Heikle Mission in Griechenland Schäubles akute Schuldenschnitt-Allergie

Einer der meistgehassten Politiker Griechenlands wagt sich nach Athen: Wolfgang Schäuble. Auf seiner heiklen Mission findet der Bundesfinanzminister warme Worte für Hellas. Einen Schuldenschnitt verneint er vehement. Doch das glauben nicht einmal mehr der IWF und die EU-Kommission.
Von Martin Hintze
Schäuble in Athen: "Griechenland hat große Fortschritte gemacht"

Schäuble in Athen: "Griechenland hat große Fortschritte gemacht"

Foto: ANGELOS TZORTZINIS/ AFP

Hamburg - "Große Fortschritte" habe Griechenland gemacht und damit "seinen Glauben an die europäische Idee bewiesen". "Seite an Seite" arbeite man dafür, dass das Land wieder auf Wachstumskurs kommt. Auf seinem ersten Besuch in Athen seit Ausbruch der schweren Wirtschaftskrise ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) voll des Lobes für die Griechen.

Sogar ein Präsent hat er mitgebracht: 100 Millionen Euro für einen Wachstumsfonds, der kleine Betriebe mit Geld versorgen soll. Mit seinem Besuch wolle der Finanzminister zeigen, dass man Griechenland vertraue. Beinahe könnte man auf die Idee kommen, Schäuble wäre der Bittsteller in Athen - und nicht umgekehrt.

Und in gewisser Weise ist das auch so. Nichts können Schäuble und seine Christdemokraten derzeit weniger gebrauchen, als eine Debatte um neue Hilfen für Griechenland und die damit einhergehende Erkenntnis, dass die bisherige Rettungspolitik gescheitert ist. Zur Erinnerung: Am 22. September ist Bundestagswahl. Bis dahin würde er am liebsten einen ganz großen Bogen um das heikle Thema machen.

Wie sehr die Nerven blank liegen, zeigt seine beinahe allergische Reaktion auf das Schlagwort Schuldenschnitt. "Es redet niemand, der ein bisschen was von der Sache versteht, im Ernst von einem weiteren Schuldenschnitt für die privaten Gläubiger", sagte Schäuble kurz vor seiner Abreise nach Athen entnervt.

IWF: 4,6 Milliarden Finanzlücke

Doch eine ganze Reihe von Ökonomen sieht das ganz anders. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) sieht einen Schuldenschnitt als "notwendig" an, um eine für Griechenland tragfähige Verschuldung zu erreichen. Aus eigener Kraft könne das Land seinen erdrückenden Schuldenberg ohne weitere Hilfen nicht bewältigen, heißt es in einer Studie. Auch Jörg Rocholl, Präsident der ESMT-Hochschule in Berlin und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums, hält einen Schuldenschnitt für "unabwendbar", sagte er der "FAZ".

Nicht einmal der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU-Kommission, die zusammen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) als sogenannte Troika die Reformen in Athen überwacht, scheinen noch daran zu glauben, dass es Griechenland aus eigener Kraft schaffen kann. Der IWF beziffert die Finanzlücke in einer Studie auf 4,6 Milliarden Euro im zweiten Halbjahr 2014. Auch die EU-Kommission bestätigte diese Summe. 2015 wären noch einmal 6,5 Milliarden Euro nötig, so der IWF. Erst ab 2016 könne sich das Land allein finanzieren.

Im Vergleich zu früheren Rettungspaketen, die sich zusammen auf 237 Milliarden Euro belaufen, fallen die genannten Summen relativ gering aus. Doch Schäubles Anspannung ist nur allzu verständlich, wenn man bedenkt, was auf dem Spiel steht: Bislang haben deutsche Steuerzahler noch keinen Cent in Griechenland verloren, beteuert die Bundesregierung.

Die Bundesrepublik habe lediglich Bürgschaften für Kredite übernommen, die inklusive Zinsen zurückgezahlt werden. Ein neuer Schuldenschnitt würde aber aller Vorrausicht nach vor allem die öffentlicher Gläubiger treffen, die zwei Drittel aller Verbindlichkeiten halten - also auch die Deutschen.

Gefährliches Spiel auf Zeit

Schäuble leugnet die Probleme nicht, nur die Debatte würde er gern verschieben. Über weitere Hilfen könne man erst ab 2014 reden, sagte der Finanzminister in einem Interview - also nach der Bundestagswahl. Zuerst müsse Griechenland aber alle Auflagen der Geldgeber erfüllen. Auch EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen warnt: "Die wiederkehrende Debatte über einen Schuldenschnitt ist nicht hilfreich, denn sie lenkt davon ab, dass es zu allererst um die Fortsetzung der Reformen in Griechenland geht."

Asmussen und Schäuble argumentieren mit dem "moral hazard": Ein Schuldenschnitt für Hellas wäre ein Freifahrtschein für die Regierung. Die dringend notwendigen Reformen würden weiter aufgeschoben, eine Belebung der Wirtschaft würde so in weite Ferne rücken. Sie wollen den Druck aufrecht halten.

Bislang spielen die Griechen mit: Am Mittwochabend verabschiedete das Parlament ein neues Sparpaket mit hauchdünner Mehrheit, um die Auflagen der Troika zur Verschlankung des aufgeblähten öffentlichen Sektors zu erreichen.

"Das Gesetz zu verabschieden ist der einfachste Teil", sagt Holger Schmieding, Chefökonom der Berenberg Bank. "Ob es wirklich gelingt, tausende Staatsangestellte zu entlassen, ist allerdings völlig offen." Bei der Privatisierung von Staatseigentum, einer weiteren Auflage der Geldgeber, kommt Griechenland zudem kaum voran.

Schäubles Spiel auf Zeit ist gefährlich.

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