EuGH-Entscheidung zu Privatsphäre Googles Albtraum

Google steht ab sofort in der Verantwortung. Wer gute Gründe anführen kann, dass Suchmaschinen private Informationen aus den Trefferlisten streichen sollen, kann das nun einklagen. Eine weitreichende Entscheidung der europäischen Richter.
Von Ralph Oliver Graef
Die Webseiten der Internet-Suchmaschinen Google, Yahoo, Bing und Ask.

Die Webseiten der Internet-Suchmaschinen Google, Yahoo, Bing und Ask.

Foto: Karl-Josef Hildenbrand/ dpa

Das Internet vergisst nicht. Einmal im Netz - immer bei Google. Bis zu diesem denkwürdigen Ereignis vor einigen Tagen: Am 13. Mai schuf der Europäische Gerichtshofs (EuGH) mit seiner Entscheidung (Az.: C-131/12) für die Betroffenen erstmals die Möglichkeit, die Suchmaschinen-Konzerne zur Löschung von Informationen zu zwingen.

Geklagt hatte ein Spanier, der sich gegen die mittlerweile 16 Jahre alten Berichte einer spanischen Tageszeitung wehrte, in denen unter anderem die Versteigerung seines Grundstücks angekündigt wurde, die im Zusammenhang mit einer Pfändung wegen Schulden stand. Der Mann verklagte sowohl die Zeitung als auch Google, die ihn betreffenden Suchergebnisse nicht mehr anzuzeigen. Die spanische Datenschutzbehörde forderte Google auf, die betreffenden Daten zu entfernen und deren Löschung auch für die Zukunft sicherzustellen.

Als Google dagegen klagte, legte das spanische Gericht die Sache dem EuGH zur Vorabentscheidung vor, der dem spanischen Instanzgericht (Audiencia Nacional) nun aufgab, die Klage von Google abzuweisen und exakte Kriterien für den Umgang mit Ergebnislisten von Suchmaschinen aufstellte.

Eine wegweisende und richtige Entscheidung

Der EuGH hat eine wegweisende und richtige Entscheidung gefällt. Er verpflichtet einerseits die Suchmaschinenbetreiber zur Löschung, da sie mit ihren Ergebnislisten einen strukturierten Überblick über die zu einer natürlichen Person im Internet verfügbaren Informationen schaffen.

Andererseits hat er im vorliegenden Fall, obiter dictum, entschieden, dass die Zeitung den eigentlichen Eintrag - zu dem die Trefferliste von Google hinführt - nicht entfernen muss, da sie die betreffenden Informationen rechtmäßig veröffentlicht hat.

Dieser Aspekt wird in der öffentlichen Diskussion derzeit völlig übersehen. Denn das EuGH Urteil besagt, dass hier zwei unterschiedliche Verantwortlichkeiten bestehen: einmal die Verantwortlichkeit der Internetseite auf der die Information liegt (im vorliegenden Fall also des Verlags) und andererseits die Verantwortlichkeit von Google.

Google ist für seine Trefferlisten selbständig verantwortlich

Google ist auch dann verantwortlich, wenn die Informationen auf den Internetseiten Dritter nicht vorher oder gleichzeitig gelöscht werden oder gegebenenfalls gar nicht gelöscht werden, da sie rechtsmäßig sind. Die Betreiber von Suchmaschinen sind also für ihre Trefferlisten selbständig verantwortlich, da ihre Tätigkeit zusätzlich zu der der Internetseiten Dritter erfolgt.

Der EuGH hat mit diesem Urteil die Interessen der Suchmaschinenbetreiber und ihre Unternehmerfreiheit, die Interessen der Presse und der Pressefreiheit (und anderer Medien wie Rundfunk und Internetplattformen) sowie das Recht der Öffentlichkeit auf Informationszugang angemessen abgewogen.

Zu Recht weist er darauf hin, dass es immer einer Abwägung im Einzelfall bedarf, ob das Interesse des Betroffenen am Schutz seiner personenbezogenen Daten und seines Privatlebens oder das Interesse der Internetnutzer auf den Zugang zu diesen Informationen überwiegt.

Erschwert wird nur die strukturierte Auslese persönlicher Daten

Zugleich kommt der EuGH aber zu der interessanten und wegweisenden Schlussfolgerung, dass grundsätzlich das Recht der betroffenen Person überwiegen wird. Der Grund liegt unter anderem darin, dass die Originalinformation ja auf der Seite des Presseverlags im Netz öffentlich zugänglich und findbar bleibt. Erschwert wird nur die strukturierte Auslese persönlicher Daten durch die Suchmaschinenbetreiber und deren Verknüpfung zahlreicher Aspekte des Privatlebens, die allein der Erstelllung eines Persönlichkeitsprofils von Betroffenen dienen können.

Das Ganze immer und überall - hier wendet sich die Ubiquität des Internets und seine Rolle in der modernen Gesellschaft gegen einen der Hauptdarsteller und Hauptprofiteur, Google .

Eine Ausnahme macht der EuGH in Übereinstimmung mit der europarechtlichen Rechtsprechung lediglich hinsichtlich solcher Personen, die besonders im Fokus des öffentlichen Lebens stehen. Hier kann je nach der Art der betreffenden Information, deren Sensibilität für das Privatleben der betroffenen Person und dem Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu dieser Information das Ergebnis anders ausfallen, also gegen eine Löschungspflicht von Google.

Das Recht, vergessen zu werden

Der EuGH macht sich dabei nicht etwa die Welt, wie sie ihm gefällt, sondern stützt sich bei diesem Urteil auf die Grundrechtecharta der EU und auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Warenverkehr (ABl. L 281, S. 31).

Auch das Bundesverfassungsgericht hat seit Mitte des letzten Jahrhunderts kontinuierlich das "allgemeine Persönlichkeitsrecht" zum Grundrecht ausgebaut und durch das "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" und das "Computergrundrecht" veredelt. Das Recht, vergessen zu werden, ist auf diesem Weg daher in der deutschen Grundrechtsdogmatik nur der nächste logische Schritt.

Ein logischer Schritt der durch verschiedene Urteile aus jüngster Vergangenheit zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht bereits begangen wird: Zuvorderst ist hier die Klage der ehemaligen Bundespräsidentengattin Bettina Wulff gegen die Ergebnisse der Autocomplete-Funktion von Google  zu nennen. Bei Eingabe ihres Namens in das Suchfeld von Google wurde dieser mit Begriffen aus dem Rotlichtmilieu automatisch ergänzt. Google rechtfertigte sich bisher damit, dass sie die Suchergebnisse lediglich automatisch durch einen Algorithmus generierten und schon deshalb keinen Einfluss auf die fremden Inhalte - hier also die Suchanfragen Dritter - hätten.

Dieser Schutzbehauptung hat der Bundesgerichtshof (BGH) zu Recht einen Riegel vorgeschoben. Genüsslich werden hier Menschen vorgeführt und durch Google ein Bild gezeichnet, das sich vielleicht einige Menschen von diesem Menschen machen, das aber nicht etwas mit der Realität zu tun haben muss.

Wollen wir wirklich Google die Hoheit über unser Wirken in der Gesellschaft zugestehen? Der BGH entschied nein.

Dieser Suchwortvervollständigung wohnt ein eigener Aussagegehalt inne. Suchmaschinenbetreiber sind daher nach Kenntnis von einer Persönlichkeitsrechtsverletzung Dritter verpflichtet, derlei Verstöße zu verhindern. Ähnliche Urteile ergingen zugunsten von Max Mosley, der sich erfolgreich gegen die immer wieder kehrende Veröffentlichung von Bildern wehrte, die ihn in sexuell komprimitierender Pose zeigten.

Fall Sedlmayr: Originalinformationen werden nicht gelöscht

Dies schlägt den Bogen zu Entscheidungen deutscher Gerichte wie der Berichterstattung im Fall Sedlmayr. Der SPIEGEL hatte auf seiner Internetseite mehrere Jahrzehnte alte Dossiers über den Mord an dem Schauspieler Walter Sedlmayr veröffentlicht. Der BGH wies die Klage der namentlich genannten Täter ab. Im Unterschied zu dem Sachverhalt des gerade ergangenen Urteils des EuGH, waren die Artikel bis 2007 aber nur durch gezielte Suche zu finden und der Abruf musste bezahlt werden. Die Beiträge selbst waren deutlich als Altmeldungen zu erkennen. Sowohl damals der BGH als auch jetzt der EuGH lassen diese Originalinformation auf der Seite des Presseverlags zu.

Das Urteil schlägt noch einen weiteren richtigen und begrüßenswerten Bogen. Es vereint die analoge und die digitale Welt. Denn auch in der analogen Welt gibt es einen "Radiergummi", zum Beispiel in Form der Tilgungsfristen für einen Bundeszentralregistereintrag gemäß dem Bundeszentralregistergesetz. In das Bundeszentralregister werden rechtskräftige Entscheidungen eingetragen, durch die jemand zu einer Strafe verurteilt wird.

Je nach Höhe der Strafe wird die Verurteilung aber nach einer bestimmten Frist, von drei bis zehn Jahren, aus dem Zentralregister getilgt. Der Grund: jeder Mensch hat das Recht auf eine zweite Chance beziehungsweise das Recht auf Resozialisation nach verbüßter Strafe. Während man sich also im echten Leben als nicht vorbestraft bezeichnen darf, soll es im Internet möglich sein, Menschen auch noch nach Jahrzehnten an ihr Scheitern zu erinnern? Dem hat der EuGH nun einen Riegel vorgeschoben und den digitalen Radiergummi angesetzt.