Samstag, 7. Dezember 2019

Griechenland und die Eurozone Reformen ja, weiter kürzen nein

Flaggen von Griechenland und EU in Athen: Lösung "fünf Minuten danach"?

Einen Tag vor dem entscheidenden Treffen der Euro-Finanzminister hat die griechische Regierung einen nationalen Reformplan in Aussicht gestellt. Eine Einigung ist dennoch nicht absehbar. Denn Sparauflagen lehnt Syriza weiter ab.

Berlin/Athen - Der Montag wird entscheidend: Falls es beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel keine Einigung über weitere Hilfen für Griechenland gibt, droht dem Land die Zahlungsunfähigkeit. Kurz vor den Beratungen hat die griechische Regierung nun zumindest in einigen Punkten Kompromissbereitschaft signalisiert.

Ein Regierungssprecher sagte dem TV-Sender Skai TV am Sonntag zwar, man lehne weitere soziale Einschnitte ab und werde keine Auflagen akzeptieren, welche "die Eigenschaften früherer Hilfsprogramme" hätten. Man sei allerdings mit den Europartnern darin einig, dass Griechenland einen nationalen Reformplan brauche, um die Wirtschaft anzuschieben. Auch über eine stärkere Belastung von Reichen wolle man reden.

Die Regierungspartei Syriza hatte auch bislang Reformen nicht grundsätzlich abgelehnt und eine höhere Belastung von Reichen zu einem ihrer wichtigsten Wahlkampfversprechen gemacht. Dennoch deutet das Bekenntnis eine leichte Entspannung an, nachdem noch vor wenigen Tagen eine Verständigungzwischen Finanzminister Giannis Varoufakis und seinen Amtskollegen gescheitert war.

Mit ihrer Ablehnung des bisherigen Hilfsprogramms bleibt die Regierung allerdings im wichtigsten Punkt hart. Premierminister Alexis Tsipras äußerte sich denn auch vorsichtig über das Treffen. "Es ist noch zu früh, um über eine Einigung zu sprechen", sagte er der Wochenzeitung "Realnews" am Sonntag. "Die Verhandlung am Montag wird schwierig sein."

"Starke, auf Logik gegründete Haltung"

Optimistischer zeigte sich Finanzminister Varoufakis. "Unsere starke, auf Logik gegründete Haltung wird zu einer Einigung führen", sagte er dem konservativen Athener Blatt "Kathimerini" mit Blick auf die Gespräche in Brüssel. Eine Lösung könnte notfalls auch noch "fünf Minuten danach" gefunden werden. Syrizas Chefökonom Giannis Milios sagte, man erwarte am Montag "die ersten positiven Ergebnisse".

Das jetzige Hilfsprogramm für Griechenland läuft Ende Februar aus. Sollte bis dahin keine Lösung gefunden sein, schließt sich der Rettungsschirm für Griechenland und dem Land droht der Staatsbankrott. Die griechischen Banken werden derzeit nur mit Notkrediten der Europäischen Zentralbank am Leben gehalten, welche die Währungshüter ebenfalls kurzfristig stoppen könnten.

Die meisten Griechen stehen laut Umfragen bislang hinter dem Kurs der Regierung. Zugleich wächst offenbar die Sorge um die finanzielle Zukunft des Landes. Viele Menschen heben große Geldsummen ab, nach Angaben aus Bankenkreisen in Athen sind die Geldeinlagen der Griechen mittlerweile auf den niedrigsten Stand seit dem Ausbruch der schweren Schuldenkrise gefallen. "Kathimerini" berichtet, die Griechen hätten allein seit November 2014 rund 20 Milliarden Euro abgehoben.

Der Regierungssprecher sagte, man suche den Kontakt zum griechischen Bankensektor, der im Sinne des Wirtschaftswachstums eingesetzt werden solle. Das Ziel sei jedoch finanzielle Stabilität und "unter keinen Umständen die Aktienkurse der Banken".

ts/dab/dpa/rtr/afp

© manager magazin 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung