Samstag, 25. Januar 2020

Europawahl Front National erschüttert Frankreich - Le Pen fordert Neuwahlen

Marine Le Pen: Parlament in Paris "nicht repräsentativ"

2. Teil: Populisten europaweit stark

Die EU-Staats- und Regierungschefs, die den Chef der Brüsseler Behörde vorschlagen, müssen das Wahlergebnis berücksichtigen. Bis die Personalentscheidung steht, könnte es noch Wochen dauern. Möglich ist weiterhin, dass am Ende ein Kompromisskandidat dabei herauskommt.

Der konservative Parteienblock EVP errang nach den in der Nacht zum Montag vom Europaparlament veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen 28,23 Prozent der Stimmen - deutlich weniger als 2009 (35,77). Dies entspricht 212 der 751 Sitze im Europaparlament. Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) mit ihrem Spitzenkandidaten Schulz kam mit 24,77 Prozent oder 186 Sitzen auf Platz zwei. Auf Platz drei lagen die Liberalen mit 9,32 Prozent und 70 Sitzen.

In Deutschland erreichte die Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 35,3 Prozent - ihr schlechtestes Europa-Ergebnis seit 1979. Diese Verluste gingen ganz überwiegend auf das Konto der CSU, die in Bayern rund acht Prozentpunkte einbüßte. Die SPD verbesserte sich auf 27,3 Prozent - sie hatte 2009 allerdings mit 20,8 Prozent auch ihr schlechtestes Europawahl-Ergebnis eingefahren.

Die Grünen sackten auf 10,7 Prozent (12,1). Die Linke erreichte 7,4 Prozent (7,5). Die FDP stürzte wie zuvor schon bei der Bundestagswahl nun auch auf EU-Ebene ab und kam nur auf 3,4 Prozent (11,0). Die euroskeptische Alternative für Deutschland (AfD) schaffte es bei ihrer ersten Europawahl mit einem starken Ergebnis von 7,0 Prozent ins Parlament.

EU-weit blieb die Wahlbeteiligung mit etwa 43,1 Prozent konstant niedrig. Insgesamt waren in den 28 Staaten 400 Millionen Bürger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Allein in Deutschland waren es 64,4 Millionen, darunter 2,9 Millionen aus anderen EU-Staaten.

Britische UKIP stellt ein Drittel der Europa-Abgeordneten

In Großbritannien bezeichnete UKIP-Chef Nigel Farage den Wahlausgang als "außergewöhnlichstes Ergebnis seit 100 Jahren". BBC-Berechnungen zufolge stellt UKIP künftig wohl 24 der 73 britischen Europaabgeordneten. Einbußen mussten die Konservativen von Premierminister David Cameron hinnehmen. Eine Wahlpanne in London verzögerte das Ergebnis, in Schottland stehen Resultate noch aus. An der Position der Rechtspopulisten als stärkste politische Kraft dürfte das aber nichts mehr ändern. Auch in Skandinavien schnitten die Rechtspopulisten besser als erwartet ab.

Im Euro-Krisenland Griechenland wurden die oppositionellen radikalen Linken (Syriza) um den europaweiten Linke-Spitzenkandidaten Alexis Tsipras laut Angaben aller Demoskopieinstitute mit 26,5 Prozent stärkste Kraft. Die zusammen mit den Sozialisten regierende konservative Nea Dimokratia landete mit 23,2 Prozent auf Platz zwei. Drittstärkste Kraft ist demnach die rechtsradikale und rassistische Partei Goldene Morgenröte mit 9,3 Prozent.

In Italien bestand die Demokratische Partei (PD) von Regierungschef Matteo Renzi ihre erste Bewährungsprobe nach dem Machtantritt. Erste Prognosen sahen die PD bei rund 33 Prozent. Dahinter folgte die populistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) mit rund 26,5 Prozent. Die konservative Opposition Forza Italia (FI) von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi landete mit 18 Prozent auf Platz drei.

In Österreich blieb die konservative ÖVP laut vorläufigem Endergebnis stärkste Kraft. Zweitstärkste Partei wurde die sozialdemokratische SPÖ. Deutlich zugelegt hat die rechte FPÖ, die laut Hochrechnungen knapp 20,5 Prozent erreicht. Auch die Grünen gewinnen deutlich.

Die Niederländer hatten bereits am Donnerstag gewählt. Die Anti-Europa-Partei des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders kann trotz Verlusten vier Abgeordnete nach Straßburg schicken. Stärkste Parteien sind die europafreundlichen Christdemokraten (5 Mandate) und die linksliberale Partei D66 (4). Je drei Sitze errangen die Regierungsparteien - die rechtsliberale VVD und die sozialdemokratische Partei für die Arbeit.

ts/afp/dpa-afx

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