im Mai.

Wie Comey weiter erklärte, forderte Trump wenige Tage nach dem Amtsantritt am 27. Januar bei einem Abendessen seine Gefolgschaft ein. "Ich brauche Loyalität. Ich erwarte Loyalität", sagte der Republikaner demnach. Comey war allerdings nach eigenen Worten besorgt, dass Trump eine Art Klüngelei mit ihm anstrebe. "Das hat mich tief beunruhigt." Das FBI sei traditionell von der Regierung unabhängig.

Als Reaktion auf die schriftliche Aussage Comeys legten Aktien an der Wall Street im späten Handel leicht zu. Der Dow Jones  notierte 0,2 Prozent höher. Portfoliomanager Gene Tannuzzo vom Vermögensverwalter Columbia Threadneedle sagte, die Erklärung habe nichts enthalten, was unmittelbar zu einer Amtsenthebung Trumps führen könnte. "Da gibt es nichts Strafbares."

Als Chef der Bundespolizei leitete Comey die Ermittlungen zur mutmaßlichen Beeinflussung der Wahl durch Russland und zu Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Vertretern der Regierung in Moskau. Die Affäre kostete Trumps Sicherheitsberater Flynn den Job. Er musste nach kurzer Zeit im Amt gehen, weil er Vizepräsident Mike Pence über Kontakte zum russischen Botschafter in Washington im Unklaren ließ.

Die US-Geheimdienste kamen kurz vor Trumps Amtsantritt zu dem Schluss, dass der russische Präsident Wladimir Putin persönlich die Anweisung gab, Hackerangriffe auf Computer der Demokratischen Partei zu starten und mit dem erbeuteten Material Trumps Rivalin Hillary Clinton zu schaden. Belege dafür wurden aber nicht vorgelegt. Russland hat die Vorwürfe von sich gewiesen. Trump hat erklärt, es habe keine geheimen Absprachen gegeben.

Inzwischen sind neben dem FBI auch mehrere Kongressausschüsse mit der Affäre befasst. Das überschattet alle anderen Vorhaben Trumps, etwa die Gesundheits- und Steuerreform. Der frühere Immobilienunternehmer selbst warb am Mittwoch im Bundesstaat Ohio für sein Infrastrukturprogramm, das ein Volumen von einer Billion Dollar haben soll und ein wichtiges Wahlversprechen war. So will er Brücken, Straßen und Wasserwege sanieren lassen. Ein besonderes Augenmerk sollen dabei ländliche Gebiete bekommen. Dort wählten im vergangenen Herbst viele Menschen den Republikaner.

cr/rtr
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