Gauck in der Schweiz "Wir sollten keine Mauern aufbauen"

Bei seinem Schweiz-Besuch hat Bundespräsident Gauck vor den Folgen des Schweizer Zuwanderungsentscheids gewarnt. Sein Schweizer Kollege Burkhalter verteidigte die direkte Demokratie als Teil der Landeskultur.
Für zwei Tage in der Schweiz: Bundespräsident Joachim Gauck warb am Dienstagabend in Genf vor Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft für die Personenfreizügigkeit in Europa

Für zwei Tage in der Schweiz: Bundespräsident Joachim Gauck warb am Dienstagabend in Genf vor Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft für die Personenfreizügigkeit in Europa

Foto: Rainer Jensen/ dpa

Bern - Deutschland respektiere das Ja der Schweizer zur Zuwanderungsinitiative "als demokratische Entscheidung", sagte Gauck am Dienstagabend in Bern. Doch in "Zeiten der Globalisierung sollten wir keine Mauern aufbauen", sondern Chancen der Offenheit und Vielfalt zu nutzen versuchen.

Für die Staaten der EU sei die "Personenfreizügigkeit ein Herzstück des gemeinsamen Binnenmarkts, ja der gesamten europäischen Integration, von der alle Seiten profitieren können", sagte Gauck weiter. Bis die Schweiz und die EU akzeptable Regelungen fänden, werde es "großer politischer Weisheit und erheblicher Sensibilität bedürfen". Gleichzeitig zeigte sich der Bundespräsident überzeugt, dass die Schweiz Lösungen finden werde, mit denen sie ihren Prinzipien als demokratische, offene Nation und zuverlässiger Partner treu bleiben könne.

Mit einer Diskussion über die Vor- und Nachteile von direkter Demokratie setzte Gauck am Mittwochvormittag seinen Schweiz-Besuch fort. Dazu traf sich der Bundespräsident in Bern mit Wissenschaftlern und Parlamentariern zu einem Gedankenaustausch. Anschließend wollte Gauck Genf reisen, wo er Vertreter der Kantonsregierung trifft und zum Abschluss seiner Visite das Europäische Kernforschungszentrum Cern besucht.

Ausdrücklich hatte Gauck in seine Rede am Dienstagabend die lange demokratische Tradition der Schweiz gelobt sowie ihre "Erfahrung, wie ein geordnetes Zusammenleben unterschiedlicher Teile eines großen Ganzen gestaltet werden kann". Er wolle nicht verhehlen, dass er sich ein "EU-Mitglied Schweiz" gut vorstellen könne, sagte der Präsident. Zuvor hatte der Bundespräsident unter anderem Gespräche mit Wirtschaftsvertretern und Kulturschaffenden geführt.

Schweizer Kollege Burkhalter verteidigt direkte Demokratie

Mit Blick auf das Zuwanderungs-Referendum sagte Gauck weiter, er sehe durchaus auch Nachteile in der direkten Demokratie. "Die direkte Demokratie kann Gefahren bergen, wenn die Bürger über hochkomplexe Themen abstimmen", sagte Gauck laut der Schweizer Nachrichtenagentur sda. Er sei ein Anhänger der repräsentativen Demokratie, mit der Deutschland "sehr gut fährt".

Sein Schweizer Kollege Didier Burkhalter verteidigte die direkte Demokratie als Teil der Landeskultur. Dazu gehöre auch zu akzeptieren, wenn die Bevölkerung gegen die Empfehlungen der Behörden stimme. Er könne "nicht ganz verstehen", weshalb die EU wegen des Volksentscheids Forschungsabkommen mit der Schweiz gestoppt habe, denn die Personenfreizügigkeit gelte zurzeit noch. Burkhalter forderte mehr Verständnis der EU für den Entscheid.

Am 9. Februar hatten sich die Schweizer gegen die Empfehlung von Regierung und Wirtschaft mit knapper Mehrheit für eine Begrenzung der Zuwanderung aus der EU ausgesprochen. Die Regierung muss nun binnen einer dreijährigen Übergangszeit jährliche Obergrenzen für Asylbewerber und EU-Bürger setzen.

Infolge des Referendums stoppte die Alpenrepublik zudem ein geplantes Abkommen, das den Schweizer Arbeitsmarkt für Kroaten öffnen sollte. Der Volksentscheid wie auch das Verhalten gegenüber dem EU-Mitglied Kroatien wurde von der Europäischen Union scharf kritisiert.

rei/afp/dpa
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