Hamburg - Das Vorhaben von Bundesministerin Andrea Nahles, ein "Tarifeinheitsgesetz" zu schaffen, ist ein mutiger Schritt. Es ist der erste ernsthafte Versuch einer Bundesregierung, eine dringend erforderliche Reform des Tarifrechts vorzunehmen. Doch dieser Schritt könnte gegen die deutsche Verfassung verstoßen.

Bis zur Entscheidung des 4. Senats des Bundesarbeitsgerichts am 7. Juli 2010 galt in Deutschland der Grundsatz der Tarifeinheit. Konkurrierten in einem Betrieb mehrere Tarifverträge (sog. Tarifpluralität) sollte nach dem Grundsatz der Spezialität der dem Betrieb räumlich, betrieblich, fachlich und persönlich am nächsten stehende Tarifvertrag konkurrierende Tarifverträge verdrängen und somit nur ein Tarifvertrag zur Anwendung kommen.

Es sollte somit nur ein Tarifvertrag im Betrieb gelten. Diese Rechtsprechung war schon damals in der Literatur höchst umstritten. Das Bundesarbeitsgericht reagierte letztlich darauf und gab seine Rechtsprechung hierzu ausdrücklich auf. Seit dieser Entscheidung gilt in Deutschland der Grundsatz der Tarifpluralität uneingeschränkt.

Von der Tarifpluralität zurück zur Tarifeinheit

Die Bundesregierung möchte nun zum Grundsatz der "Tarifeinheit" zurückkehren. Dabei wird in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, als wolle man damit den für die Allgemeinheit belastenden Streikmaßnahmen entgegenwirken. Die FAZ spricht sogar schon vom "Gesetz gegen streikende Lokführer".

Dabei wird jedoch verkannt, dass das Tarifeinheitsgesetz nicht in das Streikrecht eingreifen soll. Mit dem Grundsatz der Tarifeinheit wird die Ordnungs- und Kartellierungsfunktion des Tarifvertrages für eine Branche wieder betont. Wir kommen daher wieder verstärkt zu einheitlichen Arbeitsbedingungen. Die Frage der Zulässigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen bleibt hiervon völlig unberührt.

Das Arbeitskampfrecht folgt dem Tarifrecht - nicht umgekehrt

Dort gilt der Grundsatz, dass nicht das Tarifrecht dem Arbeitskampfrecht folgt, sondern vielmehr das Arbeitskampfrecht dem Tarifrecht. Mit anderen Worten: Fragen der Zulässigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen werden im Rahmen des Arbeitskampfrechts auch zukünftig gelöst werden müssen. Belastende Streiksituationen rechtfertigen nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts auch nicht ein Prinzip der Tarifeinheit.

Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken

Gleichwohl sieht sich der Entwurf eines Tarifeinheitsgesetzes erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt. So hat bereits der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts in seiner Grundsatzentscheidung vom 7. Juli 2010 festgestellt: "Die Verdrängung eines Tarifvertrages ist auch mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Absatz 3 Grundgesetz nicht zu vereinbaren."