Donnerstag, 5. Dezember 2019

Neuanfang in Griechenland Die Banken öffnen, die Steuern steigen

Geldautomat in Athen: Griechenlands Banken öffnen am Montag wieder

Die Griechen können von Montag an wieder in ihre Banken, gleichzeitig müssen sie mit neuen Belastungen kämpfen: Die Mehrwertsteuer für Lebensmittel steigt von bisher 13 auf 23 Prozent. Dies war eine der Forderungen der Geldgeber für ein neues Hilfsprogramm.

Auch die seit drei Wochen geschlossenen Banken sollen erstmals wieder öffnen. Die Bürger dürfen insgesamt 420 Euro pro Woche von ihren Konten abheben, faktisch ist das Limit von 60 Euro pro Tag also noch in Kraft. Allerdings haben sie wieder Zugang zu ihren Schließfächern und auch Griechen ohne Bankkarte kommen wieder an Bargeld. Zudem dürfen sie ihre Kreditkarten wieder im Ausland nutzen. Die Beschränkungen beim Kapitalverkehr sollen allerdings vorerst bestehen bleiben.

Mit Spannung wurde zudem erwartet, ob Athen die am Montag fällige Rate an die Europäische Zentralbank (EZB) in Höhe von 4,2 Milliarden Euro fristgemäß zurückzahlt. Außerdem sind Zahlungen von mehr als zwei Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) überfällig, die ebenfalls überwiesen werden sollen.

Das Geld dafür sollte Dank eines Brückenkredits der Euro-Gruppe in Höhe von sieben Milliarden Euro vorhanden sein. Die Eurofinanzminister hatten am Freitag den Start neuer Verhandlungen über ein weiteres Hilfspaket gebilligt. Zuvor hatte auch der Bundestag nach hitziger Debatte den Weg dafür freigemacht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte unterdessen klar, dass sie keine weitere Debatte über ein mögliches Ausscheiden des Landes aus der Eurozone will. Auch einen Erlass griechischer Schulden lehnte sie erneut ab. Dies wurde auch als Hinweis an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gewertet, der einen vorübergehenden so genannten Grexit (verbunden mit einem Schuldenschnitt) ins Spiel gebracht hatte.

Griechenland ist mit 313 Milliarden Euro verschuldet und praktisch zahlungsunfähig. Das neue Hilfspaket soll nach bisherigen Planungen bis zu 86 Milliarden Euro für drei Jahre umfassen. Im Gegenzug muss Athen harte Spar- und Reformauflagen erfüllen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer war vor wenigen Tagen von einer Mehrheit der Abgeordneten gebilligt worden und ist eine der Voraussetzungen für den Beginn der Verhandlungen.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ist zwar seinen eigenen Worten zufolge nicht überzeugt, dass die Spar- und Reformmaßnahmen seinem Land aus der Krise helfen werden. Aber er will das Programm dennoch umsetzen.

Gegner der Auflagen entließ er aus seiner Regierung und ersetzte sie durch enge Mitarbeiter. Die neuen Minister wurden am Samstag vereidigt. Am Mittwoch muss das Parlament weitere Reformgesetze beschließen. Damit sollen Gerichtsverfahren beschleunigt und die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken umgesetzt werden.

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ts/nck/dpa/Reuters

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