Streit um Reformliste Viele Abgeordnete folgen Tsipras nicht

Von mm-newsdesk
Syriza-Abgeordnete in Athen: "Diese Maßnahmenliste kann das Parlament nicht passieren"

Syriza-Abgeordnete in Athen: "Diese Maßnahmenliste kann das Parlament nicht passieren"

Foto: Simela Pantzartzi/ dpa

Noch ist überhaupt nicht klar, ob es im Schuldenstreit zwischen Griechenlands Regierung und den Gläubigern zu einer Einigung kommen wird. Doch die ersten Abgeordneten der Syriza-Fraktion von Ministerpräsident Alexis Tsipras haben bereits angekündigt, dass sie gegen ein Abkommen mit den Gläubigerinstitutionen Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission stimmen werden.

Der Syriza-Abgeordnete Giannis Mihelogiannakis nannte die Reformmaßnahmen, die Tsipras vorgeschlagen habe, "extrem und unsozial". Ein Abkommen auf dieser Grundlage sei "der Todesstoß für Griechenland". Er werde dem seine Zustimmung verweigern, kündigte Mihelogiannakis an.

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Parlamentspräsident Alexis Mitropoulos. "Diese Maßnahmenliste kann das Parlament nicht passieren", sagte der Syriza-Abgeordnete. Bereits in den vergangenen Wochen hatten führende Mitglieder der Partei entschlossenen Widerstand gegen jeden Kompromiss angekündigt.

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Tsipras hatte den Euro-Finanzministern praktisch in letzter Minute neue Vorschläge für harte Steuererhöhungen und Einsparungen vorgelegt. Die Maßnahmen sollen in den kommenden eineinhalb Jahren fünf Milliarden Euro einbringen. Tsipras sagte nach den Beratungen: "Unser Vorschlag ist akzeptiert worden als Basis für Gespräche." Notwendig sei ein umfassendes Programm, das Griechenland wirtschaftlich "lebensfähig" mache.

Athen ist laut Regierungskreisen nun bereit,

  • die Mehrwertsteuer im Bereich Tourismus (Hotels, Tavernen und Cafés) zu erhöhen,
  • die meisten Frührenten abzuschaffen und
  • die Reichen des Landes mit einer Sondersteuer zu belegen;
  • Unternehmen, die 2014 mehr als 500.000 Euro Gewinn machten, sollen Sondergewinnsteuer zahlen;
  • eine Immobiliensteuer, die die linke Regierung eigentlich abschaffen wollte, soll bestehen bleiben;
  • die Regierung will die Rüstungsausgaben zudem um 200 Millionen Euro zusammenstreichen.
  • Rentenkürzungen soll es aber nicht geben.

Die Koalition von linker Syriza und rechter Anel-Partei verfügt über 162 von 300 Sitzen im Athener Parlament. Die Regierung würde ihre eigene Mehrheit im Parlament also bereits verlieren, wenn zwölf ihrer Abgeordneten nicht mit ihr stimmen.

Die Zustimmung des Parlaments zu einem Deal mit den Geldgebern gilt dennoch als sicher, weil die Opposition mit Ausnahme der Kommunisten und der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte für ein solches Abkommen votieren würde. Politisch allerdings wäre das für Tsipras aber ein ungangbarer Weg, er wäre gezwungen, Neuwahlen auszurufen.

Ohne Einigung zwischen Griechenland und seinen Geldgebern endet das Hilfsprogramm am 30. Juni - und damit die Aussicht der Griechen auf weitere Milliardenhilfen. Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte am Mittwochabend eine Entscheidung fallen.

Die griechische Regierung hatte am Wochenende neue Reformvorschläge vorgelegt, die von der EU-Kommission zunächst positiv aufgenommen wurden. Ein Treffen der Eurogruppe am Montagnachmittag war dann aber ergebnislos geblieben, weil die Finanzminister mehr Zeit für die Bewertung der Maßnahmen durch die Institutionen einforderten.

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ts/Giorgos Christides/syd/Reuters
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