Sonntag, 18. August 2019

Europawahl Front National erschüttert Frankreich - Le Pen fordert Neuwahlen

Marine Le Pen: Parlament in Paris "nicht repräsentativ"

Politisches Erdbeben in Frankreich: Die rechtsextreme Front National ist bei der Europawahl erstmals stärkste Partei des Landes geworden. Chefin Marine Le Pen forderte Neuwahlen in ihrem Land.

Paris/Brüssel/Berlin - Nach ersten vorläufigen Ergebnissen des französischen Innenministeriums kam die Front National (FN) auf 25,01 Prozent der Stimmen und hängte damit sowohl die Konservativen als auch die regierenden Sozialisten deutlich ab. FN-Chefin Marine Le Pen rief umgehend zur Auflösung des französischen Parlaments auf.

Die 45-jährige Le Pen hob hervor, dass die Franzosen nicht mehr von außen regiert werden wollen. Das Wahlergebnis sei "die erste Etappe des langen Marsches" der Rückkehr zur französischen Souveränität. Das Parlament in Paris sei "nicht repräsentativ" für den Willen des Volkes. Sie forderte daher "Neuwahlen". Bei der Europawahl vor fünf Jahren war die FN nur auf 6,3 Prozent der Stimmen gekommen.

Insgesamt kamen rechtsorientierte und populistische Parteien in Europa auf rund 19 Prozent. Die EU-skeptische UKIP gewann in Großbritannien. Ob es am rechten Rand nun eine neue EU-Parlamentsfraktion geben wird, ist noch offen.

Die konservative französische Oppositionspartei UMP kam den vorläufigen Ergebnissen zufolge auf rund 20,8 Prozent (2009: 27,87 Prozent) und damit auf den zweiten Platz. Für die regierenden Sozialisten bedeutet die Wahl eine erneute Schlappe nach dem Desaster bei den Kommunalwahlen vor rund zwei Monaten: Die Partei von Staatschef François Hollande kam den vorläufigen Ergebnissen zufolge lediglich auf knapp 14 Prozent und rutschte somit noch unter ihr schwaches Ergebnis von rund 16 Prozent im Jahr 2009.

Hollande will "Lehren" ziehen

Hollande kündigte an, dass er "die Lehren" aus diesem "bedeutenden Ereignis" ziehen wolle. Am Montagmorgen berät der Staatschef nach Angaben des Elysée-Palastes mit dem sozialistischen Regierungschef Manuel Valls und mehreren Ministern. Valls sprach angesichts der Ergebnisse von "einem Schock, einem Erdbeben". Nun müssten die Reformen noch schneller umgesetzt werden.

Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei UMP, der Konservative Jean-François Copé, nannte das Ergebnis den "Ausdruck einer gigantischen Wut" der Franzosen und einer "sehr starken Erbitterung" über die Politik Hollandes. Andere UMP-Verantwortliche brachten aber auch eine Erneuerung ihrer eigenen Partei ins Gespräch, die es nicht geschafft hatte, konservative Protestwähler an sich zu binden. Bereits vor der Wahl hatte es Spekulationen gegeben, dass Copé dann womöglich als Parteichef in Schwierigkeiten geraten könnte.

Insgesamt ging die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker aus der Europawahl in 28 Ländern als stärkste Kraft hervor. Ihr Vorsprung auf die Sozialdemokraten schrumpfte allerdings.

In Deutschland verteidigten die Unionsparteien ihre Vorrangstellung - allerdings mit herben CSU-Verlusten. Die SPD mit Junckers Rivalen Martin Schulz als europäischem Spitzenkandidaten gewann nach ihrem Tief vor fünf Jahren hierzulande kräftig hinzu. Das Rennen um den EU-Chefposten des Kommissionspräsidenten blieb offen. In der Berliner Koalition begann noch am Wahlabend ein Tauziehen um diese wichtige Brüsseler Personalie.

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