Flüchtlingskrise soll bei Staatsdefizit berücksichtigt werden Schulz will Euro-Stabilitätspakt aufweichen
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mm-newsdesk
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Präsident des Europa-Parlaments Schulz: "Können nicht so tun, als sei alles im Normalzustand"
Foto: Rolf Vennenbernd/ picture alliance / dpaAngesichts der Flüchtlingskrise hat der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, eine Lockerung des Euro-Stabilitätspakts in Aussicht gestellt. "Die Flüchtlingsbewegungen sind ohne Zweifel besondere Lasten, wie sie im Maastrichter Vertrag genannt werden. Sie müssen gegebenenfalls bei den Defizitkriterien berücksichtigt werden", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Angesichts der enormen Belastungen, die einzelne EU-Länder in der Flüchtlingskrise schultern, können wir nicht so tun, als sei alles im Normalzustand."
Zugleich sprach sich Schulz für ein verbindliches Quotensystem zur Verteilung der Flüchtlinge in der EU aus. Als Kriterien nannte er Einwohnerzahl und Bruttoinlandsprodukt, außerdem die Zahl der Arbeitslosen und der bereits aufgenommenen Flüchtlinge. "Ein EU-Verteilungsschlüssel heißt dann auch: Wer nach Europa kommt, erhält Schutz, hat aber keinen Anspruch auf ein Land seiner Wahl", sagte Schulz und mahnte die Mitgliedstaaten zu größerer Solidarität. "Wir haben 28 Länder mit 507 Millionen Einwohnern, gemeinsam schaffen wir das", sagte er. "Aber wenn nur vier oder fünf Länder die Lasten tragen, bekommen wir ein Problem."
Die EU-Innenminister hatten Ende September per Mehrheitsentscheidung gegen den Willen von vier osteuropäischen Ländern beschlossen, 120.000 Flüchtlinge aus den besonders belasteten Ländern Griechenland und Italien anhand von Quoten auf die übrigen EU-Länder zu verteilen. Die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft hatte bereits zuvor angekündigt, die EU-Kommission werde die finanziellen Auswirkungen der Flüchtlingskrise analysieren. Dabei solle geprüft werden, ob die Flüchtlingskrise als "außerordentlicher Umstand" nach den Regeln des Maastrichter Stabilitäts- und Wachstumspakts betrachtet werden könne.
Allianz-Chef Oliver Bäte äußert sich auf der Website des Versicherungskonzerns: "Vor unseren Augen spielt sich derzeit eine Tragödie ab, die mit Stoppschildern und Grenzschließungen nicht zu beenden ist. Viele Menschen haben das erkannt und helfen uneigennützig, wo sie gebraucht werden." Das sei wunderbar. Zugleich müsse Europas Asylpolitik allen Menschen gerecht werden: "denen, die hierherkommen, und denen, die hier leben. Dazu gehört auch, die Ursachen dieser Wanderungsbewegung zu bekämpfen: Krieg, Verfolgung, Armut, Klimawandel."
Die Deutsche Bahn ist unmittelbar mit dem Management der Flüchtlingszüge beschäftigt. "Sie alle haben dazu beigetragen, die Flüchtlinge willkommen zu heißen", schrieb Konzernchef Rüdiger Grube am Montagmorgen in einer Rundmail an die Beschäftigten. Jetzt komme es darauf an, die Zuwanderer "aktiv in unsere Gesellschaft zu integrieren". Die Bahn wolle dabei "eine besondere Verantwortung übernehmen". Zuvor hatte Grube bereits in der "Bild"-Zeitung an die Aufnahme von Millionen Flüchtlingen nach dem Zweiten Weltkrieg erinnert. "Warum sollte es uns nicht wieder gelingen, Flüchtlinge zu einer Bereicherung werden zu lassen?"
"Mich beschäftigt das 'Flüchtlingsthema' als Porsche-Chef und als Mensch", sagte Michael Müller - selbst als Dreijähriger mit seinen Eltern aus der DDR geflohen - der "Süddeutschen Zeitung". "Da müssen wir helfen." Bei einem Werksbesuch in Sachsen habe er kürzlich kritisch die dortigen rassistischen Ausschreitungen kommentiert. "Es ist an der Zeit, dass Wirtschaftslenker zu bestimmten Dingen ihre Meinung sagen. Wir müssen uns Extremismus entgegenstellen und Haltung zeigen. Wir sind schließlich Teil der Gesellschaft und kein ganz unwichtiger. Aktienkurs hin oder her, wir haben Verantwortung!"
Post-Chef Frank Appel sagte der "Bild", "den Flüchtlingen zu helfen ist für Deutschland nicht nur ein Gebot der Humanität. Für unser Land stellen diese Menschen aus anderen Kulturkreisen eine einzigartige Chance dar. Wir sollten ihnen dabei helfen, rasch auf eigenen Füßen zu stehen. Hier geht es nicht nur um Tausende von Flüchtlingsschicksalen, sondern auch um die Zukunft unseres Landes." Gegenüber dem "Handelsblatt" forderte Appel, Flüchtlinge müssten "rasche Arbeitsbewilligungen erhalten" - und nicht erst nach 15 Monaten intensiver Prüfung, wie bisher vorgeschrieben.
Klare Worte fand auch Dieter Zetsche von Daimler in der "Bild am Sonntag": "Die Flüchtlinge sind für Deutschland eine große Chance. Sie können uns - ähnlich wie vor Jahrzehnten die Gastarbeiter - helfen, unseren Wohlstand zu erhalten beziehungsweise zu vermehren. Deutschland kann doch die freien Arbeitsplätze gar nicht mehr allein mit Deutschen besetzen. Wir wünschen uns von der Politik aber noch klarere Regeln, damit wir die Flüchtlinge noch schneller ausbilden und integrieren können. Die meisten Flüchtlinge sind jung, gut ausgebildet und hoch motiviert. Genau solche Leute suchen wir doch."
Auch der Chef des Essener Chemiekonzerns Evonik, Klaus Engel, vertritt beim Flüchtlingsthema mittlerweile eine klare Meinung: Wir können nicht so tun, als ginge es uns nichts an, wenn ertrunkene Kinder an die Küsten des Mittelmeers gespült werden und verzweifelte Menschen durch Europa ziehen, auf der Suche nach einer friedlichen Zukunftsperspektive. Evonik stellt eine Million Euro Soforthilfe für Flüchtlingshilfe an deutschen Standorten bereit. Viele der Menschen, die jetzt zu uns kommen, werden bleiben, sagte er dem "Handelsblatt".
Die Mehrheitseigentümerin der Autozulieferer Schaeffler und Continental, Maria-Elisabeth Schaeffler-Thumann, äußerte sich in der "Bild" und forderte zugleich mehr europäische Solidarität: "Wir sollten stolz darauf sein, dass unser Land stark genug ist, die Flüchtlinge willkommen zu heißen. Trotzdem bleibt es eine Herausforderung für alle Mitgliedsländer der Europäischen Union, die sich solidarisch verhalten müssen."
Opel-Chef Karl-Thomas Neumann erklärte gegenüber "Bild": "Wir haben die moralische Pflicht, den Flüchtlingen in ihrer Not zu helfen. In Deutschland sollten wir uns daran erinnern, wie wir die letzte große Herausforderung, die Finanzund Wirtschaftskrise 2009/2010, bewältigt haben: mit einem Schulterschluss aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Das ist das Gebot der Stunde."
Allianz-Chef Oliver Bäte äußert sich auf der Website des Versicherungskonzerns: "Vor unseren Augen spielt sich derzeit eine Tragödie ab, die mit Stoppschildern und Grenzschließungen nicht zu beenden ist. Viele Menschen haben das erkannt und helfen uneigennützig, wo sie gebraucht werden." Das sei wunderbar. Zugleich müsse Europas Asylpolitik allen Menschen gerecht werden: "denen, die hierherkommen, und denen, die hier leben. Dazu gehört auch, die Ursachen dieser Wanderungsbewegung zu bekämpfen: Krieg, Verfolgung, Armut, Klimawandel."
Foto: © Michael Dalder / Reuters/ REUTERSDie Deutsche Bahn ist unmittelbar mit dem Management der Flüchtlingszüge beschäftigt. "Sie alle haben dazu beigetragen, die Flüchtlinge willkommen zu heißen", schrieb Konzernchef Rüdiger Grube am Montagmorgen in einer Rundmail an die Beschäftigten. Jetzt komme es darauf an, die Zuwanderer "aktiv in unsere Gesellschaft zu integrieren". Die Bahn wolle dabei "eine besondere Verantwortung übernehmen". Zuvor hatte Grube bereits in der "Bild"-Zeitung an die Aufnahme von Millionen Flüchtlingen nach dem Zweiten Weltkrieg erinnert. "Warum sollte es uns nicht wieder gelingen, Flüchtlinge zu einer Bereicherung werden zu lassen?"
Foto: DPAAuch der Chef des Essener Chemiekonzerns Evonik, Klaus Engel, vertritt beim Flüchtlingsthema mittlerweile eine klare Meinung: Wir können nicht so tun, als ginge es uns nichts an, wenn ertrunkene Kinder an die Küsten des Mittelmeers gespült werden und verzweifelte Menschen durch Europa ziehen, auf der Suche nach einer friedlichen Zukunftsperspektive. Evonik stellt eine Million Euro Soforthilfe für Flüchtlingshilfe an deutschen Standorten bereit. Viele der Menschen, die jetzt zu uns kommen, werden bleiben, sagte er dem "Handelsblatt".
Foto: Roland Weihrauch/ picture alliance / dpaOpel-Chef Karl-Thomas Neumann erklärte gegenüber "Bild": "Wir haben die moralische Pflicht, den Flüchtlingen in ihrer Not zu helfen. In Deutschland sollten wir uns daran erinnern, wie wir die letzte große Herausforderung, die Finanzund Wirtschaftskrise 2009/2010, bewältigt haben: mit einem Schulterschluss aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Das ist das Gebot der Stunde."
Foto: GM/Getty Images
