Donnerstag, 27. Juni 2019

Vermögensteuer eingeführt Griechische Regierungsmehrheit bröckelt

Orangen gegen die Staatsmacht: Bauernprotest vor dem Parlament

Mit knapper Mehrheit hat das griechische Parlament die von der Troika geforderte Vermögensteuer eingeführt. Erneut verlor das Regierungslager Stimmen. Die Große Koalition ist beinahe in der Minderheit.

Athen - Mit dem Ausschluss eines Abweichlers ist die Parlamentsmehrheit der griechischen Koalitionsregierung am Samstag weiter geschrumpft. Ein Abgeordneter und Ex-Minister der konservativen Nea Dimokratia (ND) votierte gegen ein neues Grundsteuergesetz sowie härtere Strafen für säumige Steuerschuldner. Ministerpräsident Antonis Samaras ordnete daraufhin als ND-Chef seinen Ausschluss aus der Fraktion an.

Jetzt verfügt die Koalition der Konservativen mit den Sozialisten nur noch über 153 der 300 Sitze im Parlament. Das reichte am Samstag jedoch für den Beschluss weiterer Gesetze im Rahmen des mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sanierungsprogramms.

Das Parlament stimmte unter anderem einer bis Ende 2014 befristeten Erleichterung für Immobilienbesitzer zu. Danach sollen säumige Schuldner ihre Wohnung nicht verlieren, wenn sie nur eine Immobilie besitzen, deren Wert 200.000 Euro nicht übersteigt. Eine weitere Voraussetzung ist, dass das Familieneinkommen nicht über 35.000 Euro im Jahr liegt.

Bewohner kleiner Inseln und Geringverdiener sollen von der neuen Steuer ausgenommen werden. Dennoch übt die Opposition massive Kritik: Die Regierung mache "Jagd auf Hausbesitzer" und "zerschlägt einen Damm gegen das Elend", sagte der linksradikale Oppositionsführer Alexis Tsipras.

Mehr als 70 Prozent der griechischen Familien haben Wohneigentum, das ist eine der höchsten Raten in der EU. Doch nicht nur Wohnungen und Häuser, auch landwirtschaftlich genutzte Flächen ab tausend Quadratmetern sollen besteuert werden. Hunderte griechische Bauern hatten am Freitag vor dem Parlament in Athen protestiert und die Bereitschaftspolizisten mit Orangen beworfen.

Griechenland kämpft gegen eine Rekordarbeitslosigkeit von 27 Prozent und Preisverfall. Zehntausende Menschen können ihre Schulden nicht zurückzahlen und laufen Gefahr, ihre Wohnungen zu verlieren. Die Regierung in Athen setzt mit den neuen Gesetzen und Regelungen Forderungen der Geldgeber um. Die Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) hatte als Voraussetzungen für weitere Hilfen an Griechenland unter anderem gefordert, dass erstmals auch die Bauern Grundsteuern auf Felder zahlen.

ak/dpa-afx/afp

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