Samstag, 25. Mai 2019

Bürger retten statt Banken 10.000 Euro für jeden Bürger

EZB-Tower in Frankfurt: Auch die EZB wird wohl zum "Quantitative Easing" übergehen, den direkten Ankauf von Wertpapieren. Das Volumen dürfte rund drei Billionen Euro betragen

3. Teil: Die Banken werden das Geld weiterhin nicht in die Wirtschaft leiten

Bereits ohne offizielles Quantitative Easing wird die EZB den Banken im Herbst im Rahmen der "targeted long-term financing operations" frisches Geld zur Verfügung stellen. Bis zu 250 Milliarden Euro werden die Banken, vor allem aus den Krisenländern, im September und Dezember bei der EZB abrufen. Mario Draghi hält sogar ein Volumen von bis zu 850 Milliarden für denkbar.

Dabei werden die Banken das Geld auch weiterhin nicht in die Wirtschaft leiten. Angesichts der bereits hohen Schulden dürfte die Kreditnachfrage verhalten bleiben und die Risiken zu hoch. Dann doch lieber weiter den "Sarkozy-Trade": direkt in die Staatsanleihen, was die gegenseitige Abhängigkeit von Banken und Staaten weiter verstärkt.

Die Kapitalmärkte spekulieren bereits auf die Hilfe durch die EZB. Bankaktien sind seit ihrem Tief vor einigen Wochen bereits deutlich gestiegen. Klares Signal, dass die Rettung der Banken durch die EZB eingepreist wird. Was soll die EZB denn auch machen? Alle Banken schließen, nur weil diese eigentlich insolvent sind?

Politik wird um Restrukturierung der Schulden nicht umhin kommen

Was die eigentlichen Ursachen der Krise - rekordhohe Schulden, verkrustete Wirtschaftsstrukturen, unzureichende Investitionen und eine schrumpfende Erwerbsbevölkerung angeht - sind die Maßnahmen der EZB eher hinderlich. Die Politiker können sich noch länger um die Hausaufgaben drücken. Eine Restrukturierung der Schulden ist unumgänglich, durch eine Kombination aus Gläubigerverzicht, Stundung und Zinssenkung auf europäischer Ebene.

Dies ist so unpopulär, dass kein Politiker sich mit einem derartigen Programm dem Wahlvolk stellen wird. Damit bleibt die EZB die eigentlich letzte Rettungsinstanz in Europa und führt faktisch zu mehr europäischer Integration weil sie immer mehr (faule) Schulden auf ihre Bilanz nimmt. Dies widerspricht der vorherrschenden politischen Stimmung in den Ländern, die eher zu weniger als zu mehr Europa tendiert.

Was sollte die EZB stattdessen tun? Nichts zu tun ist trotz aller Kritik keine Alternative. Sie sollte ernsthaft darüber nachdenken, den eigentlichen Schuldnern zu helfen.

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