Montag, 14. Oktober 2019

Ende des INF-Vertrags Die Atomwaffen-Angst ist zurück

Pershing II-Rakete im schwäbischen Mutlangen (Mai 1987): Droht Europa ein neues Wettrüsten?

Der INF-Abrüstungsvertrag ist gestorben - am Freitag hat die USA den formalen Asustrieb verkündet. Begraben sind damit auch alte Gewissheiten der nuklearen Abschreckung zwischen Ost und West. Steht Europa vor einer Rückkehr der Atomraketen - steht die Welt vor einem neuen Wettrüsten?

Am Ende haben alle Warnungen und Drohungen, das gute Zureden und die Diplomatie nichts genützt: Der Vertrag über die Abrüstung nuklearer Mittelstreckenraketen (INF) ist am Freitag gestorben. Vor einem halben Jahr hatte die US-Regierung das Abkommen wegen eines russischen Verstoßes gekündigt - und Moskau hat die Frist bis zur Wirksamkeit des Ausstiegs aus Sicht der USA und der Nato nicht dazu genutzt, sein Verhalten zu ändern.

Damit verschwindet nicht irgendein Abkommen, sondern eine zentrale Säule von Europas Sicherheitsarchitektur. Im Dezember 1987 hatten die USA und die Sowjetunion vereinbart, gleich eine komplette Klasse von Atomwaffen abzuschaffen: landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern. Der damalige sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow bezeichnete die amerikanischen Pershing-II-Raketen als "Pistole an unserem Kopf", im Westen dachte man ähnlich über Russlands SS-20-Raketen. Der INF-Vertrag (INF = Intermediate Range Nuclear Forces) setzte der Situation, die Europa an den Rand der nuklearen Vernichtung gebracht hatte, ein Ende.

Nun droht ein neues Wettrüsten. Der offizielle Grund für das Ende des INF-Vertrags - Russlands neuer atomwaffenfähiger Marschflugkörper 9M729 (Nato-Code SSC-8) - wird von der Nato als ernsthafte Bedrohung angesehen. Anders als eine ballistische Rakete fliegt er extrem niedrig und kann deshalb vom Radar entweder gar nicht oder erst im letzten Moment vor dem Einschlag entdeckt werden. "Das senkt die Schwelle für den potenziellen Einsatz von Atomwaffen in einem Konflikt", warnte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kürzlich bei einem Treffen der Verteidigungsminister der Allianz.

Die Reichweite der SSC-8 liegt nach Erkenntnissen der USA deutlich über 500 Kilometern - ein klarer Verstoß gegen den INF-Vertrag. Die russische Regierung bestreitet das. Doch entscheidend war am Ende wohl, dass beide Seiten kein echtes Interesse mehr an einer Fortführung des Abkommens hatten.

Neuer Rüstungswettlauf hat schon begonnen

Damit ist nun eingetreten, was die Europäer lange befürchtet haben: Der INF-Vertrag ist tot, und was nun geschieht, ist weitgehend offen. Zwar haben die USA und die anderen Nato-Staaten betont, keine neuen atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen in Europa stationieren zu wollen. "Wir werden nicht nachmachen, was Russland tut", so Stoltenberg. "Wir wollen keinen neuen Rüstungswettlauf."

Der aber hat schon begonnen. Längst entwickeln die USA zwei neue Marschflugkörper: einen atomwaffenfähigen für U-Boote und einen für die Stationierung an Land, der keine Atomsprengköpfe tragen soll. Ob man das aber auch den Russen glaubhaft machen kann, ist in der aktuellen Atmosphäre des Misstrauens fraglich. "Das muss man sehen, wenn es so weit ist", meint ein Nato-Diplomat.

Russischer SSC-8-Marschflugkörper im Behälter
SERGEI CHIRIKOV/EPA-EFE/REX
Russischer SSC-8-Marschflugkörper im Behälter

Gegen den Erfolg eines solchen Unterfangens spricht, dass Russland den USA schon seit Monaten ebenfalls vorwirft, gegen den INF-Vertrag zu verstoßen. Die in Rumänien stationierten US-Raketenabwehrstellungen - eigentlich defensive Systeme - könnten auch Marschflugkörper abfeuern, heißt es aus Moskau. Den Beteuerungen der USA, dass das nicht möglich sei, schenkt die russische Seite zumindest offiziell keinen Glauben.

Ulrich Kühn vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik Hamburg (IFSH) warnt deshalb vor der Stationierung neuer Marschflugkörper durch die USA. "Das Problem ist: Was immer in Richtung Russland fliegt, ist vom russischen Radar nicht zu erfassen." Auch andere Varianten, etwa die rotierende Stationierung von Bombern, sei nicht komplett gefahrlos. "In einem angespannten geopolitischen Umfeld könnten die Russen jeden anfliegenden Bomber als Schritt zu einem Erstschlag interpretieren."

"Europa ist zum Stiefkind der Rüstungskontrolle geworden"

Die Gründe für das Ende des INF-Vertrags liegen nicht nur im Streit um Raketen-Reichweiten und andere technische Details, sondern auch in geopolitischen Fragen. Hier kommt insbesondere China ins Spiel, das anders als die USA und Russland nie an den INF-Vertrag gebunden war und in den vergangenen Jahrzehnten ein gewaltiges Arsenal an Mittelstreckenwaffen aufgebaut hat. Sowohl die USA als auch Russland sehen das als Bedrohung an, auf die es zu reagieren gilt.

Europa, im Kalten Krieg noch der Mittelpunkt nuklearstrategischen Denkens, wird dadurch an den Rand gedrängt. "Die Fokussierung der USA und Russlands auf Europa hat nachgelassen", sagt Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Doch der Kontinent sei weiterhin darauf angewiesen, dass die USA und Russland kooperierten. "Das erschwert die Situation", meint Schmid. "Europa ist zum Stiefkind der Rüstungskontrolle geworden."

Zugleich ist Europa noch weit davon entfernt, in der Verteidigung auf eigenen Füßen zu stehen. Die Reaktionen auf die russische Marschflugkörper-Provokation und das Ende des INF-Vertrags klingen bisher eher hilflos. "Wir müssen eine glaubhafte Abschreckung und Verteidigung aufrechterhalten", sagte Nato-Chef Stoltenberg. Das wolle man unter anderem mit Übungen, Aufklärung und Überwachung erreichen. "Außerdem werden wir uns unsere Raketenabwehr und unsere konventionellen Fähigkeiten ansehen", so Stoltenberg.

Wirksame Verteidigung kaum möglich

Die Wahrheit ist, dass es gegen einen Marschflugkörper wie die SSC-8 kaum eine wirksame Verteidigung gibt. Die in Europa stationierten Abwehrsysteme gegen ballistische Raketen, die bis in den Weltraum fliegen und dann antriebslos auf ihr Ziel zustürzen, können einen tieffliegenden Marschflugkörper wie die SSC-8 nicht abfangen. Abwehrraketen wie die amerikanische "Patriot" sind dazu zwar in der Lage, haben aber nur eine Reichweite von einigen Dutzend Kilometern. Eine flächendeckende Verteidigung Europas ist damit praktisch unmöglich.

Die russische Marine hat just in dieser Woche in der Ostsee ein großes Militärmanöver begonnen. Etwa 70 Schiffe, 10.000 Soldaten und 58 Flugzeuge sollen an der neuntägigen Übung beteiligt sein.
Vitaly Nevar/ REUTERS
Die russische Marine hat just in dieser Woche in der Ostsee ein großes Militärmanöver begonnen. Etwa 70 Schiffe, 10.000 Soldaten und 58 Flugzeuge sollen an der neuntägigen Übung beteiligt sein.

Manche Experten raten deshalb, auch eine Neustationierung nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa nicht voreilig auszuschließen. Unter EU-Diplomaten wird sogar über noch brisantere Optionen nachgedacht, darunter gezielte, nicht nukleare Angriffe auf SSC-8-Abschussrampen in Russland. Washingtons Nato-Botschafterin Kay Bailey Hutchison warnte Russland im Herbst 2018 sogar öffentlich, dass man die SSC-8-Marschflugkörper notfalls "ausschalten" könne.

Zwar sei man derzeit weit davon entfernt, in einen militärischen Konflikt mit Russland zu geraten, wie Nato-Diplomaten betonen. Dennoch steht die Frage im Raum: Was will Russland mit seinen neuen Atomwaffen?

Würde Trump New York für Estland opfern?

Die Theorien bei Nato und EU gehen weit auseinander. Manche Experten glauben, dass Russland sich vom Westen, von China oder aber Ländern wie Pakistan und Indien bedroht fühlt und die SSC-8 lediglich zur Abschreckung nutzen will. Eine pessimistischere Annahme lautet, dass Moskau glauben könnte, mit Waffen wie der SSC-8 einen begrenzten Atomkrieg gewinnen zu können.

"Escalate-to-de-escalate" heißt diese Strategie, "durch Eskalation de-eskalieren". Manche Experten bezweifeln, dass es diese Überlegungen in Moskau überhaupt gibt, in der neuen US-Atomdoktrin aber werden sie wie eine Tatsache behandelt. Die Russen könnten demnach in einem Konflikt mit der Nato schon sehr früh mit dem Einsatz kleinerer Atomwaffen drohen. Washington bliebe dann nur die Wahl, still zu halten oder mit strategischen Atomwaffen zu antworten. Damit aber riskierte die US-Regierung einen umfassenden Atomkrieg mit Russland. Die Abschreckung der Nato hat damit ein Glaubwürdigkeitsproblem: Wer nimmt ernsthaft an, dass US-Präsident Donald Trump bereit wäre, New York zu opfern, um etwa Estland zu verteidigen?

Ein neuer, globaler Mittelstreckenwaffen-Abrüstungsvertrag könnte die Lage verbessern - aber er liegt weiter Ferne. Denn dazu müsste sich auch China einem internationalen Rüstungskontrollregime unterwerfen. Die Regierung in Peking aber lehnt das strikt ab.

Der US-Rückzug aus dem INF-Vertrag, schrieb der US-Militärexperte Tom Nichols kürzlich im US-Außenpolitik-Fachblatt "Foreign Affairs", lasse sich in etwa so zusammenfassen: "Die USA wünschen Europa viel Glück und machen sich auf in den Rüstungswettlauf mit China." Die Botschaft an die Europäer sei klar: "Ihr seid auf euch gestellt."

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