Freitag, 13. Dezember 2019

Schuldenkrise Griechenland Schäuble rechnet nicht mit einer Eingung

Schäuble (mit Varoufakis): "Mir tun die Griechen leid. Sie haben eine Regierung gewählt, die sich im Augenblick ziemlich verantwortungslos verhält."

Die Euro-Finanzminister ringen um eine Lösung der Schuldenkrise in Griechenland. Bundesfinanzminister Schäuble sieht nur geringe Chancen auf eine Einigung. Das Problem: Athen liefere keine Daten, auf deren Basis neue Hilfen beschlossen werden müssten.

Brüssel/Athen - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Hoffnung auf eine rasche Lösung der griechischen Schuldenkrise vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am Montag gedämpft. Er sei "sehr skeptisch", ob es in Brüssel eine Einigung geben werde, sagte er im Deutschlandfunk: "Mir tun die Griechen leid. Sie haben eine Regierung gewählt, die sich im Augenblick ziemlich verantwortungslos verhält."

Griechenland sei auf einem guten Weg gewesen, wieder eine wettbewerbsfähige Wirtschaft aufzubauen - bis die neue Regierung gekommen sei. Um weitere Hilfen von den Euro-Ländern zu erhalten, müsse das Land nun einen Weg aufzeigen, wie es in Zukunft Geld erwirtschaften wolle, um die eigenen Ansprüche bezahlen zu können. Es sehe aber momentan nicht danach aus, dass das Links-Rechts-Kabinett von Premier Alexis Tsipras solch einen Vorschlag vorlegen werde.

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" kritisierten Unterhändler, dass Athen immer noch die nötigen Daten schuldig bleibe, auf deren Grundlage über mögliche neue Hilfen für das hoch verschuldete Land verhandelt werden könnte. Die Chancen für eine Einigung seien gering. Premier Tsipras habe EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in einem Telefonat um Vermittlung gebeten.

Ende Februar laufen die bisher vereinbarten Hilfen für Athen aus, viele Griechen hoben aus Sorge um die finanzielle Zukunft inzwischen Milliardenbeträge von ihren Konten ab. Zugleich beharrt das Links-Rechts-Kabinett von Tsipras auf neuen Verhandlungen über die Sparauflagen. Der Chef des Linksbündnisses Syriza will die seiner Meinung nach unsoziale Reformpolitik beenden. Zugleich gilt es als sicher, dass Athen auf weitere Hilfen der Europartner angewiesen ist.

Varoufakis: Lösung notfalls auch "fünf Minuten danach"

Ohne ergänzende Finanzspritzen könnte Griechenland nach Einschätzung von Experten pleitegehen. Eine Zahlungsunfähigkeit dürfte mit Verlusten für andere Eurostaaten einhergehen. Die Zeit drängt auch, weil zusätzliche Hilfen in einigen Ländern von der Zustimmung des Parlaments abhängen - so auch in Deutschland.

Tsipras hatte am Wochenende erneut betont, dass es seiner Regierung nicht um neue Kredite gehe. "Statt Geld brauchen wir Zeit, um unsere Reformpläne zu verwirklichen. (...) Dann wird Griechenland in sechs Monaten ein anderes Land sein", sagte er dem "Stern". Er erwarte am Montag schwierige Verhandlungen, sei allerdings voller Zuversicht.

Nach Angaben Brüsseler Diplomaten könnte das bestehende Hilfsprogramm so verändert werden, dass Tsipras es in Athen als Erfolg verkaufen kann. Zentrale Spar- und Reformauflagen müssten aber aufrechterhalten werden. Experten sollen Listen mit Kompromisslinien erarbeitet haben.

Vor dem Parlamentsgebäude in Athen hatten am Sonntagabend Tausende Menschen gegen die harten Sparprogramme protestiert. Sie forderten ein Ende der Politik, die zur "Verarmung" des Volkes und zur Abwanderung junger Menschen wegen der hohen Arbeitslosigkeit führe.

Finanzminister Gianis Varoufakis zeigte sich optimistisch. Eine Lösung könnte notfalls auch noch "fünf Minuten danach" gefunden werden, sagte er der Zeitung "Kathimerini" mit Blick auf die Brüsseler Gespräche. Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, riet Griechenland abermals zu einem Austritt aus dem Euro.

DGB verlangt Zugeständnisse von Europartnern

Die meisten Griechen sind Umfragen zufolge mit der Haltung ihrer Regierung zwar zufrieden. Die Finanzlage wird aber immer schwieriger. Nach Angaben aus Bankenkreisen in Athen sind die Geldeinlagen mittlerweile auf den niedrigsten Stand seit dem Ausbruch der schweren Schuldenkrise gefallen. Die Zeitung "Kathimerini" berichtete, die Griechen hätten seit November 2014 rund 20 Milliarden Euro abgehoben.

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, verlangte von den Eurostaaten Zugeständnisse an die neue griechische Führung. "Auf eine Fortsetzung der bisherigen Politik zu beharren, macht keinen Sinn", sagte er der "Berliner Zeitung" (Montag).

Weitere Themen des Eurogruppen-Treffens sind die Pläne Portugals für eine frühzeitige Rückzahlung eines Teils der Finanzhilfen, die es vom Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten hatte. Zudem soll die aktuelle Wirtschaftslage im Euro-Währungsgebiet diskutiert werden.

ts/dpa-afx

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