Arvid Kaiser

Vollbeschäftigung statt Sparen zu Lasten der Zukunft Die Schwarze Null ist Verschwendung von Ressourcen

Deutsche Konsenskultur: Letzte Bundestagssitzung vor der Wahl

Deutsche Konsenskultur: Letzte Bundestagssitzung vor der Wahl

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Dieses Land kann mehr. Das ist die Tragödie der Bundestagswahl 2017. Die Erkenntnis, dass Deutschland sich anstrengen müsste, um "nicht im Technikmuseum zu enden", wie es Angela Merkel in ihrer letzten Parlamentsrede vor der Wahl ausdrückte, ist irgendwie da. Sie wird aber annähernd folgenlos bleiben.

"Mut" und "Zukunft" plakatieren zwar SPD und Linke ebenso wie die FDP. Letztlich wetteifern die Parteien aber darum, den Status Quo zu bewahren. Aufbruch bitte nur maßvoll dosiert. Die deutsche Konsenskultur, deren stärkster Ausdruck die Große Koalition ist, beruht auf Selbstzufriedenheit. Läuft doch ganz gut, eigentlich. Dann ist Stabilität der höchste Wert - lieber nichts riskieren. Diese Stimmung bedient Merkel, und vor ihr kapituliert auch Martin Schulz als Herausforderer.

Es stimmt ja, dass der Wohlstand so groß ist wie noch nie, die Beschäftigung auf historischem Höchststand und die Konjunktur zwar nicht rekordverdächtig, aber doch ganz ordentlich.

Aber müssen wir wirklich bei knapp 2 Prozent Wachstum eine Obergrenze ziehen? Müssen wir auf konservative Ökonomen hören, die das schon als ungesunde Übertreibung sehen, weil das Potenzial der deutschen Wirtschaft angeblich bei 1,5 Prozent Schluss macht?

Im Ernst: Hier überhitzt gar nichts. Wir würden es merken, wenn wir über unseren Möglichkeiten lebten. Zuerst daran, dass Preise und Löhne rapide ansteigen. Die Inflation lässt sich weit und breit nicht blicken.

Die deutsche Wirtschaft hat noch reichlich ungenutztes Potenzial, und es gibt keinen vernünftigen Grund, diese Verschwendung zu akzeptieren.

Stupid German Money ist wieder unterwegs

Die offizielle Statistik zählt immer noch mehr als 2,5 Millionen Arbeitslose und mehr als 3,5 Millionen Unterbeschäftigte. Hinzu kommt die Stille Reserve, die nur geschätzt werden kann: Millionen, die sich aus unterschiedlichen Gründen vom Arbeitsmarkt ganz fernhalten. Vollbeschäftigung ist noch immer ein ambitioniertes Ziel, es sei denn, man legt den Begriff sehr großzügig aus. All die ungenutzten Talente sind nicht nur persönliche Schicksale, sondern auch eine vergebene Chance, zum Nutzen aller mehr zu leisten.

An Arbeitskraft fehlt es uns schon nicht; noch viel weniger aber an Kapital. Im Gegenteil: Viele unserer Probleme wurzeln darin, dass wir (als deutsche Volkswirtschaft insgesamt; nicht jeder einzelne) zu viel Geld haben, das keinem produktiven Zweck dient.

Seit einem guten Jahrzehnt spart Deutschland regelmäßig um die 27 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. Investiert und damit für künftiges Wachstum eingesetzt werden aber schon länger nur 20 Prozent. Dazwischen klafft eine riesige Lücke.

Das überschüssige Kapital entweicht ins Ausland, mehr als 200 Milliarden Euro pro Jahr - oft aber ohne wenigstens dort die Wirtschaft nennenswert anzukurbeln. Das meiste sind Portfolioinvestitionen, man könnte auch Spekulationen am Finanzmarkt dazu sagen. Und die gehen oft genug schief. Schon die Finanzkrise ab 2007 wurde maßgeblich von "Stupid German Money" genährt, das irgendwo hin musste. Für die nächste könnte das auch gelten.

Da ist etwas aus dem Lot. Und das bedeutet kolossales Versagen der deutschen Politik. Man mag ihr vielleicht nicht die Aufgabe zuschreiben, zu entscheiden, wo das Geld der Sparer ausgegeben werden soll. Wirksame Impulse setzen könnte sie aber sehr wohl.

Nullzinsen sind eine Jahrhundertchance

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Wenn die Unternehmen schon nicht ausreichend lohnende Investitionen erkennen, wäre es für den Staat ein Leichtes. Angesichts von Nullzinsen auf der "schwarzen Null" im Bundeshaushalt zu beharren, ist geradezu grotesk. Das billige Geld ist zwar ein Ärgernis für Sparer, böte aber eine Jahrhundertchance für einen investitionswilligen Staat.

Der Bedarf ist zweifellos da. Die Anlageinvestitionen der öffentlichen Hand reichen seit Jahren nicht einmal aus, um den Verschleiß der bestehenden Schienen, Straßen und Brücken auszugleichen; von neuen sinnvollen Ausgaben für mehr Wachstum ganz abgesehen: digitale Infrastruktur, Erfolg der Energiewende, Innovationen für neue Mobilität, eine systematische Qualifizierung vor allem der neuen Zuwanderer für die Integration in den Arbeitsmarkt - die Liste der Aufgaben ist lang.

Wenn der Staat in diesen Bereichen ernsthaft etwas bewegen würde, könnte das auch Mittel der privaten Unternehmen mobilisieren und die Wirtschaft dauerhaft dynamischer machen.

Was hinterlassen wir künftigen Generationen?

Als realistische Option ist dieses mögliche und nötige Programm zu dieser Wahl leider nicht im Angebot.

Die SPD hat zwar eine "Investitionspflicht" ins Programm geschrieben, die einerseits schon wieder zu rigide ist, weil sie genau wie die Schuldenbremse Handlungsspielräume einengt, unabhängig von der Situation (man kann auch zu viel investieren, wie China beweist).

Andererseits zeigen sich die Sozialdemokraten halbherzig, indem sie das Problem mit 30 Milliarden Euro über die gesamte nächste Wahlperiode angehen wollen. Das reicht nicht einmal für einen Reparaturbetrieb. Als Wahlkampfschlager nutzt Schulz das Thema ohnehin nicht. Schwarze Null und Sparsamkeit sind ja populär, also lieber nichts riskieren. Bestenfalls bekommt eine künftige Große Koalition noch ein symbolisches Investitionsprogramm hin.

Den künftigen Generationen keine Schulden zu hinterlassen, ist eine politisch erfolgreiche Formel.

Noch wichtiger wäre es aber, den künftigen Generationen keine allmählich erstarrende Wirtschaft zu hinterlassen. Fürs Technikmuseum.

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