Freitag, 23. August 2019

Neue Banken-Haftungsregeln EU macht Zypern-Plan zum Rettungs-Standard 

Bankenviertel Canary Wharf in London: Besitzer sollen für Abwicklung ihrer Geldhäuser mithaften
REUTERS/Crossrail
Bankenviertel Canary Wharf in London: Besitzer sollen für Abwicklung ihrer Geldhäuser mithaften

Das Geradestehen von Aktionären für Zyperns strauchelnde Banken war revolutionär, denn bis dato zahlten nur Steuerzahler für Bankenrettungen. Jetzt hat die EU das Zypern-System zur Basis für künftige Rettungen in der EU gemacht. Ein wichtiger Punkt für Deutschland ist aber nicht gelöst.

Brüssel - Was gab es für eine Verwirrung nachdem große Banken Zyperns in Richtung Pleite rutschten. Plötzlich sollten auch die Anteilseigner dieser Geldhäuser mithelfen, die strauchelnden Kreditinstitute zu retten, reichere Kontobeseitzer müssen ebenfalls ran - und nicht nur wie zuvor üblich die anonyme Masse der Steuerzahler der Europäischen Union. Und noch revolutionärer: Der gerade neu angetretene Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem aus den Niederlanden will dieses Vorgehen als Blaupause für künftige Rettungsaktionen verstanden wissen.

Was folgte, waren prompt Dementis, denn zu einschneidend erschien dieser Plan den Euro-Partnern. Dann kamen erste Dementis der Dementis. Jetzt hat sich Dijsselbloem mit seiner Blaupausen-Vorstellung durchgesetzt.

Marode Großbanken in Europa werden künftig in erster Linie auf Kosten ihrer Eigner und Gläubiger und nicht länger mehr nur vom Steuerzahler gerettet. Die EU-Finanzminister haben sich in der Nacht zu Donnerstag in Brüssel auf entsprechende Haftungsregeln für Banken geeinigt. "Die Banken werden ihre Probleme künftig vor allem alleine lösen müssen", sagte Dijsselbloem dann auch anschließend.

Als erstes müssten Aktionäre, Bankanleihebesitzer und Kunden mit Guthaben über 100.000 Euro Opfer bringen. Der Staat oder der Euro-Rettungsfonds ESM sollen demnach erst ab einem bestimmten Schwellenwert Löcher in Bankbilanzen stopfen. Frankreich setzte durch, dass den Mitgliedstaaten hier Entscheidungsspielraum bleibt. "Für die normalen Anleger und Sparer ist das eine eher theoretische Übung, aber für die Stabilität des Finanzsystems als Ganzes ist das ein wichtiger Schritt", sagte Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Künftig können auch Privatkunden mit Ersparnissen über 100.000 Euro Geld verlieren. Beträge bis zu dieser Grenze bleiben dagegen gesetzlich garantiert. Das Prinzip sei zwar einfach, konkret aber schwierig anzuwenden, weil die Lage der einzelnen Banken unterschiedlich sei, sagte Schäuble. Wichtig sei, Wettbewerbsverzerrungen unter den Banken zu verhindern. Deutschland, die Niederlande und andere Staaten hatten in den Verhandlungen auf eine weitreichende Gläubigerbeteiligung und möglichst einheitliche Regeln gepocht. Frankreich dagegen kämpfte für nationalen Spielraum, um im Krisenfall doch lieber früher als später wieder mit öffentlichen Geldern eingreifen zu können. Wichtig ist nach den Worten des französischen Finanzministers Pierre Moscovici, dass auch der Euro-Rettungsfonds ESM als Finanzierungsquelle ausdrücklich eingeschlossen ist.

Deutschland weigert sich für Frankreichs Banken zu zahlen

Die Richtlinie gibt den nationalen Abwicklungsbehörden weitreichende Eingriffsrechte in strauchelnde Geldhäuser. Sie können kleinere Banken künftig einfacher schließen. Die Haftung von Eigentümern und Gläubigern, das sogenannte Bail-in, greift erst bei systemrelevanten Großbanken, die sanierungsfähig und stark mit anderen Banken verstrickt sind. Ihre Pleite könnte das gesamte Finanzsystem ins Wanken bringen.

Aus Angst vor fatalen Kettenreaktionen hatten die EU-Staaten in der Bankenkrise 2008 nicht gewagt, Geldhäuser pleite gehen zu lassen. Binnen drei Jahren stützten sie die Banken mit einem Drittel der gesamten EU-Wirtschaftsleistung, größtenteils mit inzwischen abgelösten Garantien. Der irische Staat ging darüber fast pleite. In großem Stil mussten Bankinvestoren erstmals bei der Rettung Zyperns finanziell bluten. Das Abwicklungsgesetz markiert nun eine Wende.

Die Mitgliedstaaten müssen über das Gesetz jetzt noch mit dem Europäischen Parlament verhandeln. Noonan rechnet mit einer Einigung bis zum Jahresende, dann unter litauischer Präsidentschaft.

Das Gesetz zur Bankenabwicklung ist ein wichtiges Element der Bankenunion, die in der Euro-Zone aufgebaut werden soll. Die EU-Staaten hatten sich vorgenommen, die wesentlichen Bausteine dazu bis Ende Juni auf den Weg zu bringen. Abgesegnet ist bereits die zentrale Bankenaufsicht für die Euro-Zone unter Führung der Europäischen Zentralbank. Mit der Banken-Abwicklung steht eine weitere Säule. Die Reform der Einlagensicherung steht noch aus.

Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag werden die Staats- und Regierungschefs zu weiteren Schritten drängen. In der kommenden Woche will die EU-Kommission einen Gesetzentwurf vorlegen, der eine engere Verzahnung der bisher nur nationalen, von den Banken finanzierten Abwicklungsfonds vorsieht. Über diesen Plan wurde schon im Vorfeld heftig gestritten. Deutschland sperrt sich gegen einen zentralen europäischen Fonds, bei dem etwa deutsche Sparkassen für eine französische Großbank einzustehen hätten.

Dass dringend Regeln zur Bankeninsolvenz nach Meinung nötig sind, zeigten nach Meinung von Kritikern zuletzt die Veröffentlichung skandalöser Äußerungen von Bankern der pleite gegangenen irischen Anglo Irish Bank, deren Rettung schließlich 30 Milliarden Euro öffentlicher Gelder verschlang - viel mehr als die Summe, die von den irischen Bankern anfangs selbst dafür als nötig angegeben worden war. Wie durch Recherchen zuletzt bekannt geworden ist, war diese Fehlangabe allerdings alles andere als ein Versehen der irischen Banker.

Laut Abschrift eines Telefonmitschnitts aus dem Jahr 2008 bekannte der ehemalige Kapitalmarktchef Anglo Irish Bank: Bei einer realistischen Darstellung des Finanzbedarfs des irischen Geldhauses gegenüber der Zentralbank Irlands hätte es womöglich von Anfang an keine Rettungsaktion für die Anglo Irish Bank gegeben. Zu desolat sei die Lage in Wahrheit für die Bank gewesen. Den deshalb schließlich der Zentralbank übermittelte angebliche Rettungs-Finanzbedarf der Anglo Irish Bank habe er sich "aus dem Arsch" gezogen.

In den mitgeschnittenen Telefongesprächen verhöhnten Ex-Anglo-Irih-Bank-Topmanager überdies die "Scheißdeutschen", die - wie auch andere Europäer - mit ihren Geldeinlagen bei der Pleitebank die Anglo Irish Bank stabilisiert hatten. Das schlug europaweit Wellen.

kst/rtr

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