Zum Inhalt springen

Abschlusstag des G7-Gipfel Darüber sprechen die Mächtigsten der Welt heute

Von mm-newsdesk
Merkel (mit Ehemann Joachim Sauer und Großbritanniens Premier David Cameron): "Gehe davon aus, dass wir ein geschlossenes Signal abgeben"

Merkel (mit Ehemann Joachim Sauer und Großbritanniens Premier David Cameron): "Gehe davon aus, dass wir ein geschlossenes Signal abgeben"

Foto: Michael Kappeler/ dpa
Fotostrecke

G7-Gipfel in Elmau: Aufmarsch der Mächtigen

Foto: CHRISTOF STACHE/ AFP

Der G7-Gipfel im Schloss Elmau in Bayern geht am Montag in seinen zweiten und letzten Tag. Dabei geht es vor allem um den Klimawandel, die Terrorismus-Bekämpfung und den Kampf gegen Armut. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs sieben großer Industrienationen endet am frühen Nachmittag, anschließend informiert Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Ergebnisse des Treffens. Die Schwerpunkt-Themen:

  • TERRORISMUS: Die Bedrohung durch den islamistischen Terror und den Islamischen Staat (IS) destabilisiert eine ganze Region. Kanzlerin Angela Merkel hat deswegen unter anderem Iraks Ministerpräsident Haidar al-Abadi, den tunesischen Präsidenten Béji Caïd Essebsi und den neuen nigerianischen Präsidenten Muhammadu Buhari eingeladen. US-Präsident Barack Obama plant ein gesondertes Treffen mit Al-Abadi, neue Zusagen über Waffen oder andere Unterstützung sind dabei aber nicht zu erwarten.
  • AFRIKA: Bei der Runde mit den afrikanischen Gästen steht auch die Vorbereitung der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung Mitte Juli in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba an. Die G7-Staaten wollen Afrika bei Reformen unterstützen und so die Grundlagen für Frieden, Sicherheit, Wachstum und nachhaltige Entwicklung stärken.
  • KLIMA: Für den Weltklimagipfel Anfang Dezember in Paris soll es Impulse geben. Merkel hat aber die Erwartungen gedämpft: "Das sind schwierige Verhandlungen." Vor allem Japan sperrt sich aus innenpolitischen Gründen gegen konkrete Zusagen. Kurz vor dem G7-Gipfel war noch nicht einmal klar, ob im Abschlussdokument das Zwei-Grad-Ziel auftaucht. Damit soll die Erderwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit auf höchstens zwei Grad begrenzt werden. Die G7 sollen sich dafür einsetzen, dass sich mehr arme Bauern mit einer Klimaversicherung gegen Naturkatastrophen schützen können.
  • ENTWICKLUNG: Bei der Entwicklungsdebatte geht es um die Vorbereitung des UN-Sondergipfels zur "Post 2015"-Agenda im September in New York. Das Folgeabkommen für die 2015 auslaufende Millenniums-Agenda soll Entwicklungsziele erstmals mit ökologischer Nachhaltigkeit verbinden. Berlin will, dass die G7 den Vorschlag machen, 500 Millionen Menschen bis zum Jahr 2030 aus Hunger und Mangelernährung herauszuholen. Derzeit leiden demnach 1,2 Milliarden Menschen Hunger, weitere 800 Millionen sind von Mangelernährung bedroht.
  • GESUNDHEIT: Angesichts der Ebola-Epidemie in Westafrika will sich Berlin für einen koordinierteren Kampf gegen Tropenkrankheiten stark machen. Beim Ziel, die Wirksamkeit von Antibiotika trotz immer mehr Resistenzen zu erhalten, geht es um gleiche Standards beim Umgang mit den Medikamenten und um Wechselwirkungen zwischen Mensch und Tier.
  • UMWELT: Die G7 wollen einen Aktionsplan gegen die zunehmende Verschmutzung der Weltmeere durch Plastikmüll auf den Weg bringen.
  • GLEICHBERECHTIGUNG VON FRAUEN: Die berufliche Selbstständigkeit und die Bildung von Frauen sollen gestärkt werden.

Am Sonntag war die Russland-Politik ein Schwerpunkt des Gipfels gewesen. Wegen der Ukraine-Politik von Kremlchef Wladimir Putin bleibt Russland aus dem Kreis der G7 ausgeschlossen. Mit der Annexion der Krim habe sich Moskau gegen deren gemeinsame Werte gestellt, sagte Kanzlerin Merkel nach ersten Diskussionen der Staats- und Regierungschefs in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Dem ZDF sagte Merkel zur Position der G7 gegenüber Putin: "Ich gehe davon aus, dass wir ein geschlossenes Signal hier abgeben." Wenn der Minsker Friedensplan umgesetzt werde, würden auch die Sanktionen aufgehoben.

Besorgt sind die G7 über die Entwicklung in der griechischen Schuldenkrise. Die Zeit werde knapp, berichteten EU-Diplomaten. Griechenland stand nicht auf der offiziellen Tagesordnung des Treffens. Ohne einen Kompromiss über das griechische Reformpaket können dringend benötigte Hilfen von insgesamt 7,2 Milliarden Euro nicht an Athen ausgezahlt werden.

Fotostrecke

Schloss Elmau: Das Luxus-Schloss in Bildern

Foto: Schloß Elmau

Vor Beginn des Gipfels hatten Merkel und US-Präsident Barack Obama trotz Verstimmung über die NSA/BND-Affäre einen engen Schulterschluss demonstriert. "Trotz mancher Meinungsverschiedenheiten, die wir heute haben, ist Amerika, sind die Vereinigten Staaten von Amerika unser Freund, unser Partner", sagte Merkel bei der Begrüßung Obamas im kleinen Ort Krün am Fuß der Alpen. Obama sagte: "Heute morgen feiern wir eines der stärksten Bündnisse, das die Welt je gekannt hat."

Mehrere Tausend G7-Gegner protestierten am Sonntag mit Sitzblockaden und Demonstrationen in Garmisch-Partenkirchen gegen den Gipfel. Die Aktionen verliefen im Großen und Ganzen gewaltfrei. Auch in der Nacht zum Montag blieb es ruhig. Der Tagungsort ist weiträumig abgesperrt, mehr als 20 000 Polizisten sind in Südbayern im Einsatz. Auch am Montag sind Proteste geplant, in Garmisch-Partenkirchen soll es erneut eine Kundgebung geben.

Lesen Sie auch:

Müllers Memo - Die wahre Macht der G7

und

Von Beruf Dolmetscherin - Die Politiker-Flüsterer

ts/dpa-afx/Reuters