Mittwoch, 16. Oktober 2019

Regierungsbildung rückt einen Schritt näher Sozialdemokraten akzeptieren Conte als Ministerpräsidenten

Der parteilose Premier Giuseppe Conte kann in einer neuen Regierung wohl weitermachen. Doch noch ist eine neue Regierung nicht gebildet.
Massimo Percossi/ANSA via AP
Der parteilose Premier Giuseppe Conte kann in einer neuen Regierung wohl weitermachen. Doch noch ist eine neue Regierung nicht gebildet.

Die zerstrittenen Parteien sind einen Schritt weiter, die Bildung einer neuen Regierung in Italien erscheint möglich, auch wenn die Krise noch nicht endgültig beigelegt ist. Zumindest aber haben die Sozialdemokraten (PD) in den Gesprächen mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung am Mittwoch Giuseppe Conte auch in einer möglichen neuen Regierung als Ministerpräsidenten akzeptiert.

Zuvor war Streit darüber ausgebrochen, inwiefern Conte als Regierungschef der vom rechtspopulistischen Innenminister Matteo Salvini Koalition glaubwürdig für ein neues Bündnis stehen könnte.

Die Märkte reagierten sofort auf das Zeichen der Entspannung: Italienische Staatsanleihen erhielten am Mittwoch starken Auftrieb. Im Gegenzug fiel die Rendite, die Anleger beim Kauf der Papiere erhalten, auf ein Rekordtief. Richtungsweisende zehnjährige Anleihen des Landes warfen im Tief 1,02 Prozent ab - so wenig wie noch nie.

Märkte erleichtert: Italien-Bonds ziehen deutlich an

Er habe in den Sondierungen Conte akzeptiert, weil dies der Wunsch der 5 Sterne gewesen sei, sagte PD-Chef Nicola Zingaretti vor dem Führungsgremium seiner Partei. Dieses erteilte ihm das Mandat, Staatspräsident Sergio Mattarella um den Auftrag zur Regierungsbildung zu bitten.

In dessen Amtssitz wurden Zingaretti und 5-Sterne-Chef Luigi Di Maio am Nachmittag erwartet. Es wurde damit gerechnet, dass sie Mattarella bitten werden, Conte mit der Regierungsbildung zu betrauen. Die an den Märkten und in der EU befürchtete Neuwahl, bei der die rechte Lega Umfragen zufolge stärkste Kraft würde, wäre abgewendet.

Neuwahlen mit ungewissem Ausgang scheinen vorerst abgewendet

Der Jurist Conte ist parteilos, steht aber den 5 Sternen nahe und war bereits in deren bisheriger Koalition mit der Lega Regierungschef. Nicht bekannt war am Mittag unter anderem, wer Vize-Ministerpräsident werden soll.

Zingarettis Stellvertreter Andrea Orlando sagte, wenn der Regierungschef von den 5 Sternen gestellt werde, müsse der Vize von den Sozialdemokraten kommen. Allerdings hat auch Di Maio Interesse an dem Posten. "Es gibt kein Problem Di Maio, aber es gibt ein Problem mit der Struktur der Regierung", sagte Orlando. In der bisherigen Regierung waren sowohl Di Maio also auch Lega-Chef Matteo Salvini Vize-Regierungschefs. Salvini hatte die Koalition platzen lassen und vehement eine Neuwahl verlangt.

Verhandlungen über neue Regierung sind keineswegs ein Selbstgänger

Die neue Koalition ist längst nicht in trockenen Tüchern. Platzen die Verhandlungen, würde Mattarella vermutlich eine Übergangsregierung einsetzen und eine Neuwahl für Oktober anordnen.

Nicht nur Personalfragen, auch ihre politische Agenda müssen die beiden Parteien noch klären. Zudem hatten die 5 Sterne am Dienstag in einem Blog mitgeteilt, dass ihre Mitglieder einer Einigung mit den Sozialdemokraten per Online-Votum zustimmen müssen. Es dürfte Di Maio nicht leicht fallen, die Basis von seiner Kehrtwende zu überzeugen.

Denn beide Parteien hatten nach der Wahl im März 2018 eine Koalition strikt abgelehnt. Die 5 Sterne, die damals mit knapp 33 Prozent vor den Sozialdemokraten (19 Prozent) klar stärkste Einzelpartei wurden, gingen daraufhin ein Bündnis mit der Lega ein. Bei einer Neuwahl aber würden die 5 Sterne Umfragen zufolge kräftig verlieren und kämen auf knapp 17 Prozent. Die PD dagegen würde zulegen auf 24 Prozent. Größter Gewinner aber wäre die weit rechts stehende Lega mit 39 Prozent.

rei/Reuters

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