Sonntag, 15. Dezember 2019

Euro-Gruppe Finanzminister brüten über neuem Griechen-Paket

Proteste in Athen: Der Sparkurs ist in Griechenland nicht beliebt

Am Wochenende waren Vertreter der internationalen Geldgeber-Troika einmal mehr zur Visite in Griechenland. Von ihrem Bericht wird abhängen, ob Athen weitere Milliarden an Hilfen überwiesen werden. Die Euro-Finanzminister kommen heute in Brüssel zusammen, um das zu entscheiden.

Hamburg - Griechenland hat nach Einschätzung seiner internationalen Geldgeber vereinbarte Spar- und Reformvorgaben nicht vollständig erfüllt. Die griechischen Behörden hätten bei einer Troika-Überprüfung zugesagt, neue Maßnahmen zu ergreifen, um Sparziele für das laufende und kommende Jahr einzuhalten, teilten EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds am Montag in einer gemeinsamen Stellungnahme mit. Auch die Reform des öffentlichen Sektors solle zurück auf die Spur kommen.

Die Euro-Finanzminister werden am Nachmittag über den Bericht der Geldgeber-Troika debattieren. Es geht um die Auszahlung von weiteren Kredithilfen von insgesamt 8,1 Milliarden Euro und mögliche Bedingungen, die Athen dafür erfüllen muss. Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Betrag in mehreren Raten ausgezahlt wird.

Die internationale Geldgeber-Troika und die Regierung in Athen hatten am Sonntag ihre Verhandlungen in der griechischen Hauptstadt abgeschlossen. "Wir haben bedeutende Fortschritte (gemacht)", erklärte der Chef der Griechenland-Mission beim Internationalen Währungsfonds (IWF), Poul Thomsen, nach einem Treffen mit dem griechischen Finanzminister Ioannis Stournaras.

Griechische Polizisten bangen um ihre Jobs

Stournaras äußerte sich vor Reportern zwar optimistisch, dass es am Montagabend zu einer Einigung in der Euro-Gruppe kommen werde. Da der Prüfbericht der Geldgeber-Troika erst in letzter Minute vorliegen wird, rechnen Brüsseler Diplomaten allerdings nicht mit schnellen Beschlüssen der Chef-Kassenhüter. Möglich ist eine Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt, beispielsweise bei einer Telefonkonferenz. Es wird auch damit gerechnet, dass die Hilfen in mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden.

Nach übereinstimmenden Berichten der griechischen Presse soll das wichtigste Thema, die sogenannte "Mobilitätsreserve", abgehakt sein. Bis Ende September müssen demnach 12.500 Staatsbedienstete in andere Behörden versetzt werden, in denen es an Personal mangelt. Sollte kein Arbeitsplatz für sie gefunden werden, sollen sie gehen.

Zu den Betroffenen zählen auch gut 3500 Kommunalpolizisten. Auch tausende Angestellte der Städte und Gemeinden sind betroffen. Hunderte Kommunalpolizisten hatten am Samstag in Athen gegen ihre Versetzung in die sogenannte "Mobilitätsreserve" protestiert.

Die Euro-Gruppe wird am Montag auch über Zypern beraten, das ebenfalls am Tropf internationaler Geldgeber hängt. Dabei wird es insbesondere um die Lage des Finanzsektors gehen. Bei der radikalen Verkleinerung der aufgeblähten Bankenbranche werden auf der Insel auch Großanleger mit Vermögen über 100.000 Euro in die Pflicht genommen. In einem Brandbrief bat Präsident Nikos Anastasiades im Juni um weitere Hilfen für die größte Bank des Landes, die Bank of Cyprus. Entscheidungen zu Zypern stehen bei dem Treffen nicht an

cr/dpa-afx

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