Sonntag, 26. Januar 2020

Europawahl SPD legt zu, AfD über 6 Prozent, CSU schwächt Union

Vizekanzler Gabriel mit SPD-Spitzenkandidat Schulz: "Höchster Zuwachs aller Zeiten"

Die Union hat bei der Europawahl in Deutschland mit Abstand die meisten Stimmen erhalten - aber einen Dämpfer verpasst bekommen. Die SPD konnte sich deutlich verbessern, auch die AfD schneidet stark ab.

Hamburg - Die Union hat die Europawahl in Deutschland trotz Verlusten gewonnen. Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF kommt sie auf 35,5/35,7 Prozent (2009: 37,9 Prozent). Die SPD legt auf 27,2 Prozent (2009: 20,8 Prozent) zu. Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) schaffte aus dem Stand mit 7,0/6,8 Prozent den Einzug ins Europaparlament. Der Vorsitzende Bernd Lucke spricht schon von einer "neuen Volkspartei in Deutschland".

Nach den Prognosen ergibt sich folgende Sitzverteilung im Straßburger Parlament: CDU/CSU 35 bis 36 Mandate, SPD 27 bis 28, Grüne 10 bis 11, Linke 7 bis 8, FDP 3 und AfD 6 Mandate.

Beim ersten echten Stimmungstest acht Monate nach der Bundestagswahl hat sich am Abstand zwischen Großer Koalition und kleiner Opposition wenig geändert. Das Ergebnis der Union setzt sich aus 30,7 Prozent für die CDU und 5,4 Prozent für die CSU zusammen. Die Verluste gehen dabei hauptsächlich zulasten der CSU, die 1,8 Prozentpunkte einbüßen musste.

Die Grünen lagen bei 10,7 Prozent, die Linke erreichte 7,5 Prozent. Die FDP rutschte auf 3,3/3,0 Prozent ab - nach 11,0 Prozent 2009. Dennoch ist sie im neuen Europaparlament vertreten, weil es dort keine Mindesthürde gibt. Auch die rechtstextreme NPD kann dem ZDF zufolge einen Vertreter ins Europaparlament entsenden. Die Wahlbeteiligung lag mit 48,0 Prozent höher als 2009 mit 43,3 Prozent.

Kubicki: "Hundsmiserables Ergebnis"

Vertreter aus der Berliner Regierungskoalition zeigen sich zufrieden. Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, bescheinigte seiner Partei ein "fantastisches Ergebnis". Die SPD habe den "höchsten Zuwachs aller Zeiten" bei einer bundesweiten Wahl erreicht, sagte er. SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz habe nun gute Chancen, Präsident der EU-Kommission zu werden. Parteichef Sigmar Gabriel bekräftigte, neuer Kommissionschef könne nur eine Person werden, die bei der Wahl auch kandidiert habe. "Wir werden nur jemanden vorschlagen und wählen, der bei dieser Wahl auch zur Wahl gestanden hat. Niemand anders darf gewählt werden."

Unionsfraktionschef Volker Kauder äußerte sich ebenfalls zufrieden mit dem Ergebnis. "Wir können mit dem Ergebnis leben." CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer reagierte enttäuscht. "Wir haben es nicht geschafft, unsere Anhänger zu mobilisieren."

Auch aus der FDP kamen enttäuschte Stimmen. Es sei ein "hundsmiserables Ergebnis, wir haben alle mehr gehofft", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Das Ergebnis sei frustrierend. "Aber es haut uns nicht um."

AfD-Chef Lucke kündigte am Abend an, nicht mit rechtsextremen Kräften im Europaparlament zusammenarbeiten zu wollen. "Wir sind nicht im mindesten eine rechte Partei", sagte Lucke. Alle anderen Darstellungen seien eine Diffamierung.

Letzte Wahllokale schließen um 23 Uhr in Italien

In Deutschland konnten bis 18 Uhr rund 64,4 Millionen Menschen abstimmen: 61,4 Millionen Deutsche und fast drei Millionen Bürger anderer EU-Länder. Insgesamt waren in den 28 Mitgliedstaaten rund 400 Millionen Menschen dazu aufgerufen, die 751 Abgeordneten in der Straßburger EU-Volksvertretung neu zu bestimmen.

Offizielle Ergebnisse dürfen erst am späten Sonntagabend bekanntgegeben werden - nach Schließung der letzten Wahllokale in Italien um 23 Uhr. Mit 96 Parlamentariern entsendet Deutschland die größte Gruppe nach Straßburg. In der Bundesrepublik traten 25 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zur Europawahl an. Gleichzeitig mit der Europawahl fanden Kommunalwahlen in zehn Bundesländern statt.

Die Grünen sehen ihr Wahlziel bei der Europawahl erreicht. "Das ist ein Superergebnis", sagte Grünen-Co-Chefin Simone Peter in Berlin: "Wir Grüne sind wieder da."

Spiegel Online

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