Sonntag, 18. August 2019

US-Milliardäre fordern höhere Steuern für Superreiche "Besteuert uns stärker"

George Soros: Finanzinvestor, Spekulant, Philanthrop, Spender

US-Milliardäre rufen die Politik dazu auf, die Einkommen und das Vermögen der Superreichen höher zu besteuern. Es ist nicht das erste Mal, und wieder zählt der ehemalige Finanzjongleur Georg Soros zu den Unterzeichnern. Soros verdiente auch dank legaler Steuertricks Milliarden.

"Besteuert uns stärker" - mit dieser Botschaft haben rund 20 US-Milliardäre Präsidentschaftskandidaten aufgefordert, sich für höhere Steuern für Superreiche einzusetzen. In einem am Montag in der "New York Times" veröffentlichten Aufruf heißt es: "Amerika hat eine moralische, ethische und wirtschaftliche Verantwortung, unser Vermögen stärker zu besteuern". Den Aufruf haben unter anderem der US-Milliardär George Soros, Facebook-Mitbegründer Chris Hughes, Erben von Walt Disney und die Besitzer der Hotelkette Hyatt unterschrieben.

Die Einnahmen der Vermögenssteuer könnten für den Kampf gegen den Klimawandel oder zur Stärkung der Wirtschaft genutzt werden, heißt es in dem Aufruf weiter. Zudem könnten dadurch Chancengleichheit gefördert und die demokratischen Freiheiten gestärkt werden. Die Einführung einer solchen Steuer "ist im Interesse unserer Republik".

Die Unterzeichner verweisen unter anderem auf den Großinvestor Warren Buffet, der nach eigenen Angaben niedriger besteuert wird als seine Sekretärin. Sie signalisieren Unterstützung für die Vorstöße einiger demokratischer Präsidentschaftsbewerber zu höheren Steuern für Superreiche, darunter Pete Buttigieg und Beto O'Rourke. Sie mahnen aber einen überparteilichen Konsens an. "Einige Ideen sind zu wichtig für Amerika (...)."

Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander

Die Superreichen loben einen Vorschlag der Senatorin Elizabeth Warren, die Steuern für diejenigen anzuheben, die mehr als 50 Millionen Dollar (44 Millionen Euro) an Abgaben zahlen. Diese Maßnahme würde die 75.000 reichsten Familien des Landes treffen.

Der Aufruf trägt die Unterschriften von 18 Unterzeichnern aus elf Familien und wird zusätzlich von einem weiteren Superreichen unterstützt, der anonym bleiben möchte. Viele von ihnen engagieren sich bereits für Initiativen gegen den Klimawandel oder die wachsende Schere zwischen Arm und Reich.

Die US-Zentralbank Fed hatte zuletzt herausgefunden, dass in den vergangenen 30 Jahren das reichste Prozent der US-Amerikaner sein Vermögen um 21 Billionen Dollar steigern konnte. Im gleichen Zeitraum fiel das Vermögen der ärmeren Hälfte der US-Bevölkerung demnach um 900 Milliarden Dollar.

Georg Soros nutzte legale Steuertricks

Der Aufruf der Milliardäre für eine höhere Besteuerung ist nicht der erste dieser Art. Bereits im Jahr 2017 forderten 80 prominente, hoch vermögende New Yorker - unter ihnen eben Starinvestor George Soros oder Steven Rockefeller - höhere Steuern auf Vermögen und Einkommen von Milliardären. Würde man den Spitzensteuersatz für die reichen New Yorker nur auf knapp 10 Prozent erhöhen, könnten damit zwei Milliarden Dollar mehr in die Staatskasse fließen, rechneten Soros und Co. seinerzeit vor.

Allerdings wusste der Hedgefonds-Milliardär seine Gewinne in der Vergangenheit durchaus auch vor dem Zugriff des Fiskus zu schützen und nutzte so manches Steuerschlupfloch. Die so vermiedenen Steuerzahlungen schätzten Experten allein bis zum Jahr 2015 auf etwa 6,7 Milliarden Dollar.

rei mit afp

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