Donnerstag, 14. November 2019

Europäische Union Grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit Serbien

Das waren noch Zeiten: Serbische EU-Befürworter in Belgrad im Mai 2008

Serbien hat nach langem Zögern der Europäischen Union die Zustimmung der Regierungschefs für Beitrittsverhandlungen erhalten. Unterdessen legt sich Nachbar Kroatien, ab Montag das 28. EU-Mitglied, gleich mit Brüssel an.

Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben Verhandlungen über einen EU-Beitritt Serbiens zugestimmt. Dies teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitag in Brüssel mit. Die Verhandlungen sollten spätestens im Januar kommenden Jahres beginnen. Die Staats- und Regierungschefs müssen gegen Ende dieses Jahres dem Verhandlungsrahmen noch einmal zustimmen, sagten Diplomaten.

Die Gipfelrunde gab demnach auch grünes Licht für Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo. Dieses Abkommen ist eine Voraussetzung für spätere Beitrittsverhandlungen.

Serbien solle ermutigt werden, die Normalisierung der Beziehung zum Kosovo fortzusetzen. Das Kosovo, von Belgrad als Teil Serbiens betrachtet, hatte sich Anfang 2008 für unabhängig erklärt. Serbiens Regierungschef Ivica Dacic hatte gesagt, die EU dürfe keine zusätzlichen Hürden für die Beitrittsverhandlungen errichten.

Kroatien ab Montag neues Mitglied im Club der EU

Zwei Schritte weiter als die Serben ist das Nachbarland Kroatien. Am 1. Juli wird der Balkanstaat der Europäischen Union beitreten. Mit dem Beitritt Kroatiens wächst die Zahl der EU-Mitglieder auf 28. Außer frohem mitternächtlichem Treiben in Zagreb sind an diesem Sonntag größere Feierlichkeiten in der Europäischen Union allerdings nicht geplant. Es dürfte eine eher stille, unauffällige Vergrößerung der EU werden. "Die Erweiterungseuphorie der EU ist vorbei", sagt ein Diplomat in Brüssel. Die krisengeplagte EU ist bis auf weiteres voll und ganz mit sich selbst beschäftigt.

Kroatien ist nach dem 2004 beigetretenen Slowenien erst das zweite EU-Mitglied aus dem zerbrochenen Vielvölkerstaat Jugoslawien. Die Aufnahme in die EU wäre nicht ohne wichtige Reformen möglich gewesen: Kroatien hat sich, das soll der Beitritt auch anderen EU-Aspiranten zeigen, hinsichtlich Demokratie, Grundrechten, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung den EU-Standards weitgehend angenähert. Nun wird es belohnt.

Kroatien geht auf Konfrontation zu seinem EU-Unterstützer Deutschland

Zwei Tage vor seinem EU-Beitritt hat sich Kroatien allerdings bereits mit Brüssel angelegt. Das Parlament verabschiedete am Freitag in Zagreb ein Gesetz, das die Auslieferung von Kroaten an europäische Partner nur gestattet, wenn die Straftat nach August 2002 begangen wurde. 78 Abgeordnete der Regierungsparteien stimmten für das Gesetz. Die konservative Opposition verließ vor der Abstimmung aus Protest den Saal. Das Gesetz steht im Widerspruch mit den Verpflichtungen des Landes aus dem EU-Beitrittsvertrag.

Damit geht Kroatien auf Konfrontation zu seinem größten EU-Unterstützer Deutschland. Die deutschen Strafbehörden verlangen die Auslieferung des ehemaligen kroatischen Geheimdienstchefs Josip Perkovic, der noch zu jugoslawischen Zeiten 1983 Drahtzieher beim Mord an einem Dissidenten in Bayern gewesen sein soll. Mit dem von den Medien "Lex Perkovic" genannten Gesetz entgeht der Geheimdienstler der Strafverfolgung. Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte ihn in dieser Woche mit einer Belohnung von 12.000 Euro auf die internationale Fahndungsliste gesetzt.

Seite 1 von 2

© manager magazin 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung