Brüssel/Berlin - Die Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament hat am Mittwoch die Forderung von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas nach einer Trennung von Schienennetzen und Bahnkonzernen abgelehnt. Der Beschluss stärkt der Deutschen Bahn und der Bundesregierung den Rücken.

Kallas reagierte verärgert: "Das ist nicht das Signal, das der europäische Bahnverkehr braucht und mit dem dessen Attraktivität erhöht worden wäre." Er hatte sich dafür starkgemacht, die subventionierten Schienenwege und Bahnhöfe von den Konzernen zu trennen oder zumindest die Geldströme zwischen beiden zu kappen. Dies hatte auch der federführende Verkehrsausschuss des EU-Parlaments verlangt. Während die Deutsche Bahn nun das Votum lobte, sprachen Konkurrenten von einem herben Rückschlag für den Wettbewerb.

Der deutsche Staatskonzern hatte mit Unterstützung der Bundesregierung seit Monaten gegen Kallas' Pläne im sogenannten vierten Eisenbahnpaket mobil gemacht. Der Beschluss des Parlaments lasse den Mitgliedstaaten nun genügend Spielraum bei der Struktur der Unternehmen, erklärte die DB. Gegenüber dem Vorschlag der Kommission bleibe so die Verhältnismäßigkeit gewahrt. Unterstützung bekam die Bahn von den Gewerkschaften, die Arbeitsplätze in Gefahr sahen.

Das Schienennetz mit Bahnhöfen und Energieversorgung wird in Deutschland mit Milliardenbeträgen vom Steuerzahler unterstützt. Wettbewerber der Deutschen Bahn beklagen immer wieder, dass sie trotz der Aufsicht durch die Bundesnetzagentur beim Zugang zu den Trassen und Bahnhöfen behindert werden. Alle Bahnunternehmen müssen für die Nutzung Gebühren zahlen. Die DB hat im Nahverkehr einen Marktanteil von über 70 Prozent und beherrscht den Fernverkehr praktisch völlig.

Rüde Absage an den Wettbewerb

Der Konkurrentenverband Mofair reagierte entsprechend enttäuscht: "Das EU-Parlament hat es gründlich vergeigt", sagte Hauptgeschäftsführer Engelbert Recker. Dem Wettbewerb sei eine rüde Absage erteilt worden. "Die Deutsche Bahn kann ihre weltweite Expansion fortsetzen und diese weiter mit Steuergeldern finanzieren", sagte er mit Blick auf mögliche Querfinanzierungen aus dem Netz.

Dieses hatte für die Deutsche Bahn in den vergangenen Jahren steigende Gewinne erzielt. Ähnlich enttäuscht äußerten sich die Grünen: "Es ist bitter, dass das massive Lobbying der Deutschen Bahn AG gegen strengere Regulierungsvorgaben in den großen Fraktionen des Europaparlaments offensichtlich gewirkt hat", sagte Bahn-Experte Matthias Gastel.

Das Parlament billigte jedoch im Kern Kallas' Vorschläge zur besseren Vernetzung des Schienenverkehrs in Europa. Demnach sollen Züge, die über Grenzen hinweg unterwegs sind, nur noch von der Europäischen Eisenbahnagentur genehmigt werden. Damit sollen Kosten gespart und Sicherheitsstandards vereinheitlicht werden.