Samstag, 14. Dezember 2019

Brüssel setzt Athen neue Reformfrist Griechenland zahlt IWF-Kredit zurück

"Geht nach Hause, IWF", steht an einer Wand in Athen. Griechenland hat den heute fälligen Kredit an den Währungsfonds zurückgezahlt

Griechenland hat am Donnerstag fristgemäß einen Kredit von rund 450 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückgezahlt. Das meldete die griechische halbamtliche Nachrichtenagentur ANA-MPA unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums. Zuvor hatten Ministeriumskreise in Athen auch der Deutschen Presse-Agentur bestätigt, dass die Rückzahlung am Donnerstag pünktlich erfolgt. "Keine Sorge. Das Geld ist da. Wir werden es heute überweisen", hieß es.

Griechenland muss seine Reformpläne Insidern zufolge bis spätestens zum 21. April überarbeiten, um an dringend benötigte Mittel der internationalen Geldgeber zu kommen. Anvisiert sei eine grundsätzliche Einigung für den 20. oder 21. April, damit die Euro-Finanzminister am 24. April in Riga die Reformpläne bewerten könnten, sagten mehrere Vertreter der Euro-Zone der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. Eine griechische Zeitung hatte zuvor berichtet, die Euro-Arbeitsgruppe habe eine Frist von sechs Arbeitstagen für die Präsentation neuer Reformvorschläge durch die Regierung in Athen gesetzt.

Die Arbeitsgruppe, in der gewöhnlich die Staatssekretäre der Finanzminister aus der Euro-Zone vertreten sind, berieten am Mittwoch zum Thema Griechenland. "Die Stimmung war besser als beim letzten Mal, aber in der Substanz war es so undurchsichtig wie zuvor", sagte ein mit der Sache Vertrauter. Vorige Woche hatten sich die griechische Seite und Vertreter der Euro-Zone in der Arbeitsgruppe nach Reuters-Informationen noch gegenseitig mangelhafte Arbeit vorgeworfen. Der griechische Vertreter drohte in der Telefonkonferenz den Angaben zufolge auch damit, dass die Tranche von 450 Millionen Euro an den IWF am heutigen Donnerstag nicht beglichen werden könne.

Zweifel an Athens Finanznot

Da Griechenland die fristgerechte Zahlung inzwischen aber zugesagt hat, gebe es Zweifel, ob die finanzielle Situation in Athen wirklich so düster sei - oder ob man dadurch nur versuche, Druck auf die Euro-Partner auszuüben, sagte ein Vertreter der Euro-Zone.

Nachhaltige Fortschritte bei der Bewertung der griechischen Reformvorhaben, deren Annahme durch die EU-Institutionen und den IWF Voraussetzung für die Auszahlung der Hilfsgelder ist, gab es demnach weder vergangene noch diese Woche. Die griechische Seite habe stattdessen erneut deutlich gemacht, dass die finanzielle Situation "wirklich schlecht" sei, sagte einer der Insider. Der griechische Vertreter habe angefragt, ob nicht eine Art finanzieller Hilfe schon vor dem 24. April freigegeben werden könnte. "Es gibt aber keine Bereitschaft, Hilfe zu leisten, bevor es nicht Fortschritte beim Reformprogramm gibt", sagte der Vertreter der Euro-Zone.

Sollten die Euro-Finanzminister in Riga einer überarbeiteten Reformliste Griechenlands schließlich zustimmen, könnte die EZB ihren Rahmen für die Ausgabe kurzlaufender Anleihen (T-Bills) erhöhen und damit der griechischen Regierung etwas Zeit verschaffen. Bevor die eigentlichen Hilfsgelder von insgesamt 7,2 Milliarden Euro fließen könnten, müsse das griechische Parlament die Reformpläne aber zunächst verabschieden. Das nächste reguläre Treffen der Euro-Finanzminister ist für den 11. Mai in Brüssel angesetzt.

Griechenland ringt seit Monaten mit den Euro-Partnern und dem IWF um Hilfen und die damit verbundenen Auflagen. Insgesamt wird das Land seit 2010 mit 240 Milliarden Euro vor der Staatspleite bewahrt.

ts/dpa/Reuters

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