Lage eskaliert Zahlreiche Tote bei Unruhen im Iran

Die Proteste gegen Führung und Klerus im Iran werden blutiger. In der Nacht sollen wieder neun Menschen gestorben sein. Der Sicherheitsrat des Landes spricht von einem "Stellvertreterkrieg". Dabei sieht der eigene Präsident Hassan Ruhani auch andere Ursachen für die Proteste.
Wütende Proteste im Iran: Seit ein paar Tagen gehen die Menschen auf die Straße und demonstrieren gegen das Regime

Wütende Proteste im Iran: Seit ein paar Tagen gehen die Menschen auf die Straße und demonstrieren gegen das Regime

Foto: Uncredited/ dpa

Bei den Protesten im Iran soll es nach Angaben des staatlichen Fernsehens Irib weitere neun Tote gegeben haben. Am Dienstag war aber zunächst unklar, ob es sich dabei um Demonstranten, Polizisten oder Revolutionswächter handelte. Die Revolutionswächter oder Revolutionsgarden (IRGC) sind eine paramilitärische Organisation zum Schutz des iranischen Systems. Seit dem Beginn der Proteste am Donnerstag sind nach Angaben des staatlichen Fernsehens damit insgesamt mindestens 19 Menschen getötet worden.

Der Vizegouverneur von Teheran, Asghar Nasserbakht, sagte am Dienstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Ilna, alleine in der Hauptstadt seien in den vergangenen drei Tagen 450 Demonstranten verhaftet worden. Eine genaue Zahl für die Verhaftungen im ganzen Land liegt noch nicht vor, es sollen aber unbestätigten Berichten zufolge mehrere Hundert sein.

Demonstranten sollen Revolutionswächter erschossen haben

Irib hatte zuvor berichtet, dass in der Nacht zum Dienstag in der Stadt Nadschafabad im Zentraliran ein Revolutionswächter von Demonstranten erschossen wurde. Ob der getötete Revolutionswächter in der Zählung der neun neuen Toten vom Dienstag schon inbegriffen war oder nicht, war zunächst unklar. Nach Ansicht von Irib beweist die Tat, dass einige der Demonstranten bewaffnet seien.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna haben sich die Revolutionswächter erst am Dienstag bereiterklärt, der Polizei bei den Ausschreitungen zu helfen. Beobachter jedoch glauben, dass die IRGC bei den Unruhen bereits eingesetzt worden sind.

Die Proteste hatten am Donnerstag begonnen. Sie richteten sich zunächst gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik der Regierung, wurden aber zunehmend systemkritisch.

Bis zum Montag waren nach Angaben des Staatsfernsehens bereits mindestens zehn Demonstranten ums Leben gekommen - jeweils zwei in Dorud (Westiran) und Iseh (Südwestiran) und jeweils drei in Schahinschar (Zentraliran) und Toserkan (Westiran). Zudem kamen bei einem Unfall während der Proteste im westiranischen Dorud ein alter Mann und ein Kleinkind um.

Der iranische Abgeordnete Hodschatollah Chademi sagte der Nachrichtenagentur Ilna, in der Stadt Iseh seien bei einigen Festgenommenen Waffen, Munition und Sprengstoff entdeckt worden. Nach unbestätigten Berichten in sozialen Netzwerken soll Iseh kurzfristig sogar von Regimegegnern besetzt gewesen sein.

Behörden sprechen von "Stellvertreterkrieg" …

Der iranische Sicherheitsrat (SNSC) bezeichnete am Dienstag die Proteste als einen vom Ausland gesteuerten "Stellvertreterkrieg". SNSC-Sekretär Ali Schamcani beschuldigte US-Präsident Donald Trump und Irans Erzfeind Saudi-Arabien, hinter den Unruhen zu stecken. "Die haben in der Region viel investiert, aber alles verloren", sagte Schamchani dem libanesischen Sender Al-Mayadeen. Der Iran werde die Unruhen aber stoppen, "und die Iraner brauchen sich keine Sorgen zu machen", sagte Schamchani.

… aber Präsident mahnt mehr Freiheiten für Bevölkerung an

Präsident Hassan Ruhani hatte am Montag bei einer Krisensitzung im Parlament zugegeben, dass die Regierung die Lage nicht mehr völlig kontrolliere. Ruhani sagte auch, es wäre ein Fehler, die Proteste nur als ausländische Verschwörung einzustufen. "Auch sind die Probleme der Menschen nicht nur wirtschaftlicher Natur, sondern sie fordern auch mehr Freiheiten." Er kritisierte damit indirekt die Hardliner im Klerus, die seine Reformen blockieren.

Die USA und Israel sprachen sich angesichts der Proteste im Iran für einen Führungswechsel in Teheran aus. Trump twitterte, die Menschen im Iran würden nicht länger hinnehmen, "wie ihr Geld und ihr Wohlstand zugunsten von Terrorismus gestohlen und vergeudet wird". Am Neujahrstag legte er nach und schrieb, das "große iranische Volk" sei über Jahre unterdrückt worden. Seinen Tweet beendete er in Großbuchstaben mit den Worten: "ZEIT FÜR EINEN WECHSEL!"

Trump ruft per Tweet zu Führungswechsel auf

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu drückte ebenfalls die Hoffnung auf einen Führungswechsel in Teheran aus. "Das Regime hat Angst vor seinem eigenen Volk, deswegen werfen sie Studenten ins Gefängnis, deshalb verbieten sie soziale Medien", sagte er.

Seit Montag funktioniert das zwischenzeitlich gestörte Internet im Iran tagsüber wieder normal. Da iranische Medien über die Proteste selbst kaum berichten, werden viele Berichte und Videos über soziale Netzwerke verbreitet. An den Abenden, wenn die Protestmärsche beginnen, wird es deutlich langsamer oder fällt mitunter ganz aus. Ähnlich ist es mit einigen Plattformen der sozialen Medien.

Ölpreis steigt auf Zweieinhalb-Jahres-Hoch

Der Ölpreis ist am Dienstag auf ein Zweieinhalb-Jahres-Hoch gestiegen. Dazu trugen Börsianern zufolge Spekulationen auf den Ausfall iranischer Exporte bei. Die Sorte Brent aus der Nordsee verteuerte sich um 0,6 Prozent auf 67,29 Dollar je Barrel. Bei den größten Protesten gegen die iranische Regierung seit 2009 waren in den vergangenen Tagen mindestens 13 Demonstranten ums Leben gekommen. Ferner erhalte der Ölpreis weiter Unterstützung durch die Förderbremse und das anhaltende Wachstum der Weltwirtschaft, betonte Analyst Jeffrey Halley vom Brokerhaus Oanda.

rei/dpa/Reuters
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