Samstag, 20. Juli 2019

Ein Jahr nach dem Austritt der USA Iran steigt teilweise aus Atomabkommen aus

Irans Präsident Hassan Rohani: ""Wir können ja nicht alleine ein internationales Abkommen umsetzen"

Zum Jahrestag des US-Ausstiegs aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran hat der iranische Präsident Hassan Ruhani einen Teilausstieg seines Landes aus der Vereinbarung bekanntgegeben. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna informierte Ruhani die Vertragspartner in einem Schreiben über die Entscheidung.

"Wir können ja nicht alleine ein internationales Abkommen umsetzen, wenn die Gegenseite dies nicht tut", sagte Ruhani am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung in Teheran. Der Iran habe nach dem Ausstieg der USA ein Jahr geduldig gewartet, aber die anderen fünf Vertragspartner konnten den Deal nicht vertragsgerecht umsetzen. Daher habe er in einem Schreiben seine Kollegen in China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland über die Entscheidung in Kenntnis gesetzt.

"Wir sind nicht aus dem Atomdeal ausgestiegen, sondern machen von unserem legitimen Recht Gebrauch, einem Vertragsbruch zu entgegnen", sagte Ruhani. Der Iran könne nicht einseitig ein Abkommen umsetzen und alle Kosten alleine übernehmen. "Nach dem Ausstieg der USA haben die anderen fünf Vertragspartner versucht, den Deal mit Medikamenten am Leben zu halten, aber wir glauben, dass eine chirurgische Operation nötig ist."

Die Ölpreise stiegen am Mittwoch im frühen Handel leicht. Eine starke Preisreaktion auf den iranischen Schritt gab es zunächst nicht.

Iran prüft Urananreicherung

In der ersten Phase des Teilausstiegs will Teheran sich nach Ruhanis Worten nicht mehr an die Abmachung halten, nur 300 Kilogramm Uran zu behalten und den Rest in ein Drittland zu schicken oder zu verkaufen. Auch die Beschränkungen für die Produkte aus dem Schwerwasserreaktor Arak sollen nicht mehr gelten.

Teheran werde seine Verpflichtungen wieder einhalten, falls die Vertragspartner binnen zwei Monaten die Bank- und Ölsanktionen gegen den Iran wieder aufheben, sagte Ruhani. Sollte dies nicht passieren, werde der Iran in der nächsten Phase nach 60 Tagen auch die Beschränkung der Urananreicherung auf einen Grad von 3,5 überdenken und Uran unbegrenzt anreichern. Nach dem Fastenbrechen am Abend wollte Ruhani in einem Interview des Staatssenders IRIB die Entscheidung weiter erläutern.

Großbanken finanzieren keine Projekte aus Angst vor US-Strafen

Das internationale Wiener Atomabkommen war im Juli 2015 geschlossen worden. Es soll dem Iran mit strengen internationalen Kontrollen unmöglich machen, Atomwaffen zu entwickeln. Im Gegenzug stellten die Vertragspartner, vor allem die USA, einen Abbau von Sanktionen und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen in Aussicht.

Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in Wien hat sich der Iran seit Januar 2016 an die Vereinbarungen gehalten und es wurden keine Verstöße gegen die Auflagen festgestellt. Die USA traten dennoch Anfang Mai 2018 unter Präsident Donald Trump einseitig aus dem internationalen Abkommen aus. Sie werfen dem Iran vor, Unruhe im Nahen Osten zu schüren.

Die EU-Staaten, China und Russland halten an den Atomvereinbarungen fest. Über die Zweckgesellschaft Instex wollen die Europäer die US-Wirtschaftssanktionen aushebeln und den Handel mit dem Iran weiterhin ermöglichen. Die Instex-Initiative ist jedoch bisher wenig erfolgreich, weil besonders die Großbanken aus Angst vor US-Strafen keine Handelsprojekte mit dem Iran finanzieren wollen.

mg/dpa-afx

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