Europäische Union Grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit Serbien

Serbien hat nach langem Zögern der Europäischen Union die Zustimmung der Regierungschefs für Beitrittsverhandlungen erhalten. Unterdessen legt sich Nachbar Kroatien, ab Montag das 28. EU-Mitglied, gleich mit Brüssel an.
Das waren noch Zeiten: Serbische EU-Befürworter in Belgrad im Mai 2008

Das waren noch Zeiten: Serbische EU-Befürworter in Belgrad im Mai 2008

Foto: REUTERS

Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben Verhandlungen über einen EU-Beitritt Serbiens zugestimmt. Dies teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitag in Brüssel mit. Die Verhandlungen sollten spätestens im Januar kommenden Jahres beginnen. Die Staats- und Regierungschefs müssen gegen Ende dieses Jahres dem Verhandlungsrahmen noch einmal zustimmen, sagten Diplomaten.

Die Gipfelrunde gab demnach auch grünes Licht für Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo. Dieses Abkommen ist eine Voraussetzung für spätere Beitrittsverhandlungen.

Serbien solle ermutigt werden, die Normalisierung der Beziehung zum Kosovo fortzusetzen. Das Kosovo, von Belgrad als Teil Serbiens betrachtet, hatte sich Anfang 2008 für unabhängig erklärt. Serbiens Regierungschef Ivica Dacic hatte gesagt, die EU dürfe keine zusätzlichen Hürden für die Beitrittsverhandlungen errichten.

Kroatien ab Montag neues Mitglied im Club der EU

Zwei Schritte weiter als die Serben ist das Nachbarland Kroatien. Am 1. Juli wird der Balkanstaat der Europäischen Union beitreten. Mit dem Beitritt Kroatiens wächst die Zahl der EU-Mitglieder auf 28. Außer frohem mitternächtlichem Treiben in Zagreb sind an diesem Sonntag größere Feierlichkeiten in der Europäischen Union allerdings nicht geplant. Es dürfte eine eher stille, unauffällige Vergrößerung der EU werden. "Die Erweiterungseuphorie der EU ist vorbei", sagt ein Diplomat in Brüssel. Die krisengeplagte EU ist bis auf weiteres voll und ganz mit sich selbst beschäftigt.

Kroatien ist nach dem 2004 beigetretenen Slowenien erst das zweite EU-Mitglied aus dem zerbrochenen Vielvölkerstaat Jugoslawien. Die Aufnahme in die EU wäre nicht ohne wichtige Reformen möglich gewesen: Kroatien hat sich, das soll der Beitritt auch anderen EU-Aspiranten zeigen, hinsichtlich Demokratie, Grundrechten, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung den EU-Standards weitgehend angenähert. Nun wird es belohnt.

Kroatien geht auf Konfrontation zu seinem EU-Unterstützer Deutschland

Zwei Tage vor seinem EU-Beitritt hat sich Kroatien allerdings bereits mit Brüssel angelegt. Das Parlament verabschiedete am Freitag in Zagreb ein Gesetz, das die Auslieferung von Kroaten an europäische Partner nur gestattet, wenn die Straftat nach August 2002 begangen wurde. 78 Abgeordnete der Regierungsparteien stimmten für das Gesetz. Die konservative Opposition verließ vor der Abstimmung aus Protest den Saal. Das Gesetz steht im Widerspruch mit den Verpflichtungen des Landes aus dem EU-Beitrittsvertrag.

Damit geht Kroatien auf Konfrontation zu seinem größten EU-Unterstützer Deutschland. Die deutschen Strafbehörden verlangen die Auslieferung des ehemaligen kroatischen Geheimdienstchefs Josip Perkovic, der noch zu jugoslawischen Zeiten 1983 Drahtzieher beim Mord an einem Dissidenten in Bayern gewesen sein soll. Mit dem von den Medien "Lex Perkovic" genannten Gesetz entgeht der Geheimdienstler der Strafverfolgung. Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte ihn in dieser Woche mit einer Belohnung von 12.000 Euro auf die internationale Fahndungsliste gesetzt.

Diskussion um Rechtsstaatlichkeit und politische Stabilität geht weiter

In vielen EU-Hauptstädten ist allerdings die Erinnerung an den Beitritt Rumäniens und Bulgariens von 2007 noch frisch, als den Alt-Mitgliedern ebenfalls zuvor versprochen wurde, in Bukarest und Sofia sei alles bestens in Ordnung - obwohl sich schon damals abzeichnete, dass von Rechtsstaatlichkeit und politischer Stabilität nur sehr begrenzt die Rede sein konnte.

So etwas soll nicht wieder passieren: Deswegen gilt ein im Dezember 2006 beschlossener "erneuerter Konsens" für die Erweiterung. Darin wird manches festgehalten, was eigentlich selbstverständlich klingt. Beispielsweise: "Das Tempo des Beitrittsprozesses hängt von den Ergebnissen der Reformen in dem Land, mit dem verhandelt wird, ab, wobei jedes Land für sich beurteilt wird. Die Union wird erst dann Termine für einen Beitritt festlegen, wenn die Verhandlungen kurz vor dem Abschluss stehen." Für Rumänien und Bulgarien hatte es noch Terminversprechen gegeben, die man nicht mehr rückgängig machen konnte.

Auch Zypern war der Beitritt zugesagt worden, weil man annahm, die griechischen und türkischen Zyprer würden einem UN-Friedensplan zur Wiedervereinigung des Landes zustimmen. Tatsächlich verweigerten die griechischen Zyprer ihr Ja-Wort und brachten so bei ihrer Aufnahme am 1. Mai 2004 ihren Konflikt mit in die EU. Seither haben sich die Staats- und Regierungschefs vorgenommen, einen Beitritt erst dann zuzusagen, wenn ein Kandidatenland nicht mehr im Konflikt mit anderen jetzigen oder potenziellen EU-Staaten lebt.

So auch im Falle Serbiens, das sich bis heute gedulden musste. Das Land hat unter massivem Druck der EU zwar mit dem seit 2008 unabhängigen Kosovo ein Abkommen zur Entschärfung von Konflikten geschlossen. Doch das reicht der EU - ganz besonders Deutschland - nicht mehr aus: Der Vertrag müsse nicht nur unterzeichnet, sondern auch angewendet werden.

Zypern-Frage bremst Türkei-Beitritt

Die Verhandlungen mit der Türkei sind schwierig - auch wegen Ankaras Weigerung, Häfen und Flughäfen für Zypern zu öffnen. Trotz des rabiaten Vorgehens der türkischen Regierung gegen Demonstranten will die EU aber weiter mit Ankara verhandeln und eröffnete nach drei Jahren Unterbrechung am Dienstag erstmals wieder ein neues Verhandlungskapitel. Tatsächlich beginnen werden die Verhandlungen allerdings erst im Herbst - nach der Vorlage eines Berichts der EU-Kommission über die Lage in der Türkei.

Mit Mazedonien sind die Verhandlungen blockiert, weil Griechenland den Staatsnamen ablehnt. Das innerlich zerrissene Bosnien-Herzegowina sowie Montenegro und Albanien sind ohnehin noch weit von einem Beitritt entfernt.

Und Island, das seit jeher politisch, wirtschaftlich und kulturell der EU ganz nah ist, hat die Freude an der Union verloren. Reykjavik legte die Beitrittsverhandlungen selbst auf Eis.

"In einer Welt der Giganten ist die Größe wichtig", meint EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Allerdings erfordere zunehmende Größe die Abgabe von nationaler Souveränität an die EU. Und dies werde die große Diskussion der EU in der Zukunft sein.

krk/dpa
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