Donnerstag, 19. September 2019

Deutsche Bahn EU-Parlament bremst Bahn-Wettbewerb aus

Staatsunternehmen Bahn: Schienennetze und Bahn-Konzerne bleiben nach dem Willen der EU-Parlamentarier eins, mehr Wettbewerb auf der Schiene wird damit verhindert

Die Lobbyarbeit von Bundesregierung und Deutscher Bahn zeigt Wirkung: Das EU-Parlament stimmt gegen eine Aufspaltung von Schienennetzen und Bahnkonzernen. Die Wettbewerber sind entsetzt.

Brüssel/Berlin - Die Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament hat am Mittwoch die Forderung von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas nach einer Trennung von Schienennetzen und Bahnkonzernen abgelehnt. Der Beschluss stärkt der Deutschen Bahn und der Bundesregierung den Rücken.

Kallas reagierte verärgert: "Das ist nicht das Signal, das der europäische Bahnverkehr braucht und mit dem dessen Attraktivität erhöht worden wäre." Er hatte sich dafür starkgemacht, die subventionierten Schienenwege und Bahnhöfe von den Konzernen zu trennen oder zumindest die Geldströme zwischen beiden zu kappen. Dies hatte auch der federführende Verkehrsausschuss des EU-Parlaments verlangt. Während die Deutsche Bahn nun das Votum lobte, sprachen Konkurrenten von einem herben Rückschlag für den Wettbewerb.

Der deutsche Staatskonzern hatte mit Unterstützung der Bundesregierung seit Monaten gegen Kallas' Pläne im sogenannten vierten Eisenbahnpaket mobil gemacht. Der Beschluss des Parlaments lasse den Mitgliedstaaten nun genügend Spielraum bei der Struktur der Unternehmen, erklärte die DB. Gegenüber dem Vorschlag der Kommission bleibe so die Verhältnismäßigkeit gewahrt. Unterstützung bekam die Bahn von den Gewerkschaften, die Arbeitsplätze in Gefahr sahen.

Das Schienennetz mit Bahnhöfen und Energieversorgung wird in Deutschland mit Milliardenbeträgen vom Steuerzahler unterstützt. Wettbewerber der Deutschen Bahn beklagen immer wieder, dass sie trotz der Aufsicht durch die Bundesnetzagentur beim Zugang zu den Trassen und Bahnhöfen behindert werden. Alle Bahnunternehmen müssen für die Nutzung Gebühren zahlen. Die DB hat im Nahverkehr einen Marktanteil von über 70 Prozent und beherrscht den Fernverkehr praktisch völlig.

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