Streit um EU-Corona-Hilfen spitzt sich zu Hoffen auf Corona-Bonds-Kompromiss vor EU-Gipfel

Videokonferenz europäischer Spitzenpolitiker: Beim EU-Gipfel in wenigen Tagen wird es auch um den Streit um Euro-Bonds gehen.

Videokonferenz europäischer Spitzenpolitiker: Beim EU-Gipfel in wenigen Tagen wird es auch um den Streit um Euro-Bonds gehen.

Foto: Ian Langsdon/EPA POOL/AP/dpa

Wenige Tage vor dem virtuellen EU-Gipfel kommt Bewegung in die Debatte über finanzielle Hilfen für Euro-Länder, die hart von der Corona-Krise getroffen wurden. Das Europäische Parlament beschloss am Freitag eine Resolution, in der ein umfangreiches Konjunktur- und Wiederaufbaupaket (Recovery Fund) gefordert wird. Finanziert werden soll es über eine Ausweitung des EU-Finanzrahmens sowie Anleihen, die über den EU-Haushalt abgesichert werden. Auch in der Bundesregierung werden verstärkte Hilfen für angeschlagene Länder über den EU-Haushalt für denkbar gehalten.

"Das ist der Kompromiss zwischen Italien und den Niederlanden", sagte der Vorsitzende der deutschen EVP-Gruppe im EP, Daniel Caspary, der Nachrichtenagentur Reuters. Weder müsse Italien mit einem solchen Instrument eine Troika mit Auflagen bei der Verwendung von Mitteln akzeptieren, wie dies die Niederlande etwa bei ESM-Krediten gefordert hatten. Die Hilfen seien aber auch nicht unkonditioniert wie von Italien gefordert.

Euro-Bonds, also die Vergemeinschaftung der Schulden, waren vom EP am Donnerstag mehrheitlich abgelehnt worden. In der Resolution am Freitag wird dieser Punkt aber offengelassen. Es heißt lediglich, dass es keine Vergemeinschaftung existierender Schulden geben solle. Die Regierungen von Italien, Spanien und Frankreich pochen weiter auf eine gemeinsame Schuldenaufnahme. Solche Anleihen sollten die Kredite vom ESM und der Europäischen Investitionsbank (EIB) sowie ein europäisches Kurzarbeitergeld ergänzen. Italien und Frankreich hatten argumentiert, dass die von den EU-Finanzministern ausgehandelten Hilfen für angeschlagene Corona-Länder nicht ausreichten.

Die Bundesregierung lehnt wie auch einige andere Euro-Länder Euro- oder Corona-Bonds ab. Es deutet sich nach Angaben aus Regierungskreisen aber an, dass Deutschland akzeptieren könnte, mehr Geld in den EU-Haushalt zu zahlen. In den Debatten über den künftigen Finanzrahmen der EU bis 2027 hatte die Bundesregierung bisher eine harte Linie verfolgt und wollte zunächst nicht mehr als ein Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung nach Brüssel überweisen. Seibert betonte am Freitag, Deutschland sei zu mehr Solidarität auch beim Wiederaufbau bereit.

Skeptisch zu einem europäischen Recovery Fund äußerte sich Eckardt Rehberg, Haushaltsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Die zentrale Frage lautet: Worin besteht der Mehrwert des Recovery Fund gegenüber dem EU-Haushalt, der jetzt schon Strukturfonds und Sozialfonds enthält?", sagte der CDU-Politiker zu Reuters. "Doppelstrukturen oder gar neue Behörden sind unbedingt zu vermeiden. Schon jetzt gibt es rund 280 Milliarden Euro nicht ausgegebener Mittel im EU-Haushalt." Dieses Problem müsse man angehen, bevor immer neue Mittel zugesagt würden.

Der CDU-Europapolitiker Caspary wies die Warnung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zurück, Deutschland und die Niederlande müssten einlenken, weil sonst in südlichen Ländern antieuropäische Populisten stärker werden könnten. "Man sollte nicht vergessen: Italiens Regierungschef Giuseppe Conte stützt sich bereits auf populistische Parteien", sagte er. Außerdem würde im Gegenzug rechtspopulistische, europakritische Parteien in Nordeuropa stärker, wenn man nun die geforderte Vergemeinschaftung der Schulden akzeptiere.

cr/rtr
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