Montag, 9. Dezember 2019

Draghis Hilferuf an Merkel Die Niedrigzinsen der EZB sind nicht das Kernproblem

Das war wieder mal ein Fest für die Stammtische, als der scheidende Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, auf der Sitzung Mitte September sein überraschend umfangreiches geldpolitisches Lockerungspaket ankündigte - inklusive eines höheren Negativzinssatzes für Einlagen bei der Notenbank. Die Bildzeitung meinte die Maßnahmen und die erneuten Staatsanleiheankäufe mit der unwürdigen Schlagzeile "So saugt Graf Draghila unsere Konten leer" kommentieren zu müssen. Andere Medien sprachen von "wildem Aktionismus" (Neue Zürcher Zeitung) und die Rheinische Post titelte "Die Sparer bleiben die Dummen".

Was ist dran an diesen Vorwürfen? Wenig. Und den wichtigsten Punkt, nämlich den Hilferuf der EZB an die Politik, haben die meisten Kommentatoren überhört.

Cyrus de la Rubia
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    Cyrus de la Rubia ist Chefvolkswirt bei der Hamburg Commercial Bank in Hamburg, wo er globale Trends an den Währungs- und Zinsmärkten analysiert. Außerdem ist er Dozent an der Frankfurt School of Finance und Management, in der wirtschaftspolitischen Beratung tätig und Autor des Buches "Unser Geld in der Krise".

Zunächst: Die Politik hat bei der Gründung der Währungsunion die EZB mit einem bewusst eindimensionalen Ziel beauftragt, nämlich für Preisstabilität zu sorgen. Die meisten Notenbanken aus Industrieländern halten eine Inflation von rund zwei Prozent für ein sinnvolles Preisstabilitätsziel, auch die EZB. Um dieses Ziel zu erreichen, setzt sie unterschiedliche Instrumente ein.

Dazu gehören unter anderem die Veränderung des Hauptrefinanzierungs- und des Einlagenzinssatzes, Ankäufe von Anleihen, wie sie von allen wichtigen Zentralbanken ebenfalls eingesetzt werden, und Refinanzierungsgeschäfte mit mehreren Jahren Laufzeit. Vom Grundsatz her sind diese geldpolitischen Instrumente so angelegt, dass sie bei einem expansiven Kurs die wirtschaftliche Aktivität anregen, dadurch die Nachfrage stärken und schließlich die Inflation anheizen sollen.

Dieser so genannte Transmissionsmechanismus ist aber offensichtlich gestört. Denn seit der großen Wirtschaftskrise von 2008/2009 hat die EZB ihr Inflationsziel fast durchgehend unterschritten.

Nicht die EZB, sondern die Politik hat versagt

Hat sie deswegen versagt? Da würde man es sich zu einfach machen. Richtig ist, dass durch die extrem laxe Geldpolitik neue Risiken entstanden sind, auf die Kritiker wie Bundesbankpräsident Jens Weidmann zu Recht hinweisen. Auch Draghi bestreitet das nicht. Gleichzeitig hat die Eurozone in den vergangenen Jahren aber einen erfreulichen Aufschwung erlebt, der vermutlich durch die lockeren Finanzierungsbedingungen befördert wurde.

Der erste Teil der Transmission geldpolitischer Impulse, nämlich die wirtschaftliche Aktivität anzuregen, hat also offensichtlich geklappt. Angesichts der rezessiven Tendenzen im Industriesektor der Eurozone, die mit schwächeren Inflationszahlen einhergehen, scheint es daher nicht abwegig zu sein, neue geldpolitische Impulse zu setzen, auch wenn man über deren Ausmaß diskutieren kann.

Der Vorwurf, die deutschen Sparer würden enteignet, ist in jedem Fall polemisch, profitieren doch gerade die deutschen Arbeitnehmer von einem äußerst robusten Arbeitsmarkt, der ohne die niedrigen Zinsen sicherlich weniger stabil dastünde. Was ist wichtiger, ein sicherer Arbeitsplatz oder ein höherer Sparzins?

Vor allem aber muss sich die Politik die Frage gefallen lassen, ob sie nicht ihrerseits versagt hat. Denn auch wenn die Notenbank politisch unabhängig sein soll, hat sie doch einen Auftrag von der Politik, und den versucht sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu erfüllen.

Politik könnte den Instrumentenkasten der Notenbank erweitern

Sind die Regierungen der Eurozone der Meinung, die Zentralbank sei mit ihrem Preisstabilitätsauftrag überfordert, gibt es für die Politik zwei gute Möglichkeiten, mit dieser Situation umzugehen. Erstens könnte sie den Instrumentenkasten der Notenbank so ergänzen, dass das Inflationsziel erreicht werden kann. Zweitens könnte sie ihrerseits mit wirtschaftspolitischen Maßnahmen wie etwa höheren öffentlichen Investitionen zur Zielerreichung beitragen.

Erste Möglichkeit: Helikoptergeld - EZB könnte Geld an Bürger überweisen

Zum ersten Punkt: Ein mögliches und vermutlich äußerst wirkungsvolles Instrument zur Anhebung der Inflation wäre Helikoptergeld, das direkt den Bürgern ohne Gegenleistung zur Verfügung gestellt wird. Wenn jeder Bürger ein Zentralbankkonto hätte - derzeit ist dies nur Banken und einigen Behörden beziehungsweise öffentliche Unternehmen möglich -, könnte die Notenbank monatlich den Bürgern temporär einen pauschalen Betrag überweisen.

Dieses Geld würden die Menschen größtenteils ausgeben, wodurch die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und damit die Inflation stiege. Das Prozedere würde man auslaufen lassen, wenn die Inflation über einen hinreichend langen Zeitraum das Ziel erreicht hat.

Vermutlich ließe sich Helikoptergeld auch über die Finanzämter und entsprechende Steuergutschriften oder Transfers organisieren. Die Politik scheint allerdings nicht bereit zu sein, der EZB dieses Instrument zu gewähren.

Zweite Möglichkeit: Öffentliche Investitionsprogramme - der Staat gibt mehr Geld aus

Bleibt die zweite Möglichkeit, nämlich dass der Staat selbst Maßnahmen ergreift, um der Notenbank ihre Aufgabe zu erleichtern. Ganz klar: Wenn die Staaten der Eurozone - vor allem solche mit dem entsprechend finanziellen Spielraum wie etwa Deutschland - ihre Ausgaben deutlich erhöhten und etwa für verstärkte Investitionen einsetzten, würde das Wachstum angeregt, was wiederum zu einer höheren Teuerungsrate führen dürfte.

Genau das hat Mario Draghi bei der letzten Pressekonferenz eingefordert, und zwar so deutlich wie nie zuvor. Wörtlich sagte er: "Es ist höchste Zeit für die Fiskalpolitik, Verantwortung zu übernehmen." Die Regierungen mit Spielraum für zusätzliche Ausgaben sollten diesen "nutzen und rasch handeln". So direkt geht es üblicherweise in den Stellungnahmen der EZB nicht zu. Mindestens ebenso ungewohnt war der Hinweis des EZB-Präsidenten, die niederländische Regierung verfüge über ein 50 Milliarden Euro starkes Investitionsprogramm, dass man doch bitte jetzt aktivieren solle.

Statt sich auf die EZB und ihre geldpolitischen Maßnahmen einzuschießen, sollten Marktbeobachter, vor allem aber Politiker, erkennen, dass der scheidende Notenbankchef bei seiner vorletzten Pressekonferenz auch im Namen seiner Kollegen und seiner Nachfolgerin Christine Lagarde einen Hilferuf an die Regierungen abgesendet hat.

Dieser Hilferuf lautet: Ihr müsst etwas tun, denn unser Tun bringt nicht mehr viel. Dieser Ruf müsste gehört werden, nicht die marktschreierischen Schlagzeilen.

Cyrus de la Rubia ist Mitglied der MeinungsMacher von manager-magazin.de. Trotzdem gibt diese Kolumne nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion des manager magazins wider.

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