Griechenland plant Gyros-Steuer Rettet dieser Fleischspieß Athen vor der Pleite?
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mm-newsdesk
Gyros-Spieß: Athen plant laut Medien eine Sondersteuer für fettreiche Lebensmittel - ein Dementi blieb bislang aus
Foto: Roberto Pfeil/ APKann die Fleischspezialität Gyros zur Rettung Griechenlands beitragen? Im Kampf gegen die leeren Kassen des Landes plant Finanzminister Gianis Varoufakis Berichten zufolge eine Sondersteuer für fettreiche Lebensmittel - darunter auch für Gyros. Lebensmittel mit hohem Salz- oder Zuckergehalt sollen ebenfalls extra besteuert werden, wie mehrere griechische Medien am Wochenende berichteten.
Das Finanzministerium dementierte die Meldungen am Montag nicht. Details wie die Höhe der Steuer waren zunächst unklar.
Vertreter Griechenlands und der internationalen Geldgeber haben derweil ihre Verhandlungen über eine Reformliste fortgesetzt. "Die Tatsache, dass Experten das ganze Wochenende und auch heute arbeiten, ist ein positives Zeichen", sagte der Chefsprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Das zeige die Bereitschaft und die Ernsthaftigkeit von allen Seiten, zusammenzukommen.
Die Gespräche laufen laut dem Sprecher sowohl in Brüssel als auch in Athen. Eine verbindliche Einigung auf Reformen ist Voraussetzung für weitere Auszahlungen aus dem verlängerten Hilfspaket für das Krisenland. Es stehen aus verschiedenen Quellen noch insgesamt 7,2 Milliarden Euro bereit. Die Zeit drängt, da die Athener Kassen fast leer sind und deshalb der Staatsbankrott droht.
Laut Athener Regierungskreisen ist die Liste kein Tabu - es könnten in den Verhandlungen einzelne Maßnahmen herein- oder herausgenommen werden. Vor allem ein verstärkter Kampf gegen die Steuerhinterziehung soll dem griechischen Staat neue Einnahmen in Höhe von drei Milliarden Euro bringen.
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Mit einem Eingeständnis des Scheiterns verabschiedet sich die alte EU-Kommission. Der Bericht über den Stand der wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede in Europa mag als regelmäßige Routine erscheinen. Doch von "Kohäsion", wie im Brüsseler Jargon das EU-Ziel eines Ausgleichs regionaler Differenzen heißt, kann keine Rede sein. Seit 2008 wächst die Kluft. Reiche Regionen wie Bayern melden noch Wirtschaftswachstum, arme Regionen - mit wenigen Ausnahmen wie in Polen - werden noch ärmer.
"Die Unterschiede bestehen zu lassen, würde einige Eckpfeiler der EU wie den Binnenmarkt oder den Euro untergraben", heißt es auf der Website der Kommission zur Begründung der Regionalpolitik.
Diese Grafik zeigt die Fliehkräfte Europas besonders anschaulich. Die Beschäftigungsquote liegt im äußersten Süden Deutschlands sowie in einigen britischen und schwedischen Regionen über 80 Prozent. Im Süden und Osten der Union haben in weiten Landstrichen weniger als 60 Prozent der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (20 bis 64 Jahre) einen Job.
Echtes Elend ist noch eher die Ausnahme, abgesehen von den Balkan-Staaten. Doch in Griechenland ebenso wie im Baltikum ist der Anteil der in "ernstem materiellem Mangel" lebenden Bevölkerung von 2008 (helle Färbung) bis 2012 (dunkle Färbung) spürbar gestiegen.
Für ihren Kohäsionsbericht hat die EU einen Index entwickelt, der die verschiedenen Stärken und Schwächen der Regionen zu einer einzigen Kennzahl der Wettbewerbsfähigkeit zusammenfasst. Die grünen Flächen konzentrieren sich auf Deutschland mit seinen westlichen und nördlichen Nachbarländern, außerhalb davon können noch einzelne Metropolen wie Paris, Madrid oder Prag mithalten. Der Krisenstaat Griechenland ist inzwischen ebenso tiefrot gefärbt wie die bitterarmen Balkan-Nachbarn Bulgarien und Rumänien.
Etwas bunter ist die Karte, die zeigt, welchen Anteil ihrer Wirtschaftskraft die Regionen in Forschung und Entwicklung investieren. Auch innerhalb der reichen Länder sind nur wenige Gebiete grün gekennzeichnet, erreichen also das EU-Ziel für 2020 von mindestens 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Hier punkten vor allem die Sitze großer Konzerne. Neben Ostniedersachsen, wo Forschungsweltmeister Volkswagen residiert, leuchten Oberbayern, Württemberg und die französische Region Midi-Pyrénées um die Airbus-Zentrale Toulouse auf.
Eine Karte, auf der Deutschland mal nicht als Vorbild erscheint, betrifft die Verbreitung von Bildung. In weiten Regionen des Landes können weniger als ein Viertel der 30- bis 34-Jährigen einen Abschluss von Hochschulen, Fachschulen oder Berufsakademien vorweisen. Bis 2020 sollen es EU-weit 40 Prozent sein. Auf dem Stand sind Oberbayern, Leipzig, Berlin ebenso wie weite Teile Frankreichs, Großbritanniens oder ganz Nordspanien schon jetzt.
Bezogen auf die Lebenserwartung gibt es sogar ein Südwest-Nordost-Gefälle. Italien, Spanien und Südfrankreich führen Europa an. Gesündere Ernährung und ein erfüllteres Sozialleben könnten dazu beitragen. Allerdings reagiert dieser Indikator nur langsam auf soziale Veränderungen. Es ist durchaus möglich, dass die aktuelle Krise - wie in Griechenland bereits festgestellt - auf Dauer auch Menschenleben fordert.
Die neue EU-Kommission will schnell 300 Milliarden Euro für ein Investitionsprogramm mobilisieren. Wo das Geld herkommt, ist noch unklar. Wo es gebraucht wird, zeigt unter anderem diese Grafik. Moderne Telekommunikationsnetze sind in Griechenland und Italien Mangelware, in fast allen übrigen Staaten sind zumindest einige ländliche Regionen abgehängt. Die Niederlande bilden die Ausnahme mit 100 Prozent Abdeckung.
Auch schnelle Bahnverbindungen hat sich die EU auf die Fahnen geschrieben, um den Kontinent zu vereinen. In den größten EU-Staaten gibt es schon ausgedehnte Hochgeschwindigkeitsnetze - allerdings nur wenige Verbindungen, die nationale Grenzen überschreiten.
Wohl wenig kann die EU-Politik an der hier gezeigten Konzentration des Zugangs zum Flugverkehr ändern. Die Bewohner des Umlands von London, Amsterdam, Frankfurt und Paris haben gute Verbindungen, der Rest nicht.
Um doch noch einen Erfolg ihrer Regionalpolitik zu zeigen, stellt die Kommission dar, wie stark die öffentlichen Investitionen seit 2007 gesunken sind - und um wie viel stärker sie gesunken wären, wenn es die EU-Regionalförderung nicht gegeben hätte.
Für die kommenden Jahre werden die Mittel aus Brüsseler Töpfen aber auf weniger Regionen konzentriert. Priorität haben die rot gefärbten Gebiete.
