Dienstag, 19. November 2019

Umstrittene Personalien Tusk wird neuer EU-Ratspräsident

Mogherini, Tusk: Umstrittene Personalentscheidungen

Das EU-Führungstrio um Jean-Claude Juncker ist komplett: Der polnische Regierungschef Donald Tusk soll Ratspräsident werden, die noch relativ unerfahrene italienische Außenministerin Federica Mogherini EU-Außenbeauftragte.

Brüssel - Nach wochenlanger Verzögerung hat die Europäische Union ihr Führungstrio komplettiert. Der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs bestimmte den polnischen Regierungschef Donald Tusk (57) zum neuen EU-Ratspräsidenten. Die italienische Außenministerin Federica Mogherini (41) soll EU-Außenbeauftragte werden.

Vor sechs Wochen war ein erster Versuch, sich auf die Besetzung der beiden Jobs zu einigen, noch gescheitert. Mitte Juli hatte das Europaparlament den Luxemburger Jean-Claude Juncker (59) zum neuen EU-Kommissionspräsidenten gewählt.

Der liberalkonservative Tusk und die Sozialdemokratin Mogherini bekamen am Samstag "volle Unterstützung" des Gipfels, resümierte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der Ende November ausscheiden wird. "Tusk und Mogherini werden bei allen internationalen Angelegenheiten zusammenarbeiten, um Europas Interessen und Werte zu verteidigen."

Beide Personalentscheidungen waren lange umstritten. Tusk wurden fehlende Englischkenntnisse vorgeworfen. Er versprach, zum Dienstantritt im Dezember "100-prozentig bereit" zu sein. Der Pole ist in seinem neuen Amt für die inhaltliche Vorbereitung und die Leitung der EU-Gipfel zuständig und muss dabei besonderes Verhandlungsgeschick unter Beweis stellen.

Mogherini gilt als unerfahren

Mogherini ist als Außenbeauftragte für die Außenpolitik der Europäischen Union verantwortlich. Die Italienerin gilt als relativ unerfahren. Sie war erst vor einem halben Jahr Außenministerin in Rom geworden. Osteuropäische Politiker halten sie zudem für zu russlandfreundlich. Das Mandat ihrer Amtsvorgängerin Catherine Ashton endet am 31. Oktober.

Die EU ist zur Zeit von außenpolitischen Krisen umgeben, von der Ukraine über Syrien und Irak bis hin zu Libyen. Der Sondergipfel beriet auch über das weitere Vorgehen in der Ukraine-Krise. Die EU will innerhalb einer Woche über weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland entscheiden.

Merkel betonte, niemand im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs habe ernsthaft bezweifelt, dass ein großes militärisches Engagement Russlands in der Grenzregion zur Ukraine stattfinde. Wenn sich an diesem Zustand nichts ändere, werde es weitere Sanktionen geben, kündigte sie an.

Merkel begrüßte die Ernennung Tusks, der als ihr Vertrauter gilt. Der Liberalkonservative sei ein "leidenschaftlicher, überzeugter und überzeugender Europäer".

Seite 1 von 2

© manager magazin 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung