Mittwoch, 26. Februar 2020

Europas Energieversorung wankt Kiew droht Moskau mit Transitstopp für Öl und Gas

Pipeline in der Ukraine: 2009 war es wegen eines Gas-Streits zu erheblichen Engpässen in der EU gekommen

Der Ukraine-Konflikt spitzt sich weiter zu: Kiew droht Moskau erstmals mit einem völligen Transitstopp der Öl- und Gaslieferungen. Das könnte teuer für europäische Verbraucher werden - die Entscheidung soll bald fallen.

Kiew/Moskau/Berlin - In der Ukraine-Krise droht eine weitere Eskalation mit möglichen Folgen für die Energieversorgung in Europa. Kiew hat Russland erstmals mit einem völligen Stopp des Transits von Gas und Öl nach Westeuropa gedroht. Die Ukraine ist das wichtigste Land für den Transport von russischen Rohstoffen Richtung Westeuropa.

Der russische Pipelinebetreiber Transneft warnte die Ukraine vor einem solchen Schritt. "Wir können dann das Öl zwar über andere Länder umleiten, aber das wird teuer für die Kunden in der EU", sagte Transneft-Sprecher Igor Djomin in Moskau. Vom russischen Energieriesen Gazprom Börsen-Chart zeigen gab es zunächst keine Reaktion.

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk sagte, die Regierung habe eine Liste mit insgesamt 65 Unternehmen vor allem aus dem Nachbarland für Sanktionen erstellt. Sollte das Parlament einem entsprechenden Gesetz zustimmen, könnte dies einen kompletten Transitstopp zur Folge haben. Die Abstimmung ist am 12. August.

Die Namen der Unternehmen veröffentlichte die prowestliche Regierung zunächst nicht. Bei einem schweren Gaskonflikt zwischen Moskau und Kiew 2009 war es zu erheblichen Engpässen in der Europäischen Union gekommen.

Gabriel: "Müssen Angst haben"

Russland kritisierte die Ankündigung scharf. "Die Sanktionsliste ist nur eine PR-Maßnahme, um dem Westen zu beweisen, dass die Ukraine an seiner Seite ist", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Russland werde die Sanktionen nicht unbeantwortet lassen. "Aber erst einmal muss das Projekt vom ukrainischen Sicherheitsrat befürwortet werden. Wir werden abwarten, ob es am Ende überhaupt der Mühe wert ist", sagte der Diplomat.

Unterdessen warnte die Bundesregierung vor einer weiteren Eskalation der Krise - auch mit Blick auf das russische Einfuhrverbot für Lebensmittel aus dem Westen als Reaktion auf EU-Sanktionen. "Wir müssen Angst haben, dass sich die Krise weiterentwickelt", sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). "Wenn Russland sich nicht zu Veränderungen bringen lässt, ist der politische, der kulturelle, aber auch der wirtschaftliche Preis viel höher als der der jetzigen Sanktionen." Er warnte davor, Energielieferungen in die Ukraine-Krise hineinzuziehen.

Polen kündigte an, wegen des russischen Einfuhrverbots Klage bei der Welthandelsorganisation WTO einzureichen. Für das Agrarland Polen sei der Einfuhrstopp schmerzhaft. Einer Umfrage zufolge stehen fast drei Viertel der Russen hinter den Strafmaßnahmen Russlands gegen westliche Staaten.

Wieder dutzende Tote in der Ost-Ukraine

Unterdessen gingen die Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und den prorussischen Separatisten mit unverminderter Härte weiter. Innerhalb von 24 Stunden seien mindestens 15 Soldaten getötet und 79 verletzt worden, sagte Andrej Lyssenko vom Sicherheitsrat in Kiew. "In allen Teilen der Stadt waren Detonationen zu hören", teilte die Stadtverwaltung von Donezk mit. In den vergangenen Tagen waren beim Konflikt allein in Donezk viele Menschen getötet worden.

Nach Informationen der Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ost-Ukraine wurde beim Beschuss von zwei Wohnhäusern und einem Krankenhaus im Zentrum von Donezk zudem mindestens ein Mensch getötet. Ein weiterer wurde verletzt.

Inmitten der Spannungen hatte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag demonstrativ die ukrainische Hauptstadt besucht. Russlands Nato-Botschafter Gruschko kritisierte scharf, dass Rasmussen sich in Kiew nicht besorgt gezeigt habe über die Opfer und die Flüchtlingswelle in der Ost-Ukraine. Stattdessen heize die Nato den Konflikt mit Aufrufen an, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.

ts/dpa-afx

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