Möglicher Ausweg aus dem griechischen Schuldenstreit Athen überweist IWF-Rate - Schäuble sieht Referendum

Von mm-newsdesk
Straßenverkäufer in Athen: Der Schuldenstreit ist festgefahren

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Athen hat die für Dienstag anstehende Schuldenrate an den Internationalen Währungsfonds (IWF) überwiesen. Dies berichtete der griechische Rundfunk unter Berufung auf das Finanzministerium am Montagabend. Es handelt sich um eine Tilgungszahlung in Höhe von gut 756 Millionen Euro. Zuvor hatten Medien in Athen mit Berufung auf Regierungskreise berichtet, falls die Eurogruppe im Schuldenstreit hart bleibe, werde man die Tranche möglicherweise nicht überweisen.

Die Euro-Partner dämpften Hoffnungen Griechenlands auf eine baldige Auszahlung von 7,2 Milliarden Euro Hilfsgeldern. Im dem Streit um ein griechisches Reformpaket, das Voraussetzung für die Milliarden-Kredithilfe ist, war am Montag noch kein Kompromiss zwischen Geldgebern und Griechenland in Sicht.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel: "Es gibt selbstverständlich immer noch einen großen Abstand (zwischen den Positionen)." Athen müsse Reformen umsetzen. Die Sorge besteht, dass Griechenland spätestens im Juni das Geld ausgehen könnte und das Land in die Zahlungsunfähigkeit rutscht - mit unabsehbaren Folgen. Die bisherigen Hilfen für Griechenland belaufen sich auf 240 Milliarden Euro. Eine endgültige Abmachung war bei der Eurogruppe nicht geplant.

Schäuble: "Das griechische Volk entscheiden lassen"

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte: "Die Fortschritte sind nicht so, dass heute mit irgendeiner Entscheidung zu rechnen ist. Das wissen alle." Der CDU-Politiker sieht in einem Reform-Referendum einen möglichen Ausweg aus dem festgefahrenen Schuldenstreit. "Das wäre vielleicht sogar eine richtige Maßnahme, das griechische Volk entscheiden zu lassen", so Schäuble.

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte: "Heute ist kein Ergebnis auf dem Tisch." Die Eurogruppe wollte eine Erklärung zum Reformwillen der Griechen abgeben. "Ich denke, es wird eine positive Erklärung der Eurogruppe geben, weil es einige Fortschritte gab", sagte der irische Ressortchef Michael Noonan.

Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis zeigte sich zuvor optimistisch, bald einen Kompromiss zu finden. Auf die Frage, an welchen Zeithorizont er denke, antwortete er: "In den nächsten Tagen, denke ich." Varoufakis traf laut EU-Diplomaten am Rande Minister Schäuble. Details wurden nicht bekannt.

Varoufakis: "Fortschritt feststellen"

Varoufakis zeigte sich zuversichtlich, dass es "ein gutes Treffen" werde, an dessen Ende "wir ein Kommuniqué haben werden, das den von uns gemachten Fortschritt feststellt."

Dies könnte der Europäischen Zentralbank (EZB) die Möglichkeit geben, den Geldhahn für Athen etwas mehr aufzudrehen. Griechenland fordert von der Notenbank, den Rahmen für die Ausgabe kurzlaufender Geldmarktpapiere (T-Bills) zu erweitern. Auf die Frage, was er von der EZB erwarte, sagte Varoufakis: "Dass sie ihren Job macht. Genau so wie wir unseren Job machen. Jeder in der Eurozone sollte seinen Job machen." Nach Angaben von Diplomaten ist man von solch einer Erhöhung des Rahmens aber noch weit entfernt.

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Zum Zeitplan sagte der für den Euro verantwortliche Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis: "Das (Rettungs-)Programm wurde bis Ende Juni verlängert, aber angesichts der schwierigen finanziellen Lage der griechischen Regierung gibt es Anlass, die Verhandlungen so schnell wie möglich abzuschließen."

Im Streit um die Reformliste hat Griechenland zuletzt dem Vernehmen nach Zugeständnisse bei den Renten und Steuern gemacht.

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ts/Reuters
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