Sonntag, 29. März 2020

Europawahl-Endergebnis Deutschland schickt 14 Parteien nach Straßburg

SPD-Anhänger in Berlin: Die Sozialdemokraten verzeichneten deutliche Gewinne

Die Union hat in Deutschland mit Abstand die meisten Stimmen erhalten - aber einen Dämpfer verpasst bekommen. Die SPD konnte sich klar verbessern, die AfD schnitt stark ab. Die Satire-Truppe Die Partei schafft den Sprung ins Parlament.

Hamburg - Die Union hat die Europawahl in Deutschland trotz Verlusten gewonnen. Nach dem vorläufigen Endergebnis kommt sie auf 35,3 Prozent (2009: 37,9 Prozent). Die SPD legt auf 27,3 Prozent (2009: 20,8 Prozent) zu. Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) schafft aus dem Stand mit 7,0 Prozent den Einzug ins Europaparlament. Der Vorsitzende Bernd Lucke spricht schon von einer "neuen Volkspartei in Deutschland".

Die liegen bei 10,7 Prozent, die erreichte 7,4 Prozent. Die FDP rutscht auf 3,4 Prozent ab - nach 11,0 Prozent 2009. Dennoch ist sie im neuen Europaparlament vertreten, weil es dort keine Mindesthürde gibt. Von den kleinen Parteien kommen die Piraten ebenso wie die Freien Wähler auf 1,4 bis 1,5 Prozent, die Tierschutzpartei kommt auf 1,2 und die rechtsextreme NPD auf 1,0 Prozent.

Dem vorläufigen Endergebnis zufolge sind außer diesen auch die Familienpartei und die ÖDP mit je einem Abgeordneten im Europaparlament vertreten. Die Satire-Truppe Die Partei erhält ebenfalls einen Sitz.

Die Wahlbeteiligung lag mit 48,0 Prozent höher als 2009 mit 43,3 Prozent.

Folgende Sitzverteilung ergibt sich im Straßburger Parlament: CDU/CSU 34 Mandate, SPD 27, Grüne 11, Linke 7, FDP 3 und AfD 7 Mandate.

"Niemand anderes darf gewählt werden"

Beim ersten echten Stimmungstest acht Monate nach der Bundestagswahl hat sich am Abstand zwischen Großer Koalition und kleiner Opposition wenig geändert. Das Ergebnis der Union setzt sich aus 30,0 Prozent für die CDU und 5,3 Prozent für die CSU zusammen. Die Verluste gehen dabei hauptsächlich zulasten der CSU, die 1,9 Prozentpunkte einbüßen musste.

Vertreter aus der Berliner Regierungskoalition zeigen sich zufrieden mit dem Ergebnis. Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, bescheinigte seiner Partei ein "fantastisches Ergebnis" bei der Europawahl. Die SPD habe den "höchsten Zuwachs aller Zeiten" bei einer bundesweiten Wahl erreicht, sagte er. SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz habe nun gute Chancen, Präsident der EU-Kommission zu werden. Parteichef Sigmar Gabriel bekräftigte, neuer Kommissionschef könne nur eine Person werden, die bei der Wahl auch kandidiert habe. "Wir werden nur jemanden vorschlagen und wählen, der bei dieser Wahl auch zur Wahl gestanden hat. Niemand anderes darf gewählt werden."

Unionsfraktionschef Volker Kauder äußerte sich ebenfalls zufrieden mit dem Ergebnis. "Wir können mit dem Ergebnis leben." CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer reagierte enttäuscht. "Wir haben es nicht geschafft, unsere Anhänger zu mobilisieren."

Auch aus der FDP kamen enttäuschte Stimmen. Es sei ein "hundsmiserables Ergebnis, wir haben alle mehr gehofft", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Das Ergebnis sei frustrierend. "Aber es haut uns nicht um."

Letzte Wahllokale schlossen um 23 Uhr in Italien

AfD-Chef Lucke kündigte am Abend an, nicht mit rechtsextremen Kräften im Europaparlament zusammenarbeiten zu wollen. "Wir sind nicht im mindesten eine rechte Partei", sagte Lucke. Alle anderen Darstellungen seien eine Diffamierung.

Die Grünen sehen ihr Wahlziel bei der Europawahl erreicht. "Das ist ein Superergebnis", sagte Grünen-Kochefin Simone Peter in Berlin: "Wir Grüne sind wieder da."

In Deutschland konnten bis 18 Uhr rund 64,4 Millionen Menschen abstimmen: 61,4 Millionen Deutsche und fast drei Millionen Bürger anderer EU-Länder. Die letzten Wahllokale schlossen in Italien um 23 Uhr. Insgesamt waren in den 28 Mitgliedstaaten rund 400 Millionen Menschen dazu aufgerufen, die 751 Abgeordneten in der Straßburger EU-Volksvertretung neu zu bestimmen.

Mit 96 Parlamentariern entsendet Deutschland die größte Gruppe nach Straßburg. In der Bundesrepublik traten 25 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zur Europawahl an. Gleichzeitig mit der Europawahl fanden Kommunalwahlen in zehn Bundesländern statt.

Spiegel Online

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