Daniel Stelter

Bürger retten statt Banken 10.000 Euro für jeden Bürger

Das frisch gedruckte Geld der Notenbanken kommt in der Realwirtschaft nicht an. Anstatt es in den Finanzsektor zu pumpen, sollte die EZB es den Bürgern in der EU direkt überweisen: 10.000 Euro je Kopf.
EZB-Tower in Frankfurt: Auch die EZB wird wohl zum "Quantitative Easing" übergehen, den direkten Ankauf von Wertpapieren. Das Volumen dürfte rund drei Billionen Euro betragen

EZB-Tower in Frankfurt: Auch die EZB wird wohl zum "Quantitative Easing" übergehen, den direkten Ankauf von Wertpapieren. Das Volumen dürfte rund drei Billionen Euro betragen

Foto: Arne Dedert/ dpa

Im Jahre sechs der Finanz- und Euro-Krise und zwei Jahre nach der magischen Rettung des Euro durch Mario Draghis Versprechen, "alles Erforderliche zu tun", ist kein Ende der Krise in Sicht. Auch wir in Deutschland, die wir uns in den letzten Jahren der freudigen Illusion hingeben konnten, die Krise würde uns verschonen, dürften angesichts der enttäuschenden Wirtschaftsdaten endlich erkennen, dass wir uns von der Misere, die uns umgibt, nicht abkoppeln können.

Die Fakten sind eindeutig: Die Wirtschaft in Europa stagniert, das Bankensystem ist immer noch nicht saniert. Die Schulden wachsen in den Krisenländern weiter schneller als die Wirtschaft. In Irland liegt die Verschuldung von Staat, Privaten und Unternehmen relativ zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) 84 Prozent über dem Stand von 2008. In Portugal (69 Prozent), Griechenland (55), Spanien (40), Frankreich (34) und Italien (27) sieht es nur geringfügig besser aus.

Die einsetzende Deflation, zwangsläufige Folge von Überschuldung und Wirtschaftskrise, macht es noch schwerer, den Anstieg der Schulden zu begrenzen.

Bereits im Februar habe ich an dieser Stelle erklärt, dass die Geldpolitik in einem solchen Umfeld wirkungslos ist. Billiges Geld hilft nur dann, wenn die potentiellen Schuldner noch über beleihbares Eigentum  verfügen und auch bereit sind, dieses Eigentum zu beleihen, weil sie attraktive Investitionsmöglichkeiten sehen. In einem Umfeld der Rezession sehen Unternehmen dies nicht, und private Haushalte werden sich ebenfalls mit neuen Schulden zurückhalten, wenn Arbeitslosigkeit droht und die Preissteigerung gering ist.

Wenn nun aber alle sparen, also versuchen, bestehende Schulden abzutragen, fließt das "frische Geld" der Notenbanken eben nicht in die Realwirtschaft sondern in die Finanzmärkte, wo es die Vermögenspreise treibt . Die amerikanische Notenbank Fed hat es sogar zum eigentlichen Ziel erklärt, über diesen "Vermögenseffekt" den Konsum anzukurbeln.

Da naturgemäß nur jene, die über Vermögen verfügen, davon profitieren, kommt es zu einer zunehmend ungleichen Vermögensverteilung, was dann bei Ökonomen wie Thomas Piketty und Politikern aller Couleur den Ruf nach mehr Umverteilung verstärkt. Die Realwirtschaft jedenfalls hat nichts davon.

US-Finanzmanager Blackrock soll die EZB für das neue QE-Programm beraten

Dennoch zeichnet sich eine Fortsetzung der Politik ab. Nachdem die EZB verglichen mit den Notenbanken der USA, Englands, Japans und auch der Schweiz sehr zurückhaltend mit dem direkten Aufkauf von Wertpapieren - das sogenannte "Quantitative Easing" - war, sprechen immer mehr Anzeichen dafür, dass genau dieses nun vor der Tür steht.

So berichtet die Financial Times, dass die EZB den amerikanischen Investmentmanager Blackrock als Berater hinzugezogen hat, um die Details des Programms auszuarbeiten.

Als Bürger mag man sich fragen, wozu die EZB und die nationalen Notenbanken riesige Mitarbeiterstäbe beschäftigen, wenn für derart einfache Fragestellungen teurer externer Rat eingekauft wird. Tröstlich ist, dass die EZB das für die Begleichung erforderliche Geld selbst druckt und damit einen kleinen Beitrag zur Stärkung der Nachfrage leistet.

Wichtiger ist die Frage, weshalb die EZB trotz erwiesener Wirkungslosigkeit und lautstarker Warnungen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in diese Richtung geht. Angesichts rekordtiefer Zinsen auf Staatsanleihen von Deutschland aber auch den Krisenländern dürfte der Effekt zusätzlicher Käufe minimal sein.

Der wahre Grund dürften die ungelösten Probleme der europäischen Banken (rund 800 Milliarden dürfen fehlen ) sein und die absehbare Notwendigkeit, den Stresstest "weniger stressig zu gestalten" . Deshalb bieten sich Bankanleihen als Alternative für Wertpapierkäufe an.

Die Banken werden das Geld weiterhin nicht in die Wirtschaft leiten

Bereits ohne offizielles Quantitative Easing wird die EZB den Banken im Herbst im Rahmen der "targeted long-term financing operations" frisches Geld zur Verfügung stellen. Bis zu 250 Milliarden Euro werden die Banken, vor allem aus den Krisenländern, im September und Dezember bei der EZB abrufen. Mario Draghi hält sogar ein Volumen von bis zu 850 Milliarden für denkbar.

Dabei werden die Banken das Geld auch weiterhin nicht in die Wirtschaft leiten. Angesichts der bereits hohen Schulden dürfte die Kreditnachfrage verhalten bleiben und die Risiken zu hoch. Dann doch lieber weiter den "Sarkozy-Trade": direkt in die Staatsanleihen, was die gegenseitige Abhängigkeit von Banken und Staaten weiter verstärkt.

Die Kapitalmärkte spekulieren bereits auf die Hilfe durch die EZB. Bankaktien sind seit ihrem Tief vor einigen Wochen bereits deutlich gestiegen. Klares Signal, dass die Rettung der Banken durch die EZB eingepreist wird. Was soll die EZB denn auch machen? Alle Banken schließen, nur weil diese eigentlich insolvent sind?

Politik wird um Restrukturierung der Schulden nicht umhin kommen

Was die eigentlichen Ursachen der Krise - rekordhohe Schulden, verkrustete Wirtschaftsstrukturen, unzureichende Investitionen und eine schrumpfende Erwerbsbevölkerung angeht - sind die Maßnahmen der EZB eher hinderlich. Die Politiker können sich noch länger um die Hausaufgaben drücken. Eine Restrukturierung der Schulden ist unumgänglich, durch eine Kombination aus Gläubigerverzicht, Stundung und Zinssenkung auf europäischer Ebene.

Dies ist so unpopulär, dass kein Politiker sich mit einem derartigen Programm dem Wahlvolk stellen wird. Damit bleibt die EZB die eigentlich letzte Rettungsinstanz in Europa und führt faktisch zu mehr europäischer Integration weil sie immer mehr (faule) Schulden auf ihre Bilanz  nimmt. Dies widerspricht der vorherrschenden politischen Stimmung in den Ländern, die eher zu weniger als zu mehr Europa tendiert.

Was sollte die EZB stattdessen tun? Nichts zu tun ist trotz aller Kritik keine Alternative. Sie sollte ernsthaft darüber nachdenken, den eigentlichen Schuldnern zu helfen.

Warum das frisch gedruckte Geld nicht den Bürgern direkt geben?

Frisches Geld nutzt jenen am meisten, die es als Erstes bekommen. Diesen Effekt hat der irische Ökonom Richard Cantillon bereits im Jahre 1734 beschrieben. Zurzeit profitieren die Akteure an den Finanzmärkten und die Banken von dem Cantillon-Effekt: Sie können früher als andere Finanzassets nachfragen und auf diese Weise relativ risikolose Erträge erwirtschaften. Die Realwirtschaft profitiert davon jedenfalls nicht, wie wir beobachten können.

Wäre es nicht besser, stattdessen das frische Geld den Bürgern direkt zu geben?

Überschuldete Haushalte in den Krisenländern könnten das Geld zur Schuldentilgung verwenden; Haushalte ohne Schulden zu mehr Konsum. Die Wirkung für die Realwirtschaft wäre in jedem Fall positiv. Eine solche Überlegung ist nicht neu. Der australische Ökonom Steve Keen hat eine solche Idee schon vor einigen Jahren vorgetragen. Jetzt fordern es der amerikanische Professor Mark Blyth und der Hedgefondsmanager Eric Lonergan in einem Beitrag für Foreign Affairs .

Ich selbst habe im Jahr 2010 angeregt, die Fed sollte statt Wertpapieren einfach Häuser kaufen. Alleine schon die Ankündigung eines Mindestpreisniveaus für Immobilien hätte den US-Immobilienmarkt stabilisiert und damit Konsumnachfrage und Wirtschaftswachstum. Verglichen mit den bisher aufgewendeten Billionen für Wertpapierkäufe hätte es sich zudem um einen relativ überschaubaren Betrag gehandelt.

In den Ländern mit Immobilienblasen wie Spanien und Irland hätte das auch funktioniert, hätte aber eine erhebliche Umverteilung zwischen Ländern bedeutet. Deshalb wäre es besser, jedem Einwohner der Euro-Zone unabhängig von Wohnort und Bedürftigkeit den gleichen Betrag zu überweisen.

Über welche Beträge sprechen wir? Bei rund 330 Millionen Einwohnern in der Euro-Zone und einem angenommenen Quantitative Easing von drei Billionen Euro sind das immerhin fast 10.000 Euro pro Kopf. "Undenkbar!" werden jetzt einige rufen, andere die fehlende "soziale Komponente" bemängeln. Doch ist es wirklich gerechter, das Geld dem Finanzsektor zu geben?

Das eigentliche Risiko ist ein anderes: der Bevölkerung würde klar, dass in unserem Geldsystem Geld wahrlich "aus dem Nichts" geschaffen werden kann. Das Vertrauen könnte schwinden und die Rufe nach einer Reform der Geldordnung lauter werden. Hierin liegt aber auch die entscheidende Chance wie die Diskussion in der Schweiz über die Einführung von Vollgeld eindrücklich unterstreicht.

Diesen Text veröffentlichen wir mit freundlicher Genehmigung von Daniel Stelter, beyond the obvious