Spekulanten weichen aus Finanztransaktionssteuer soll Staat 17,6 Milliarden Euro bringen

Die Finanztransaktionssteuer soll dem Fiskus laut einem Gutachten 17,6 Milliarden Euro jährlich einbringen. Theoretisch wären 88 Milliarden Euro drin - wenn Spekulanten nicht ausweichen würden.
Banken-Skyline in Frankfurt: Auswirkungen auf die Konjunktur eher gering

Banken-Skyline in Frankfurt: Auswirkungen auf die Konjunktur eher gering

Foto: Arne Dedert/ dpa

Berlin - Sie ist umstritten, aber die Zahlen sind beeindruckend: Die in Europa geplante Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzmarktgeschäfte soll allein Deutschland jährliche Erlöse von mindestens 17,6 Milliarden Euro einbringen. Das geht aus einem Gutachten der dänischen Beratungsgesellschaft "Copenhagen Economics" (CE) im Auftrag des Bundesfinanzministeriums hervor, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet .

Der Untersuchung zufolge sind theoretisch sogar Einnahmen von bis zu 88 Milliarden Euro möglich. Da aber gewisse Geschäfte wegen des Steuerdrucks entweder gar nicht erst getätigt würden oder in Länder verlagert würden, in denen die Steuer nicht existiert, wird am Ende wohl deutlich weniger zusammenkommen. Dennoch bliebe genug übrig, um zum Beispiel Geld für die Sanierung von Straßen und Brücken bereitzustellen.

Die Bundesregierung drängt seit Jahren darauf, die sogenannte Finanztransaktionsteuer (FTT) einzuführen. Da sich die EU-Staaten nicht einigen konnten, soll die Idee nun zunächst von einer Art Koalition der Willigen umgesetzt werden. Dazu zählen neben Deutschland Frankreich, Italien, Belgien, Österreich, Spanien, Estland, Griechenland, Portugal, die Slowakei und Slowenien. Auch unter diesen Staaten gibt es allerdings noch Meinungsunterschiede.

Nach dem Gutachten der dänischen Beratungsgesellschaft CE beläuft sich der Nominalwert aller in Deutschland oder von deutschen Finanzinstituten gehandelten Wertpapiere auf jährlich 275 Billionen Euro. Laut EU-Kommission soll der Verkauf eines Wertpapiers, also etwa einer Aktie, mit 0,1 Prozent besteuert werden. Bedeutender ist jedoch der Handel mit sogenannten Derivaten. Dahinter verbergen sich Finanzwetten, aber auch Geschäfte etwa zur Absicherung gegen Ölpreisschwankungen. Hier soll eine Steuer von 0,01 Prozent fällig werden.

Dennoch dürften die Auswirkungen der Steuer auf die Wirtschaftsentwicklung laut der Studie vergleichsweise gering ausfallen. Allerdings könnten die Kapitalkosten für Unternehmen steigen und Preissicherungsgeschäfte teurer werden.

yes/Spon
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